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Die Regierung hat eine neoliberale Anpassung vorgenommen
Ricardo Adrián von der Kommunistischen Partei Venezuelas über das neue Linksbündnis jenseits des Präsidenten Nicolás Maduro
Zu den Parlamentswahlen werden einige linke Parteien außerhalb der PSUV zur Wahl antreten, so auch die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV). Was waren die Hintergründe dieser Abgrenzung zur Regierung von Nicolás Maduro?
Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass für die Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro 2018 eine Reihe von öffentlichen programmatischen Vereinbarungen mit Parteien wie der PCV und Heimatland für alle (PPT) unterzeichnet wurde. Es handelte sich um einen Weg, der Krise und den Sanktionen mit revolutionären Maßnahmen zu begegnen. Kaum war die Regierung wiedergewählt, kündigte sie aber einen Plan der Öffnung und Anreize für nationale und ausländische Privatinvestitionen an, die harte Anpassungen für die arbeitende Bevölkerung zur Folge hatten. Das war der Moment, als alle Parteien und linken Strömungen begannen, ihrer Besorgnis darüber Ausdruck zu verleihen.
Der Venezolaner arbeitet als Journalist und ist politischer Aktivist. Als leidenschaftlich überzeugter Chavista gründete er die Corriente Revolucionaria del Poder Popular (Revolutionäre Strömung der Volksmacht) und ist Mitglied der Kommunistischen Partei Venezuela (PCV). Er lebt im Bundesstaat Carabobo. Über die Lage in Venezuela vor den Parlamentswahlen sprach mit ihm für »nd« Ute Evers.
Was bedeuteten diese Maßnahmen für die Arbeitnehmer?
Der Lohn fiel von Dezember 2018 von umgerechnet 30 US-Dollar monatlich bis heute auf weniger als ein US-Dollar. Die Preise auf alle Waren wurden dem Dollar angepasst, nicht aber der Lohn! Es wurden Staatsvermögen und Unternehmen privatisiert. Die tägliche Ölförderung fiel von 1,4 Millionen Barrel auf 380 000 pro Tag. Es wurden schwerwiegende Fehler in der Herstellung und dem Vertrieb bei Gas, Wasser und Strom gemacht. Kurz, es begann eine Zeit riesiger Katastrophen, gegen die die Menschen in Venezuela noch heute zu kämpfen haben.
Wie reagiert die Regierung selbst darauf?
Natürlich argumentiert die Regierung primär mit den Sanktionen, die schrecklichen Schaden angerichtet haben. Wir teilen diese Meinung, aber wir glauben auch, dass der schlimmere Schaden darin besteht, dass angesichts der Sanktionen eine Wirtschaftspolitik betrieben wird, die weit davon entfernt ist, die Auswirkungen der Sanktionen umzukehren. Sie reproduziert und verstärkt sie sogar eher, indem sie sie ausschließlich auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung wirft.
Und hier kommt das Linksbündnis außerhalb des PSUV ins Spiel?
Aus dieser Krise, die sich auf die ärmsten Menschen des Landes konzentriert, entsteht eine neue kritische, populare und revolutionäre Subjektivität, die wir heute mit der Politik der Revolutionär-Popularen Alternative (APR) zum Ausdruck zu bringen versuchen, und insbesondere mit der Wahlbeteiligung über die Karte der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV).
Aber spielt die Zersplitterung der Linken nicht der Rechten in die Hände?
Nein. Die Einheit wird gestärkt, da sich die Linken in den kritischen Positionen zur Wirtschaftspolitik der nationalen Regierung bestätigt fühlen und deshalb Teil der APR sind. Eine zweite wichtige Tatsache ist: Die nationale Regierung hat den Obersten Gerichtshof benutzt, um die Parteiführungen auszutauschen und die Kooptierung der Militanten von den (linken!) Parteien PPT, Tupamaro und Volkseinheit Venezuela (UPV) zu bewirken. Und die Regierung hat eine neoliberale Anpassung vorgenommen: Maßnahmen wie Massenentlassungen, Aussetzung der Tarifverhandlungen, Senkung der Löhne können wir nicht für linke Maßnahmen halten. Die PSUV hat aufgehört, eine Partei im engeren Sinne zu sein. Es gibt kein organisches Leben, keine interne Debatte und keine demokratischen Strukturen mehr - sie wurden nach dem 4. Kongress der PSUV 2017 aufgehoben -, sodass es keine internen Mechanismen für eine Debatte oder einen selbstkritischen Reinigungsprozess gibt.
Was sind die wichtigsten programmatischen Punkte der APR, die vorgibt, den wahren Sozialismus und einen populären und linken Chavismus zu vertreten?
Eine Sache ist das politische Bekenntnis von Chávez, das auf dem Übergang zum Sozialismus beruht, der durch fortschrittliche Reformen und eine tiefe Demokratie angestrebt wurde. Der zentrale Ansatz der APR für diesen Moment ist die Kontrolle der Produktion durch die Arbeiter-Produktionsräte, um auf diese Weise das Wachstum und die Reorganisation unserer Produktivkräfte zu beobachten und planmäßig zu gewährleisten.
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