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Guatemalas Höhle der Diebe
Martin Ling über die taktische Aussetzung des Haushaltsentwurfs
Die Einsicht klingt nach einem ersten Schritt zur Besserung: »Um die Regierbarkeit des Landes und den sozialen Frieden zu erhalten, haben wir vereinbart, die Bearbeitung des Budgets der Einnahmen und Ausgaben des Staates und der gesetzgebenden Körperschaft [für] 2021 auszusetzen«, verkündete Guatemalas Parlamentspräsident Allan Rodríguez.
Offenbar haben Guatemalas Parlamentarier in Teilen erkannt, dass sie mit dem neuen Haushalt den Bogen überspannt haben. Darauf gekommen sind sie jedoch nicht selbst, sondern mussten von Zehntausenden auf den Straßen erst zum Nachdenken gebracht werden. Das Parlamentspräsidium entschloss sich dann - ohne das ganze Parlament einzubeziehen - zur Flucht nach vorne, um den Volkszorn zu besänftigen.
Dass die Einsicht sonderlich tief geht, muss jedoch bezweifelt werden. Wer in Pandemie-Zeiten einen Haushaltsentwurf vorlegt, der trotz massiver Aufstockung des Gesamtbudgets ausgerechnet bei den Sozial- und Gesundheitsausgaben kürzt, hat ganz sicher nicht das Interesse der einfachen Bevölkerung im Sinn. »Der Kongress war schon immer eine Höhle der Diebe, etwas, wovon die Bevölkerung genug hat«, bringt es die Menschenrechtlerin Helen Mack auf den Punkt. Besserung ist nicht wirklich in Sicht.
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