29 neue Nazi-Vorfälle
NRW-Innenminister Reul gibt weitere rechtsradikale Vorfälle in der Polizei bekannt.
In einem Interview mit der »Rheinischen Post« gab der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag 29 weitere »Hinweise auf rechtsextremistische Umtriebe bei der Polizei« bekannt. Seit 2017 gibt es damit deutlich über 100 Hinweise auf extrem recht Äußerungen von Polizisten in Nordrhein-Westfalen. In dem Interview ruderte Reul, der nach der Aufdeckung einer rechten Chatgruppe bei der Polizei in Mülheim an der Ruhr noch knallharte Aufklärung versprochen hatte allerdings deutlich zurück. »Nicht jeden, der in einem rechtsextremistischen Chat ist, kann man als rechtsextrem bezeichnen«, erklärte der Innenminister. Es sei nicht immer eindeutig, was in Chats gepostet würde, erklärte Reul am Beispiel von drei Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Da habe es Abstimmungen über Dienstpläne am Wochenende genauso gegeben wie Geburtstagsgrüße und »immer wieder fremden- und islamfeindliche Videos«, nationalsozialistische Inhalte hätten sich die Verfassungsschützer allerdings nicht geschickt.
Bei der Aufklärung ist Reul immer noch skeptisch gegenüber einer großen Studie zu rechten Einstellungen und Rassismus in den Sicherheitsbehörden. So etwas dauere »viel zu lang« und helfe nicht weiter. Eine große Studie sei kein »Wundermittel«, er sei gegen eine »Show-Veranstaltung« die viel Geld koste, so Reul. Was ihn interessiere, seien konkrete Fragen, etwa warum sich in Mülheim eine rechtsextreme Chat-Gruppe gebildet habe oder warum sich die Einstellungen von Polizisten im Laufe des Diensts veränderten.
Am 15. Oktober tritt Reuls Sonderermittler Uwe Reichel-Offermann seinen Dienst an und soll Rechte in der Polizei überprüfen. Reul hält den ehemaligen Vizechef des NRW-Verfassungsschutzes für einen ausgesprochenen Fachmann. Reichel-Offermann könne sich auch wissenschaftliche Unterstützung von außerhalb suchen, so der Innenminister.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) würde unterdessen lieber Studien zur Belastung von Polizeibeamten durchführen lassen. Um das Problem von Rechten in der Polizei in Angriff zu nehmen, schlägt sie eine Verstärkung des Ethikunterrichts vor. Den Vorschlag des Innenministers, Polizisten aus Brennpunkten öfter rotieren zu lassen, will sich die Gewerkschaft genau ansehen. Die Grünen im NRW-Landtag wollen am Mittwoch eine wissenschaftliche Studie zu rechten Einstellungen bei der Polizei beantragen.
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