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- Bürgerinitiative in der EU
Grundeinkommen als Menschenrecht
Eine Kampagne für ein Grundeinkommen in der EU hat die erste Hürde genommen.
Aktivist*innen, Organisationen und Netzwerke in allen EU-Ländern wollen erreichen, dass sich die Europäische Kommission und das Europäische Parlament mit der Einführung von Grundeinkommen in allen EU-Ländern befassen. Genau das muss passieren, wenn die Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Bedingungslosen Grundeinkommen erfolgreich ist. Dazu braucht es EU-weit eine Million Unterzeichnungen von den Bürgerinnen und Bürgern. Außerdem müssen mindestens sieben EU-Länder eine Mindestanzahl von Unterzeichnungen vorweisen. Die unmittelbare Folge einer erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative sind Anhörungen der EBI-Organisator*innen bei der Kommission und im Parlament sowie Stellungnahmen beider zum Gegenstand der Bürgerinitiative. Im günstigen Falle schlägt die EU-Kommission einen Rechtsakt zur Umsetzung des Anliegens der Bürger*innen vor. Es geht also um viel.
Die erste gute Nachricht: Die ersten 100 000 Unterzeichnungen für die EBI sind erreicht. Die zweite: Slowenien hat die Mindestzahl von Unterzeichnungen bereits erreicht. Social-Media-gestützt haben dort Aktivist*innen das Mindestquorum in wenigen Wochen erfüllt. Ihnen hat in die Karten gespielt, dass die Debatte über ein Grundeinkommen als Menschenrecht in dem Land schon länger geführt wird. Da liegt es nahe, allen in der EU lebenden Menschen ein Grundeinkommen zuzuerkennen, so wie es die Bürgerinitiative fordert.
Bei rund 50 Prozent des Mindestquorums liegen Griechenland und Lettland, gefolgt von Estland. Dort gab es eine starke Resonanz auf die EBI in den öffentlichen Medien. Viele Bürger*innen wurden dadurch auf das Anliegen aufmerksam. In Frankreich haben Wissenschaftler*innen, Politiker*innen, Bürgermeister*innen und Wachstumskritiker*innen in der linksliberalen Tageszeitung »Libération« einen Aufruf zur EBI Grundeinkommen gestartet und dafür gute Gründe geliefert. Das gab der sozialen Bewegung für ein Grundeinkommen einen kräftigen Schub - trotz der Einschränkungen in der Coronakrise.
Die Pandemie ist ein Grund, warum die Frist zur Sammlung von Unterzeichnungen bis zum 25. Dezember dieses Jahres verlängert wurde. Es geht ja bei der Bürgerinitiative nicht nur darum, viele Unterschriften zu sammeln, sondern auch öffentliche Diskussionen zum Grundeinkommen zu führen, mit den Bürger*innen ins Gespräch zu kommen. Das ist aktuell schwierig bis unmöglich.
Berichten der EBI-Aktivist*innen zufolge ist die größte Zustimmung zur Bürgerinitiative in linksliberalen, grünen und demokratisch-sozialistischen Kreisen zu finden, ebenso in der links-progressiven Wissenschaftsszene. Es sind aber auch politisch generell am Projekt »Soziales Europa« Interessierte, die die EBI unterstützen: Denn die Bürgerinitiative sieht das Grundeinkommen als ein Instrument, regionale Ungleichheiten und Armut in der EU zu beseitigen. Es geht darum, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken sowie den Nationalismus zurückzudrängen.
Durch die Bürgerinitiative zum Grundeinkommen kommen wachstumskritische, ökologische, mehr Demokratie einfordernde und an sozialpolitischen Themen orientierte Menschen auf EU-Ebene zusammen. Bei Letzteren verfestigt sich immer mehr die Überzeugung, dass universelle Systeme die längst überholten, weil unzureichenden, stigmatisierenden und repressiven Sozialsysteme ablösen müssen. Auf Deutschland bezogen heißt das: Grundeinkommen, Bürgerversicherung und gebührenfreie Zugänge zu sozialen Infrastrukturen und Dienstleistungen, finanziert durch eine massive Umverteilung von oben nach unten, sind die Zukunft. Bedürftigkeitsgeprüfte und lohnarbeitsabhängige, also selektive Sozialsysteme versagen angesichts der Veränderungen in der Lohnarbeitswelt - und das erst recht in Krisen, wie wir sie aktuell erleben. In der Regel sind die prekären und unteren Einkommensschichten die Verlierer - das kann und muss sich ändern, europaweit, schnellstmöglich.
Kompletter Text: die-zukunft.eu
Ronald Blaschke ist Aktivist und u. a. Koordinator der Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen für Deutschland.
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