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- Polizeiproblem
Rassismusvorwurf gegen Polizisten
ARD berichtet über rechtsextremen Chat bei Berliner Behörde.
Die Serie von rechtsextremen Vorkommnissen in Deutschlands Polizeibehörden reißt offenbar nicht ab. Das ARD-Magazin »Monitor« berichtet am Donnerstag in einer Vorabmitteilung über einen angeblich internen Chat einer Dienstgruppe bei der Berliner Polizei. Demnach sollen sich von den insgesamt 25 Beamten, die sich in dem Chat ausgetauscht haben, sieben Beamte »regelmäßig klar rassistisch, häufig in Form von vermeintlichen ›Witzen‹« geäußert haben. Laut »Monitor« soll ein Vorgesetzter der Polizisten über die rassistischen Äußerungen informiert gewesen sein. Auf nd-Nachfrage wollten Berlins Innenbehörden am Donnerstag zunächst nichts zu den Vorwürfen sagen, die sich in eine ganze Reihe ähnlicher Vorfälle aus den vergangenen Monaten in Deutschland einreihen. »Wir kennen den Bericht noch nicht, das müssen wir uns erst anschauen«, sagte ein Sprecher von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) dieser Zeitung. Schriftlich hatte Geisel dem Magazin gegenüber erklärt: »Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist dies absolut inakzeptabel und hat nichts mit einer modernen, weltoffenen Hauptstadtpolizei zu tun.«
Sowohl auf Bundes- als auch auf Berliner Landesebene wurden die neuen Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden mit Entsetzen aufgenommen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, bezeichnete den aufgekommenen Verdacht als »weiteren Tiefpunkt«. »Diese menschenverachtenden und strafbaren Inhalte dürfen keinen Platz in unserer Hauptstadtpolizei haben.« Die Polizei forderte Lux auf, Tatverdächtige zu ermitteln und Konsequenzen zu ziehen. Abgeordnete der in Berlin gemeinsam regierenden Koalition aus SPD, Linke und Grünen beantragten noch am Donnerstag für den kommenden Montag eine Sondersitzung des Innenausschusses. Titel der Besprechung: »Erkenntnisse zu Medienberichten über eine rechtsextreme Chatgruppe in der Berliner Polizei«. Der Innenexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader, sagte: »Es ist völlig klar, dass wir ein strukturelles Problem bei der Polizei haben.« Außerdem sehe man, dass in der Polizei ein Klima herrsche, in der so etwas passieren könne, ohne dass es jemand meldet. Womöglich könnten alle Kontrollinstanzen – Dienstweg, Vorgesetzter und Innenrevision – versagt haben.
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Die Berliner Polizeiführung leitete noch am Donnerstag eigene Ermittlungen ein. »Mit Kenntnis des Sachverhalts haben wir unmittelbar ein Strafverfahren eingeleitet und die Ermittlungen aufgenommen. Dazu zählen selbstverständlich auch die Recherchen zum Inhalt der Nachrichten, zur Dauer des Bestehens der Gruppe, zur Anzahl der Nutzenden sowie zu den betroffenen Dienststellen«, hieß es in einer Erklärung aus der Behörde von Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Während sich die Gewerkschaft der Polizei bereits distanzierte, wurde in anderen Polizeikreisen selbst die Recherche zu der Chatgruppe als »Ente« angezweifelt.
In Nordrhein-Westfalen weiteten sich unterdessen die Vorwürfe wegen rechtsextremer Chats gegen die dortigen Sicherheitsbehörden aus. Neben der Polizei soll auch der Verfassungsschutz betroffen sein. Das Innenministerium leitete entsprechende Verfahren und Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Geheimdienstes ein, die laut einem Bericht der »Rheinischen Post« zu einem Observationsteam gehörten, das auch Rechtsextremisten beobachtete. »Das betroffene Team im Verfassungsschutz wurde aufgelöst, das Führungspersonal ausgewechselt«, erklärte das Ministerium.
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