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Der Biss der Zahnlosen
Kurt Stenger über die schwache Reform der Finanzaufsicht
Während der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre weiter um Aufklärung zur Regierungsverstrickung ringt, versucht die Koalition den Befreiungsschlag: Eine Reform der Finanzaufsicht und der Bilanzkontrolle soll zeigen, dass die Regierung aktiv wird. »Mehr Biss« sollen die Vorhaben bringen, kündigt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an.
Daran sind, auch wenn wichtige Vorhaben angepackt werden, erhebliche Zweifel angebracht: Von einer deutlichen personellen Aufstockung der unterbesetzten Kontrollbehörden ist genauso wenig die Rede wie von einer Aufsicht über die digitalen Zahlungsdienste oder die Stärkung des Verbraucherschutzes bei Finanzgeschäften. Doch es geht um mehr als nicht geschlossene Lücken bei Details. Im Grunde will die Politik weiterhin den Finanzstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb stärken, eine zu strenge Regulierung würde aber viele Akteure abschrecken. Deshalb belässt man es bei einigen Korrekturen, die im Fall Wirecard möglicherweise geholfen hätten, und lobbyiert im Ausland weiter für hiesige Finanzfirmen.
Doch es geht nicht nur um das Aufspüren einzelner schwarzer Schafe, was die Koalition offenbar anstrebt. In der Welt des Geldes tummeln sich ganze kriminelle Herden, wie der Cum-ex-Skandal oder spektakuläre Geldwäschefälle deutlich gemacht haben. Laut Scholz soll die Reform das »Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt stärken«. Ein völlig falscher Ansatz, denn der Staat und seine Aufsichtsbehörden sollten diesen mit großem Misstrauen begegnen und genau unter die Lupe nehmen. Letztlich ist es auch im Interesse der sauberen Finanzakteure, zu viel als zu wenig zu kontrollieren.
Gibt es also »mehr Biss«, wie SPD-Mann Scholz verspricht? Ja, aber es ist der Biss der Zahnlosen.
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