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Bleibt das Böllerverbot?
Innenausschuss zieht Bilanz der Silvesternacht und diskutiert weiteres Vorgehen
Wer sich in diesem Jahr über den ruhigen Jahreswechsel weitgehend ohne Böllerei gefreut hat, darf hoffen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Bei der Bilanz der Silvesternacht im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Montag bezeichnete Innensenator Geisel (SPD) das Verkaufsverbot für Feuerwerk als entscheidenden Faktor für den weitgehend ruhigen Verlauf des Jahreswechsels. »Unser Ziel, Menschenansammlungen zu vermeiden, haben wir erreicht.«
Einige der Abgeordneten würden angesichts der friedlichen Silvesternacht die restriktiven Regelungen am liebsten gleich beibehalten: »Den Verkauf von Feuerwerk sollte man weiter regulieren, wenn man die Böllerei reduzieren möchte – unabhängig von der Pandemie«, so der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schrader. Ähnlich äußerte sich Benedikt Lux, der innenpolitische Sprecher der Grünen- Fraktion: »Der Verzicht aufs Böllern ist keine Einschränkung von Freiheit, sondern ein Gewinn an Freiheit.« Für Lux ist, wie für viele Grüne, die alljährliche Knallerei aus Umwelt-, Tierschutz- und Gesundheitsgründen eine »überkommene Tradition«, auf die gut und gerne verzichtete werden könne.
»Wie können es große Städte schaffen, die private Böllerei einzudämmen? Wie ist ein Verkaufsverbot auch in Zukunft möglich?«, will Lux wissen. Klar ist, im Alleingang wird es nicht gehen. Während der Linke-Politiker Michael Efler den Innensenator auffordert, sich im Bundesrat für ein deutschlandweites Verkaufsverbot einzusetzen, ist es in den Reihen der CDU bei dem Thema auffällig still, wohingegen AfD und FDP naturgemäß wenig von derlei »Verbotsexzessen« halten.
Die haben laut Geisel wesentlich dazu beigetragen, dass es in diesem Jahr weit weniger Einsätze von Polizei und Feuerwehr sowie Schwerverletzte gegeben hat als in den vergangenen Jahren: So leistete die Polizei in der Silvesternacht 1933 Einsätze, 100 weniger als im Vorjahr. Dabei wurden mehr als 750 Personen überprüft und 116 Ermittlungen wegen verbotenen Schießens mit Schreckschusspistolen eingeleitet. Mit vier Übergriffen auf Einsatzkräfte der Feuerwehr und 30 Angriffen auf Polizist*innen, wobei 19 Beamt*innen verletzt wurden, von denen 18 ihren Dienst fortsetzen konnten, lagen die Zahlen deutlich unter denen des Vorjahres (40 Angriffe und 24 verletzte Polizist*innen). Allerdings seien mehrere Molotowcocktails in Richtung Polizei geworfen worden, etwa in der Nähe des Kottbusser Tors, berichtete Polizeipräsidentin Barbara Slowik.
Brennpunkte seien in diesem Jahr die Viertel Gropiusstadt, Märkisches Viertel und die Seitenstraßen des Hermannplatzes gewesen. Hier und da seien auch vereinzelte Gruppen von »Querdenker*innen« aufgegriffen und wegen Ordnungswidrigkeiten belangt worden. Die Berliner Feuerwehr bekämpfte in der Silvesternacht 211 Brände, die Zahl der durch Pyrotechnik ausgelösten Brände ging laut Landesbranddirektor Karsten Homrighausen um zwei Drittel zurück. Auch die Zahl der durch Feuerwerk Schwerverletzten liege mit 13 leicht unter den Vorjahren.
Geisel zeigte sich bei der Frage des Verkaufsverbots dennoch zurückhaltend. Zwar sei die Zahl der Einsätze dadurch gesunken, deswegen müsse man Feuerwerk jedoch nicht generell verbieten. »Das war kein Selbstzweck, sondern der Pandemie geschuldet«, warnte er vor Begehrlichkeiten, die Einschränkungen auch darüber hinaus beizubehalten. Generell würden sich die meisten Berliner*innen an die Maßnahmen halten. »Dennoch ist es so, dass die Bewegung in der Stadt sehr viel größer ist als im Frühjahr zu Beginn der Pandemie.« So sei die BVG zu 50 Prozent ausgelastet – viel zu viel. Bisher hätten die Maßnahmen das Infektionsgeschehen nicht eindämmen können. »Die Lage in den Krankenhäusern ist besorgniserregend«, so Geisel.
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