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Mit oder ohne Sahra
Am Samstag entscheidet die NRW-Linke, wen sie in den Bundestag schicken will. Das geht nicht ohne Streit vorab
Die nordrhein-westfälische Linke will am Samstag ihre Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst aufstellen. Aktuell entsendet die Linke des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zwölf Abgeordnete in das Parlament. Sieben von ihnen treten wieder an. Insgesamt gibt es 34 Bewerber für 16 Listenplätze. Den Spitzenposten auf der Landesliste will wieder Sahra Wagenknecht einnehmen - und genau das wollen viele nicht.
Mitte der Woche wurden Auszüge aus Wagenknechts neuem Buch »Die Selbstgerechten« bekannt. Der Noch-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat schrieb am Mittwoch auf Facebook, er habe sich »fest vorgenommen, nichts zu schreiben«, aber »es reicht!«. Movassat zitiert aus einem Abschnitt des Buches über »Identitätspolitik«. Diese, so Wagenknecht, richte sich auf »immer skurrilere Minderheiten«, die ihre Identität in »irgendeiner Marotte« fänden. Der Bundestagsabgeordnete fragt polemisch, ob es eine »Marotte« von Oury Jalloh war, als dieser 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. An anderer Stelle beklagt sich Wagenknecht darüber, dass der Protest der französischen Gelbwesten sowie die Anti-Corona-Demonstrationen in Deutschland von Linken als rechts abgestempelt würden. Unter anderem von Bernd Riexinger, den sie als damaligen Parteivorsitzenden »einer deutschen linken Partei, dessen Name heute zu Recht vergessen ist«, bezeichnet.
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Movassat nennt dies eine »Unart des Umgangs« und »unglaubliche Respektlosigkeit« gegenüber Riexinger. Sahra Wagenknecht kontert auf Nachfrage des »nd«, Movassat habe sie nicht korrekt zitiert, um »seine infamen Unterstellungen plausibler zu machen«. Das sei »unanständig«. Auf die Frage, ob es nicht unsolidarisch sei, so über Riexinger zu schreiben, antwortet Wagenknecht: »Bernd Riexingers Name kommt in meinem Buch nicht vor.« Unsolidarisch sei es gewesen, dass Riexinger sie 2017 aus der Fraktionsspitze habe verdrängen wollen.
Ihr Buch enthalte, so Wagenknecht, »Vorschläge«, wie die Linke »wieder mehr Menschen überzeugen« könne. Nach der Listenaufstellung sollten »alle das Ergebnis akzeptieren« und »für ein gutes Wahlergebnis kämpfen.«
Daniel Kerekeš, Kreissprecher der Linken in Essen, ist nicht von Wagenknechts Ansichten überzeugt. Er fürchtet, das Buch könnte einen »irreparablen Imageschaden für die Partei zur Folge haben«. Im Gespräch mit dem »nd« wirft er Wagenknecht »ständige Angriffe« auf die Partei vor, die an den Nerven zehrten. Er sei »erschöpft«. Wenn Wagenknecht den Kampf gegen Rassismus als »Marotte« abtue, zeige sie, »nie wirklich langfristig mit Menschen zusammengearbeitet zu haben, die tagtäglich von Rassismus betroffen sind«. Als Spitzenkandidatin sei sie »nicht tragbar«.
Das sehen allerdings nicht alle in der NRW-Linken so. Wagenknecht-Kritikern wird vorgeworfen, eine Kampagne gegen sie zu fahren. Einzelne Zitate aus dem Buch würden aus dem Kontext gerissen. Wer sich gegen Wagenknecht stelle, nehme außerdem in Kauf, dass die Partei bei den Wahlen schlechter abschneide, schließlich gehöre sie zu den beliebtesten Politikern Deutschlands.
Wie die Listenaufstellung am Wochenende ausgeht, kann nur schwer prognostiziert werden. Wagenknechts Buch habe viel ins Rollen gebracht, heißt es aus Parteikreisen. Bis dahin sei es sicher gewesen, dass sie sich gegen Angela Bankert durchsetzt. Die Kölnerin, die sich auch auf den ersten Listenplatz bewirbt, sei zu unbekannt und zu eindeutig bei der Antikapitalistischen Linken verortet. Bei einigen anderen Listenplätzen ist das Rennen offen. Als relativ sicher gelten die Plätze der etablierten Bundestagsabgeordneten aus NRW wie Matthias Birkwald, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko oder Kathrin Vogler.
Der Streit um Sahra Wagenknecht überlagert nun eine Kandidatur, mit der die Linke eigentlich ein Zeichen hätte setzen können. Nachdem der aus Syrien geflohene Tareq Alaows seine Bewerbung für ein Bundestagsmandat bei den Grünen kürzlich wegen rassistischer Anfeindungen zurückgezogen hatte, bewirbt sich Shoan Vaisi auf der Linken-Landesliste für den Bundestag.
Auch Vaisi hat Fluchterfahrung: Der aus dem Iran stammende Essener kam 2011 über die Türkei und Griechenland nach Deutschland. Im Bundestag will er sich für eine Abkehr vom »System der Abschottung« und für sichere Fluchtwege einsetzen. In einem Interview mit dem »Spiegel« sagte Vaisi, dass er sich nicht vor rassistischen Angriffen fürchte, er habe politische Erfahrungen mit dem repressiven Regime im Iran und außerdem sei er Profi-Ringer gewesen. Im »Notfall« wisse er sich zu wehren. Seine Kandidatur soll ein Zeichen gegen Rassismus sein.
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