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Giffey und Saleh bilden Doppelspitze
Neuer Landesvorstand der Sozialdemokraten erhält bei hybridem Parteitag eine breite Unterstützung
Die Auszählung läuft schneller als gedacht. In knapp 30 Minuten werden die Stimmen der 274 Delegierten ausgezählt. Bereits um 9.10 Uhr am Samstagmorgen kann das Ergebnis der Wahl zum Landesvorsitz von der Wahlkommission beim hybriden Landesparteitag der Berliner SPD im Neuköllner Hotel Estrel verkündet werden: Mit 237 Stimmen (89,4 Prozent) sind Franziska Giffey und mit 182 Stimmen (68,7 Prozent) Raed Saleh als neue Landesvorsitzende in einer Doppelspitze gewählt. Beide bedankten sich. »Vielen, vielen Dank für diesen Rückenwind, für das Vertrauen, Eure Unterstützung, Solidarität und Vertrauen«, sagt Giffey, die betont, dass sie die Wahl »sehr, sehr« gerne annehmen und mit Saleh neue Landesvorsitzende sein wolle. »Und ich will auch sagen, wenn Ihr es wollt, bin ich auch bereit, Eure Spitzenkandidatin zu sein für das nächste Jahr.« Saleh erklärt: »Jetzt kann es losgehen, lasst uns gemeinsam geschlossen in das Jahr sehen.«
Damit ist der angekündigte Machtwechsel an der Spitze der Berliner SPD vollzogen. In der anschließenden Debatte wird der ehemalige Landesvorsitzende Michael Müller, der allerdings weiter Regierender Bürgermeister bleibt und damit weiter das Mitte-links-Bündnis in Berlin führt, gar nicht mehr erwähnt. Giffey sagt: »Es geht darum, Berlin auch in der Pandemie gut, sicher und solidarisch durch die Krise zu führen.« Während der Name der amtierenden Gesundheitssenatorin fällt, wird in Bezug auf die Senatsleitung von Giffey nur »von unter sozialdemokratischer Führung« gesprochen.
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Gut möglich, dass da noch kleinere Zerwürfnisse vom Vorabend nachwirken. Zwar ist das Wahlergebnis für Giffey hervorragend und auch Saleh darf sich über mehr Unterstützung bei der Wahl freuen, als er im Vorfeld selber eingeschätzt hatte. Aber bei seiner Verabschiedung hatte Müller eben auch deutlich gemacht, dass er von einem Schwenk weg von der aktuellen rot-rot-grünen Koalition hin zur CDU wenig hält, wie er in ersten Interviews der nun gewählten neuen Landesvorsitzenden Giffey und Saleh anklang. Zwar sprach Müller bei seiner Abschiedsrede am Freitagabend von »einem wirklichen Neuanfang für die Berliner SPD in einer ganz wichtigen Phase«. Gemeint sind die schlechten Umfragewerte, die die SPD hinter Grünen und CDU verorten. Manchmal in den vergangenen Monaten lagen die Sozialdemokraten sogar nur noch bei 15 Prozent. Aber Müller verwies auch auf die nötige Distanz zu Politikern wie dem Berliner CDU-Bundesabgeordneten Jan-Marco Luczak, den er als den »schlimmsten Immobilienlobbyisten im Deutschen Bundstag« bezeichnete. »Wir müssen deutlich machen, dass wir uns mit dieser Politik nicht gemeinmachen«, so Müller. Der Regierende stellte sich auch hinter den Mietendeckel für den Fall, dass dieser im kommenden Jahr vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassiert werden sollte. »Auch wenn man eine juristische Auseinandersetzung verliert, lassen wir uns was anderes einfallen.«
Auch an einer anderen Stelle ploppt die Furcht vor einem grundlegenden Kurswechsel zurück Richtung Große Koalition oder einem Bündnis der SPD mit Schwarz-Grün in Berlin kurz auf. Der Kreisvorsitzende von Tempelhof-Schöneberg, Lars Rauchfuß, appelliert an die Partei: Sie solle »bitte nicht das Heil in der vermeintlichen Mitte« suchen. Er fordert eine Politik für soziale Sicherheit und eine Abgrenzung zur CDU.
Damit bleibt Rauchfuß allerdings zunächst ein einsamer Rufer. Viele, die sich zu Wort melden, loben hingegen die sozialdemokratische Politik und manchmal auch sich selbst. Überschattet wird die hybride Parteiveranstaltung, die größtenteils im Netz stattfindet, am ersten Abend von permanenten technischen Problemen, lange Verzögerungen sind die Folge. Und nur wenige trauen sich, die reale Lage der SPD auch anzusprechen. Einer, der es trotz Geschlossenheitsaufrufs, wagt, ist der Landesvorsitzende der Jusos, Peter Maaß: »Unsere Partei ist für viele junge Menschen nicht mehr wählbar«, sagt er. Und: junge Menschen wollen »keine vorgefertigten Kompromisse«.
Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl an die neue Landesspitze, den Prozess für das Wahlprogramm offen zu führen und die Basis einzubeziehen. Von den Hinterzimmerabsprachen, wie sie auch für den Stabwechsel beim Vorsitz getroffen wurden, haben einige in der Partei genug. Sie schätzen bei Grünen und Linken, wie diese Parteien gemeinsam mit der Stadtgesellschaft ihre Programme entwickeln.
Die SPD mit Giffey setzt dagegen weiter auf das Konzept »Ansage von oben«. Fünf sogenannte »Bs« zählt die neue Landesvorsitzende und künftige Spitzenkandidatin Giffey als Schwerpunkte auf: Bauen, Bildung, »Beste Wirtschaft«, Bürgernähe und »Berlin in Sicherheit«. Beim Thema Mobilität grenzt sich Giffey erneut gegen die Grünen ab. »Wir wollen nicht entscheiden, wer wie mobil sein soll«, sagt sie.
Ein Thema wurde auf der Versammlung indes gar nicht offen behandelt, es kam nur indirekt vor: Die drohende Aberkennung von Giffeys Doktortitel durch die Freie Universität, die die Arbeit derzeit erneut wegen Plagiatsvorwürfen prüft. Giffey selbst betont: »Ihr könnt euch auf mich verlassen, egal was passiert, egal was Leute sagen und meinen.« Soll wohl heißen: Ich ziehe das durch, was auch immer passiert.
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