Nato-Reform und EU-Armee

Linke Antworten »auf der Höhe der Zeit« und »anschlussfähig für gesellschaftliche Mehrheiten« fordert Matthias Höhn (Linke). Am Dienstag veröffentlichte der Bundestagsabgeordnete auf seiner Webseite ein Papier mit dem Titel »Linke Sicherheitspolitik - ein Diskussionsangebot«. Der Politiker ist Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages und verlangt eine Revision der friedenspolitischen Grundsätze der Linkspartei. Konkret hält er deren strikte Ablehnung von Militäreinsätzen und einer gemeinsamen Armee der Europäischen Union für überholt.

Einerseits stellt Höhn fest, dass die Nato-Staaten in Sachen Aufrüstung »im doppelten Sinne unangreifbarer Spitzenreiter« bleiben. Zugleich warnt er die Genossen vor Forderungen nach einem Austritt Deutschlands aus dem Militärbündnis. Die werden in der Partei, anders als in vielen Medienberichten behauptet, aber längst nicht mehr erhoben. Im Erfurter Programm von 2011 ist lediglich das Engagement der Partei für eine langfristige Auflösung der Nato und ihre »Überführung« in eine »kollektive Sicherheitsstruktur« unter Einbindung Russlands festgeschrieben.

Mit Blick auf das seit 2014 geltende Nato-Ziel, dass alle Mitgliedsstaaten ihre Militärausgaben auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhöhen sollen, fordert der Linke-Politiker für die Bundesrepublik, sie könne das Zwei-Prozent-Ziel durch ein »1-plus-1-Prozent-Ziel« ersetzen, das heißt: ein Prozent des BIP für Rüstung ausgeben und ein Prozent für die Finanzierung wirtschaftlicher Entwicklung in ärmeren Ländern sowie für »Konflikt- und Krisenprävention«.

Die Europäische Union zeichnet Höhn in seinem Papier als ein etwas kopfloses Bündnis ohne eigene sicherheitspolitische Strategie. Sie müsse sich aber künftig mehr als Akteur in internationalen Konflikten profilieren, meint der Politiker. Für Die Linke seien »Sicherheitspolitik und EU« derzeit noch »unvereinbare Dinge«, kritisiert der Abgeordnete. Er meint, eine künftige »Republik Europa« könne eine Konstruktion sein, in der »gemeinsame Sicherheitspolitik demokratisch definiert und umgesetzt werden kann«. Dazu gehöre der Ersatz »zumindest relevanter Teile« der nationalen Armeen durch »gemeinsame europäische Streitkräfte«. Höhn spricht sich auch dafür aus, das »Gewaltmonopol der Vereinten Nationen« durchzusetzen. Dafür müsse die Linke aber auch friedenserzwingende, also militärische Einsätze unterstützen und hier Blockaden aufgeben.

Befremdet über den Vorstoß zeigt sich Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Linke-Bundesvorstandes. Die Vorschläge seien ein Angriff auf das Programm der Linken. Das »1-plus-1-Ziel« würde nichts anderes bedeuten, als dass die Linke die Finanzierung »des militärisch-industriellen Komplexes auf hohem Niveau« mittrage, sagte Pflüger dem »nd«. Mit linker Politik habe das nichts mehr zu tun. Die Forderung nach Unterstützung des Aufbaus einer EU-Armee entspreche komplett den Positionen von SPD und Grünen, sagt der Friedensforscher. Sie verkenne, dass die EU sehr wohl ein »zentraler geopolitischer Akteur« mit militärischen Interessen sei. Wenn man angesichts der realen Kräfteverhältnisse in der EU von den Potenzialen der einer friedlichen Republik Europa spreche, sei das »illusionäre Realpolitik«, meint Pflüger. Er sieht in der Linken derzeit keine Mehrheiten für solche Positionen und damit auch nicht die Gefahr, dass sie Teil des Programms zur Bundestagswahl werden könnten.