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Gegner im Land, mögliche Partner im Bund
Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, passt gesellschaftspolitisch zu den Grünen, in Klimafragen allerdings nicht
Immer wenn es im nordrhein-westfälischen Landtag um das Rheinische Revier geht, wird es laut. Seit der Entscheidung zum Kohleausstieg und der Erneuerung der Abbaggerungspläne für das Rheinland spricht CDU-Ministerpräsident Armin Laschet gerne davon, dass er den Hambacher Forst gerettet habe, dass seine Landesregierung dafür verantwortlich sei, dass 1,2 Millionen Tonnen Braunkohle im Boden bleiben und damit eine große CO2-Reduzierung einhergeht. Gerne verbindet Laschet das auch mit Anwürfen an die rot-grüne Vorgängerregierung, speziell an die Grünen, mit ihrer Leitentscheidung 2016 hätten sie den Hambacher Forst zur Abbaggerung freigegeben. Er, Armin Laschet, habe den Kohleausstieg durchgesetzt.
Eine Geschichte, mit der die Grünen nur schlecht leben können. Sie halten Laschet dann regelmäßig den riesigen Räumungseinsatz im Spätsommer 2018 vor und dass Laschet ja schon zugegeben habe, dass er damals nach einem Vorwand für die Räumung des besetzten Waldes gesucht habe. Kathrin Henneberger, die auf dem aussichtsreichen Listenplatz 20 der NRW-Grünen für die Bundestagswahl steht und lange beim Anti-Kohle-Bündnis Ende Gelände aktiv war, hat eine klare Meinung zum Kanzlerkandidaten der Union. Dem »nd« sagt sie: »Armin Laschet ist ein Politiker, der sich nicht der Realität von Krisen stellt. Das hat er sowohl in der Coronakrise als auch in der Klimakrise bewiesen.« In Regierungsverantwortung habe er »nichts mehr zu suchen«. Laschet vertrete eine Politik von »vorgestern«. Laschet kümmere sich nicht »um das Wohlergehen der Menschen im Rheinland«, so Henneberger, die die geplante Zerstörung der Dörfer am Rand des Tagebaus Garzweiler ebenso wie die Räumung des Hambacher Forsts kritisiert.
Auch in anderen für die Grünen wichtigen Fragen zeigte sich Laschet in seiner schwarz-gelben Landesregierung als wenig kompatibel zu den Grünen. So plante die Landesregierung lange einen Abstand von 1500 Metern zwischen Wohngebieten und Windkraftanlagen. Erst Ende letzten Jahres lenkte Laschets FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart ein und legte den Abstand auf 1000 Meter fest, wie es Bundesstandard ist.
Auch ein anderes Herzensprojekt, das die Grünen in Nordrhein-Westfalen 2012 durchsetzen konnten, wurde von Laschets Regierung schnell abgeräumt. Das Tariftreue- und Vergabegesetz. In dem Gesetz wurde festgelegt, dass bei Ausschreibungen von Land und Kommunen zwingend soziale und ökologische Aspekte einbezogen werden müssen. CDU und FDP kippten diese Regelung schnell. Jetzt können sich Kommunen an solche Aspekte halten, müssen es aber nicht mehr. Laschet und sein liberaler Koalitionspartner sehen dies als »Entfesselung« von unnötiger Bürokratie.
Allerdings gibt es auch Aspekte, die dafür sprechen, dass sich Armin Laschet und die Grünen gut miteinander verstehen und koalieren könnten. Bevor die schwarz-gelbe Landesregierung gebildet wurde, galt Laschet immer als besonderer Grünen-Versteher in der CDU. In den 1990er Jahren gehörte er zu den ersten Konservativen, die sich regelmäßig mit den Grünen trafen.
Auch gesellschaftspolitisch sind die Grünen und Laschet nicht weit voneinander entfernt. Laschet stand 2015, als viele Geflüchtete nach Deutschland kamen, an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel und plädierte für die Willkommenskultur. Im Kampf um den CDU-Vorsitz betonte er regelmäßig, diese Linie fortsetzen zu wollen. Auch seine Landesregierung setzt stärker auf Integration, als es andere CDU-geführte Bundesländer machen. Erst vor knapp einem Monat wurde ein neues Teilhabe- und Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Migranten und Geflüchteten sollen bessere Aufstiegs- und Teilhabechancen gewährt werden. Allerdings wird auch in Nordrhein-Westfalen abgeschoben. Wenn es dabei um prominente Islamisten, wie vor knapp drei Jahren einen angeblichen Ex-Leibwächter von Osama bin Laden geht, dann inszenieren Laschet und seine Landesregierung dies auch gerne und mit markigen Parolen. Eine Strategie, die nicht bei allen Grünen gut ankommen dürfte.
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Ein anderes Themenfeld, bei dem Laschet und die Grünen gut miteinander harmonieren dürften, ist die Europapolitik. Im Gegensatz zu CSU-Chef Markus Söder, der die Nähe zu rechtspopulistischen Regierungen wie in Ungarn gesucht hat, umgibt sich Laschet lieber mit den liberalen Regierungen aus Westeuropa. Mit dem Niederländer Mark Rutte gibt Laschet regelmäßig Erklärungen ab. Auch die Nähe zu Frankreich und Emmanuel Macron sucht er. In Reden betont Laschet oft, wie wichtig Europa sei, und spricht sich für mehr Zusammenarbeit aus. Laschet und die Grünen - das könnte passen. Klimapolitisch müsste sich der Unions-Kanzlerkandidat dafür allerdings neu erfinden.
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