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- Coronakrise
Erleichterung über Einschränkungen
Gesundheitssenatorin: Infektionsniveau muss auf »beherrschbaren Zustand« kommen
Eine »unausweichliche Maßnahme« nennt Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) die weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Berlin ab Mittwoch (siehe Kasten). »Es ist gut, dass der harte Lockdown auch morgen in Berlin kommt«, sagt Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) bei der Senatspressekonferenz am Dienstag. Denn das Infektionsniveau müsse auf einen »beherrschbaren Zustand« herunterbekommen werden.
Rund 7500 Neuinfektionen mit dem Coronavirus wurden in der Hauptstadt in den letzten sieben Tagen registriert. Unter 1600 müssten es sein, um die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner auf den Wert von 50 zu drücken, nur etwas über 1100, wenn der vom Senat angestrebte Wert von 30 erreicht werden soll. »Ich will ihnen noch einmal aufzeigen, wie hoch der Handlungsbedarf in Berlin ist«, erklärt Kalayci.
- Viele Geschäfte hatten am Dienstag vorerst das letzte Mal geöffnet, etwa Friseure, Kosmetiksalons oder Läden für Kleidung. Ausgenommen sind der Lebensmitteleinzelhandel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien. Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Buchhandlungen und Banken.
- Vom 16. bis 18. Dezember sowie in der Woche vom 4. bis 8. Januar sollen die Schüler laut Bildungsverwaltung zu Hause lernen – angeleitet von den Lehrern. Dabei sollen digitale Lernformen zum Tragen kommen. Eine Notbetreuung für Schüler bis zur 6. Klasse soll angeboten werden.
- Die Kitas werden nicht generell geschlossen. Dort soll nach Angaben der Bildungsverwaltung eine »Notversorgung« aufrechterhalten werden. Allerdings fordert der Senat dringend alle Eltern auf, ihre Kinder, wo immer möglich, zu Hause zu lassen.
- Die seit Wochen geltenden strengen Regeln für private Treffen – maximal fünf Personen aus maximal zwei Haushalten plus Kinder – greifen weiter. Ausnahme Weihnachten: Hier wird es kompliziert. Vom 24. bis 26. Dezember sollen sich fünf Personen aus fünf Haushalten treffen dürfen, plus Kinder bis zum Alter von 14 Jahren. Der einladende Haushalt gilt laut Senatskanzlei allerdings als eine Person.
- Die Menschen sind »angehalten«, Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren und die eigene Wohnung nur aus triftigem Grund zu verlassen. Das können Einkäufe, Behördengänge, Arztbesuche, die Pflege von Angehörigen, Gassigehen mit dem Hund oder sportliche Aktivitäten sein.
- Silvester und Neujahr wird laut Bund-Länder-Beschluss ein bundesweites An- und Versammlungsverbot gelten. Zudem wird der Verkauf von Feuerwerk vor und an Silvester grundsätzlich verboten. Zudem gilt ein Feuerwerksverbot auf dem Alexanderplatz und rund um die Pallasstraße. dpa/nd
Die Lage in den Berliner Krankenhäusern sei »sehr angespannt«. Zwar seien noch über 200 Intensiv- und über 2000 weitere Betten frei, »aber die Personalsituation spannt sich an«.
Für Beunruhigung sorgen die Ausbrüche in Pflegeheimen. In Mitte sind laut »Tagesspiegel« über 150 Personen in einem Heim mit Covid-19 infiziert worden, 23 verstarben. Dort soll es schon der zweite Ausbruch gewesen sein. Kalayci widmet sich jedoch einem aktuellen Fall in Reinickendorf. »Wenn 80 von 170 Bewohnern positiv getestet werden, davon 12 verstorben sind und 30 Mitarbeiter positiv getestet sind, dann ist da etwas schiefgelaufen«, so Kalayci. Die Absetzung der Heimleitung werde zur Stunde geprüft. »Die Hygienekonzepte sind sehr eindeutig und wasserdicht und trotzdem kommt es zu diesen Ausbrüchen«, äußert sie ihr Unverständnis. Zumal mobile Testteams angefordert werden könnten.
Ab diesem Mittwoch sei eine Testung der Beschäftigten in Pflegeheimen alle zwei Tage vorgeschrieben, Besucher kämen nur mit einem negativen Test, der höchstens 24 Stunden alt sein dürfe, hinein. Ein Bewohner darf einen Besucher pro Tag für höchstens eine Stunde empfangen.
Wann die Impfungen genau beginnen werden, kann Kalayci am Dienstag nicht sagen. »Auch heute wissen wir nicht, wann der Impfstoff uns erreichen wird und in welcher Menge«, so die Senatorin. »Eine Chance auf Zulassung bis Weihnachten ist gegeben«, berichtet sie. Pflegeheimbewohner, Krankenhausbeschäftigte und Menschen über 80 Jahren sollen zu den ersten gehören, die geimpft werden.
Der Bund plane, den Einzelhandel in die Überbrückungshilfe III aufzunehmen, berichtet Wirtschaftssenatorin Pop. Bis zu einer halben Million Euro Förderung sollen möglich sein. Dass die Bundeshilfen derzeit nur in Abschlägen und nicht vollständig ausgezahlt werden, nennt Pop »eine große Problemlage«. »Der Bund muss die Insolvenzantragspflicht noch weiter aussetzen«, fordert sie daher.
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