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Covid-Impfstoffe als »Top-Priorität«
In der EU gibt es zunehmend Unzufriedenheit über die Verteilung der knappen Vakzine. Die Kommission sucht die Schuldigen lieber im Ausland
Es war die Gründungsbotschaft der Europäischen Union: Wir schaffen einen riesigen Binnenmarkt ohne nationale Beschränkungen und setzen auch bei den Außenbeziehungen vorrangig auf Freihandel, um ungehindert in alle Welt exportieren zu können. In der Coronakrise wird bekanntlich vieles ad hoc geändert. Bereits seit Februar müssen alle Exporte von Covid-19-Impfstoffen gemeldet werden. Vergangene Woche drohte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sogar mit einem Ausfuhrstopp: »Wir müssen darüber nachdenken, ob Exporte in Länder, die eine höhere Impfquote haben als wir, noch verhältnismäßig sind.« Dies richtete sich an zwei der wichtigsten Handelspartner: die US-Amerikaner und die Briten, mit denen die EU wegen Brexit-Details ohnehin im Clinch liegt. Von diesen bekomme die EU nichts, während sie bereits mehr als 41 Millionen Impfdosen an 33 Länder exportiert habe, schimpfte von der Leyen.
Das Thema wird den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs beschäftigen. Mehrere Länder wie Belgien und Niederlande kritisieren das Vorgehen der Kommissionschefin. Während einige deutsche Bundesländer dieses gut finden, äußerte sich auch die Bundesregierung skeptisch. Das Problem: Die Impfstoffherstellung ist auf internationale Lieferketten angewiesen, einige Vorprodukte für Produktionsstätten des Hauptlieferanten Biontech/Pfizer in der EU kommen aus Großbritannien. Als der britische Premier Boris Johnson in einer ersten Reaktion vor einem »Impfstoff-Krieg« warnte, war dies mehr als Gepoltere. Eine Eskalation könnte letztlich die Impfstoffherstellung lahmlegen, was die Knappheitsprobleme der EU erst recht nicht beheben würde.
Mittlerweile hat man etwas abgerüstet. Beim Gipfel wird über eine Vorlage der EU-Kommission zur Ausweitung des Kontrollmechanismus beraten. Künftig sollen auch Exporte in Partnerländer wie die Schweiz sowie in Staaten des globalen Südens gemeldet und genehmigt werden. Ein Exportstopp werde eventuell möglich, wenn Hersteller ihre EU-Verträge nicht erfüllen und wenn »Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit« nicht gewahrt seien.
Hintergrund der Debatte: Noch immer kommen die Impfkampagnen in vielen EU-Staaten nicht recht voran. Brüssel gibt seit Wochen dem britisch-schwedischen Konzern Astra-Zeneca dafür die Schuld, der kürzlich erneut mitteilte, er könne nicht die von der EU bestellte Menge liefern. Nicht erwähnt wird hingegen, dass Millionen Dosen des Vakzins AZD1222 ungenutzt in den EU-Staaten herumliegen. Kritiker werfen hingegen der Kommission vor, die Lieferverträge schlecht verhandelt zu haben: Sie habe zu spät bestellt, zu wenig Geld eingesetzt und Impfstoffhersteller von jeglicher Haftung für Verzögerungen ausgenommen. Vor allem aber hat man lediglich bestellt, statt wie etwa die USA oder Großbritannien Hersteller beim Aufbau von Produktionsstätten und der Sicherstellung von Zulieferungen zu unterstützen. Im Gegenzug ist dort genug Impfstoff zur Verfügung, ohne dass formell Exportstopps verhängt werden. Eine neue Enthüllung österreichischer Medien zeigt eine weitere Peinlichkeit: Im viele Monate alten Vertrag mit Astra-Zeneca wird ein Impfstoffwerk des Partnerunternehmens Halix in den Niederlanden als Großlieferant für die EU angeführt. Dieses hat aber bis heute nicht die Zulassung durch die EU-Behörden erhalten.
Erst jetzt werden, wie ein Kommissionsvertreter erklärte, Gespräche mit anderen Staaten und mit Herstellern darüber geführt werden, wie es Hilfe beim Aufbau der Produktion und Lieferketten geben könne. Ihnen sollen auch langfristige Beziehungen in Aussicht gestellt werden. Diesem Zweck dürfte auch ein Telefonat von Kanzlerin Angela Merkel mit Boris Johnson am Dienstag gedient haben. Der britische Premier äußert sich inzwischen sehr moderat und sagte, er sei sich sicher, dass »die EU-Partner keine Blockaden wollen«.
Von der Leyens Attacke dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass es intern immer lautere Kritik an der Kommission gibt. Wie die schleppend laufenden Impfkampagnen vorangebracht werden können, sei eine »Top-Priorität« des Gipfels, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel in seinem Einladungsbrief vom Dienstag. Der Gipfel wolle »mehr Transparenz und Vorhersehbarkeit der Versorgung« mit Impfstoffen.
Es gibt nämlich auch Ärger wegen der intransparenten Verteilung der knappen Mengen. Österreich und mehrere osteuropäische Staaten haben scharf kritisiert, dass die Impfstoffe nicht ausschließlich nach dem Bevölkerungsschlüssel verteilt werden, sondern auch gemäß nationalen Bestellmengen. Der Wiener Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnte sogar vor einer Spaltung Europas wegen der Impfstoffe: »Wir können kein Interesse daran haben, dass sich die Kluft innerhalb der Europäischen Union bei der Durchimpfung der Bevölkerung immer mehr vergrößert und wir somit Mitgliedstaaten zweiter Klasse schaffen«, sagte er. Die Kommission möchte eine zusätzliche Lieferung von Biontech für einen Ausgleich verwenden, was aber die deutsche Regierung ablehnt. Und so hat auch dieses Gründungsversprechen der EU wenig mit der Corona-Realität zu tun: dass die Europäer an einem Strang ziehen.
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