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Wenn mutmaßliche Täter zu Opfern werden
Freispruch für Linken vom Vorwurf des Brandanschlags auf Auto von Neuköllner Neonazi
Drei Menschen sollen am 30. Januar 2019 im Süden Neuköllns das Auto des mutmaßlichen Neonazis und ehemaligen AfD-Politikers Tilo P. in Brand gesteckt haben. Einer von ihnen, Ulrich O., stand am Donnerstag vor Gericht. Aufsehen erregt hatte der Fall, weil der Angeklagte bis 2016 als Honorarkraft bei der Amadeu-Antonio-Stiftung gearbeitet hatte, die sich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus einsetzt. Ein gefundenes Fressen sowohl für Rechte als auch Anhänger der Extremismustheorie. Doch Richterin Jeanette Karthaus kam am Amtsgericht Tiergarten bereits am ersten Prozesstag zu dem Schluss, dass O. nicht zweifelsfrei die ihm vorgeworfene Tat begangen hat.
Zum Prozessauftakt kamen auch Interessierte, denen die seit Jahren andauernde rechtsextreme Anschlagsserie im Bezirk Sorge bereiten. Erst vergangene Woche wurden in der Sonnenallee mehrere Hauseingänge mit Hakenkreuzen beschmiert. »Ich bin Anwohner in Neukölln und viele Brandanschläge finden in meinem Wohnumfeld statt«, berichtet ein Prozessbesucher über seine Motivation. Der vermeintlich Geschädigte, Tilo P., ist einer der Hauptverdächtigen der rechten Anschlagsserie. Die Ermittlungen dazu dauern an, bisher ohne greifbaren Erfolg.
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Der 41-jährige Angeklagte O. macht bereits zum Prozessauftakt am Donnerstag einen ruhigen Eindruck vor Gericht. Neben ihm sitzen beiden Verteidigerinnen Martina Arndt und Undine Weyers. »Wir gehen davon aus, dass es keine Brandstiftung gab«, sagte Arndt bereits im Vorfeld des Prozesses. »Die Staatsanwaltschaft wird keine tragfähige Indizienkette vorlegen können«, sagt sie. Denn das Ergebnis des von den Ermittlungsbehörden in Auftrag gegebenen Brandgutachtens sei unvollständig und nicht aussagekräftig. Weyers führt das im Prozess weiter aus. In der Anklage sei davon die Rede, der Angeklagte und die zwei unbekannten Mittäter hätten eine klebrige Substanz auf dem vorderen Reifen des PKWs angebracht und entzündet. »Die Ermittlungen haben zwar die Substanz, die auf dem Reifen und Boden gefunden wurde, analysiert, aber kommen nicht zu dem Ergebnis, dass es das Brandmittel gewesen sein muss«, erklärt die Verteidigerin.
Man habe ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, so Weyer. Das Ergebnis: Alle Bestandteile des vermeintlichen Brandmittels würden auch im Autobau verwendet und könnten daher durchaus beim Brand vom Reifen auf den Boden getropft sein.
Die Zeug*innenaussagen besiegeln endgültig den Freispruch. Der Neuköllner Polizist Alexander H. berichtet, am Abend des 30. Januars 2019 in Zivil auf Streife gewesen zu sein. Ihm seien drei dunkel gekleidete Radfahrer aufgefallen. Er sei ihnen gefolgt und habe beobachten können, wie sie am Käthe-Dorsch-Ring für eine kurze Zeit um ein Auto standen und dann »fluchtartig« weggelaufen seien. »Haben sie denn am Auto irgendetwas gemacht? Man kann ja auch stehenbleiben, um sich eine Zigarette anzuzünden«, fragte Richterin Karthaus. Nein, daran könne er sich nicht erinnern, so der Polizist. Auch das Auto, das in der Nacht abbrannte, sowie dessen Standort beschrieb er deutlich anders als in seiner schriftlich verfassten Zeugenaussage. Auch den mutmaßlichen Brandstifter konnte er nur grob beschreiben. Zuvor konnte der Beamte sich bereits nicht an den Text der Strafanzeige erinnern, die er am Tag der Geschehnisse verfasst hat. Ebenso wenig wusste er noch, dass er sich am selben Tag mit Tilo P. am abgebrannten Auto unterhalten hatte.
Für Ulrich O. ist die Sache trotz des Freispruchs noch nicht ausgestanden: Er muss sich noch wegen tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht verantworten.
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