Viel Zuspruch für Kindergrundsicherung
Experten loben Vorschläge der Grünen und Linken
Als Dschungel wird die Familienförderung oft bezeichnet. Es gibt eine Vielzahl von Leistungen, die Eltern für ihre Kinder beantragen können, was unübersichtlich ist und nicht selten dazu führt, dass Familien nicht alle staatlichen Förderungsmöglichkeiten ausschöpfen. Kinderarmut wird mit diesen Leistungen nicht effektiv begegnet, sagen Kritiker. Zudem klagen die zuständigen Behörden über doppelte Strukturen, die zu einem Mehraufwand führten.
Angesichts des offensichtlichen Reformbedarfs gibt es schon länger Vorschläge für eine Kindergrundsicherung, um nicht zuletzt der Kinderarmut effektiv zu begegnen. Anträge für eine solche Grundsicherung haben die Grünen und die Linken im Bundestag ausgearbeitet, mit denen sie die Bundesregierung zum Handeln auffordern. Beide Vorschläge erhielten von Experten, die sich am Montag vor dem Familienausschuss des Bundestags dazu äußerten, viel Zustimmung. So begrüßten Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband und Alexander Nöhring vom Zukunftsforum Familie die Anträge als »wichtige Meilensteine«. Schneider verwies darauf, dass trotz positiver wirtschaftlicher Entwicklung und einer gestiegenen Erwerbstätigkeit die gesellschaftliche Ungleichheit sich nicht verringert habe. Eine Kindergrundsicherung müsse daher, wie es Grüne und Linke vorschlagen, an einer sachgerechten Ermittlung der Bedarfe von Kindern ansetzen.
Nöhring kritisierte in der Anhörung das bestehende Förderungssystem. Das Kindergeld sei zwar eine bekannte Leistung, weil es aber mit Hartz IV verrechnet werde, komme es gerade bei den Familien nicht an, die eine Unterstützung benötigen. Gut verdienende Familien würden dagegen aufgrund des Kinderfreibetrags im Steuerrecht stärker entlastet als Familien, die Kindergeld erhalten.
Auch Christine Volland, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände in Niedersachsen, lobte die Vorschläge der Grünen und Linken. Beide Anträge sehen ein erhöhtes Kindergeld vor, von dem alle Kinder profitieren, und einen zusätzlichen Beitrag, der je nach Einkommen der Eltern und Alter des Kindes gestaffelt wird. Dies hält sie für angemessen und bedarfsgerecht.
Die Grünen sehen in ihrem Konzept einen garantierten Betrag von 280 Euro vor. Mit entsprechenden Zuschlägen sollen bedürftige Jugendliche ab 14 Jahren demnach bis zu 503 Euro monatlich erhalten. Die Linken schlagen dagegen eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes von derzeit bis zu 235 Euro auf 328 Euro vor, das einkommensunabhängig ausgezahlt werden soll. Mit entsprechenden Zuschlägen soll Jugendlichen ab 14 Jahren demnach ein Betrag von bis zu 630 Euro zustehen. Weitere Bedarfe wie Klassenfahrten, Umzugskosten oder hohe Heizkosten soll ihnen zusätzlich gewährt werden.
Die Vorschläge sind für den Staat nicht kostengünstig, erläuterte der Ökonom Holger Bonin vom Institut zur Zukunft der Arbeit. Simulationsberechnungen für ein Sicherungsmodell wie das der Linken hätten jährliche Kosten von mehr als 40 Milliarden Euro ergeben. Bei dem Modell der Grünen seien Kosten von 20 bis 25 Milliarden im Jahr zu erwarten. Der Deutsche Landkreistag sprach sich daher gegen die Vorschläge aus. Zielführender als eine eigenständige Kindergrundsicherung sei es, die Familienleistungen weiter zu bündeln. Kommentar Seite 10
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