- Politik
- Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Haseloff entlässt CDU-Innenminister Stahlknecht
Haseloff: »Schwer gestörtes Vertrauensverhältnis« / Grüne und SPD warfefen Stahlknecht zuvor vor, Haseloff stürzen zu wollen
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Landesinnenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Haseloff begründete dies am Freitag in Magdeburg mit einem schwer gestörten Vertrauensverhältnis. Stahlknecht habe während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten, die Kenia-Koalition im Streit um den Rundfunkbeitrag zu stabilisieren, unabgestimmt und »öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt«.
Im Streit der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt um die Anpassung des Rundfunkbeitrags hatte sich zuvor weiterhin keine Annäherung abgezeicjhnet. SPD und Grüne warfen CDU-Chef Holger Stahlknecht am Freitag vor, den Streit nutzen zu wollen, um Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu stürzen. Stahlknecht hatte zuvor in einem Interview der »Volksstimme« angekündigt, mit einer Minderheitsregierung weiterzuregieren, sollte die Koalition den Streit nicht überstehen. Das hatte Haseloff bislang ausgeschlossen.
»Jetzt besteht Klarheit«, twitterte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann mit Blick auf das Interview. Es sei der CDU nie um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegangen, sondern um den Sturz von Haseloff und die Vorbereitung einer Minderheitsregierung mit der AfD. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle warf Stahlknecht vor, persönliche Ziele zu verfolgen. »Hier will jemand die Chance ergreifen, den Machtkampf in der CDU doch noch für sich zu entscheiden«, sagte Pähle. »Der Versuch einer strategischen Rechtsverschiebung ist ein gezielter Dammbruch und eine offene Kampfansage an den Ministerpräsidenten.«
Stahlknecht war lange als möglicher Nachfolger von Haseloff gehandelt worden. Nach mehreren Fehltritten und Skandalen in seinem Ministerium und in der CDU hatte Stahlknecht Haseloff bei der Spitzenkandidatur aber den Vortritt gelassen.
Stahlknecht hatte das Nein seiner Partei zu einem höheren Rundfunkbeitrag unter anderem mit Kritik an der Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen begründet. Die würden teilweise mit »erhobenem moralischen Zeigefinger« berichten. Pähle kritisierte das als »sprachliche Anbiederung nach rechts«. Ähnlich äußerte sich am Freitag der Landesvorsitzende der Linken, Stefan Gebhardt: »Die CDU fährt einen Frontalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sprachlich und inhaltlich vollständig deckungsgleich mit der AfD ist.« Agenturen/nd
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