- Kommentare
- Mindeststeuer
Erbe des Neoliberalismus
Kurt Stenger über die Forderung nach einer globalen Mindeststeuer
Es sorgt für Erleichterung unter den G20-Kollegen, dass die USA zurück sind bei Verhandlungen über internationale Standards etwa auf dem Gebiet der Unternehmenssteuern. Noch vor wenigen Monaten hätte sich Washington vehement gegen eine globale Mindeststeuer für Konzerne gesträubt. Jetzt schlägt es Finanzministerin Janet Yellen selbst vor - und erntet Beifall.
Die Zeiten, in denen in der Politik Steuerwettläufe als Nonplusutra der Standortpolitik und als Jobmaschine galten, sind lange vorbei. Doch das Erbe des Neoliberalismus wiegt schwer: Steuersysteme sind erodiert, es gibt so viele Ausnahmen und Schlupflöcher, dass Konzerne mit ihren Expertenstäben Meister im länderübergreifenden Steuersparen sind. Eine globale Mindeststeuer würde den besonders dreisten Praktiken eine Grenze setzen, das wäre positiv. Sie wäre unkompliziert und könnte schnell helfen, die riesigen Corona-Konjunkturprogramme etwa der USA zu finanzieren.
Doch eine Mindeststeuer würde viele Tricksereien eben auch hinnehmen. Erst zusammen mit den anderen Steuerinitiativen von G20 und OECD könnte sich nennenswert etwas ändern, und das ist noch ein sehr langer Weg. Und so können Regierungen wie die deutsche mit Verweis auf globale Bestrebungen weiter ihre Tatenlosigkeit zuhause rechtfertigen.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
