- Politik
- Atomkonflikt mit Iran
Atomenergiebehörde kontrolliert weiter
IAEA und der Iran vereinbaren Übergangslösung für drei Monate
Die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) können die Kontrollen des iranischen Atomprogramms vorerst für drei Monate fortsetzen. IAEA-Chef Rafael Grossi hat in Teheran mit der Atomenergiebehörde Irans (AEOI) einen Kompromiss ausgehandelt, teilte er am Sonntagabend nach seiner Rückkehr am Flughafen Wien mit. Demnach sollen bestimmte Anlagen ausgenommen werden von Überprüfungen mittels Kamera-Aufzeichnungen.
Grossi war in den Iran gereist, nachdem die Regierung angekündigt hatte, die IAEA-Inspektionen ab Dienstag einzuschränken. Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif fordert die US-Regierung seit Wochen auf, mit der Aufhebung der Sanktionen den ersten Schritt zur Rückkehr ins Atomabkommen zu gehen. In einem Interview mit dem staatlichen iranischen Nachrichtensender Press TV bezifferte er den wirtschaftlichen Schaden durch die Sanktionen auf eine Billion Dollar. »Wenn wir uns treffen, werden wir Entschädigung verlangen«, sagte Sarif.
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In quasi letzter Minute haben der Iran und die IAEA nun eine Übergangslösung für die Rettung des Atomabkommens gefunden. IAEA-Chef Grossi sagte, bei seinen Gesprächen sei eine »vorübergehende technische Vereinbarung« getroffen worden. Die IAEA habe künftig zwar »weniger Zugang« zu den Atomanlagen. Die Vereinbarung ermögliche aber »das notwendige Maß an Kontrollen und Verifikationsarbeiten«. Für eine »stabile Situation« bedürfe es »politischer Verhandlungen«, sagte Grossi weiter. »Das fällt nicht in meine Zuständigkeit.«
Der internationale Druck auf die iranische Regierung bleibt hoch: Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte am Montag, die Bundesregierung erwarte von der iranischen Regierung »die vollständige Einhaltung der Vereinbarung«. US-Präsident Joe Biden und sein Außenminister Antony Blinken hätten ihre Bereitschaft erklärt, zum Atomabkommen von 2015 zurückzukehren, so Maas weiter, wenn der Iran alle Verpflichtungen erfülle. Es liege im »ureigenen iranischen Interesse, jetzt einzulenken, bevor die Vereinbarung irreparabel beschädigt ist«.
Der Iran sprach nach dem Aufenthalt Grossis in Teheran von einem »diplomatisch und technisch sehr wichtigen Ergebnis«. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte dem staatlichen Sender Press TV, aufgrund der Vereinbarung könne die IAEA weiterhin verifizieren, »dass das iranische Nuklearprogramm friedlich bleibt«.
Hintergrund des Streits war ein vom iranischen Parlament im Dezember verabschiedetes Gesetz, wonach die IAEA-Inspektionen von Dienstag an eingeschränkt werden müssten, wenn es bis dahin keine Lockerungen der US-Sanktionen gibt. Dieses Gesetz gelte weiter, betonte am Montag ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran. Die erzielte »technische Vereinbarung« bewege sich »im Rahmen des vom Parlament verabschiedeten, rechtlich bindenden Gesetzes«.
Laut der nun erzielten Einigung will Teheran weiter internationale Inspektionen seiner Atomanlagen erlauben, aber für drei Monate den Besuch anderer - nichtatomarer - Anlagen verbieten. Dazu zählen beispielsweise Militäranlagen, die verdächtigt werden, mit Atomaktivitäten in Verbindung zu stehen. Bei ihnen will Teheran für drei Monate keine Live-Aufzeichnungen »zu den Aktivitäten und der Ausrüstung« an die IAEA weitergeben. Diese sollen aber gespeichert werden. Falls die Sanktionen gegen den Iran innerhalb von drei Monaten aufgehoben würden, werde der Iran diese Aufzeichnungen wieder der IAEA zuleiten, erklärte die iranische Atomenergiebehörde. Andernfalls würden die Aufnahmen gelöscht.
Am Montag hat sich eine Mehrheit iranischer Parlamentarier gegen das Abkommen zwischen AEOI und IAEA gewandt, weil es nach ihrer Ansicht eine »klare Verletzung« des Gesetzes vom Dezember darstelle. Die Justiz solle prüfen, ob Staatspräsident Hassan Ruhani dafür bestraft werden müsse, berichtet Al-Dschasira. Mit Agenturen
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