- nd-Commune
- Existenz des »nd«
Zehn Jahre Attacke
Ministerien und Behörden bedrohten nach 1990 die Existenz des »nd«
Als am letzten Oktoberwochenende 2005 Möbelwagen zwischen der Berliner Elsenbrücke und dem Franz-Mehring-Platz hin- und herfuhren, war das nicht einfach ein Umzug. Es war so etwas wie ein Triumph. Die nd-Mitarbeiter kehrten in das Haus zurück, das sie 1995 unfreiwillig verlassen hatten.
Vorausgegangen war eine Serie politischer und juristischer Angriffe, die ein einziges Ziel hatten: das »Neue Deutschland« zu zerstören. In der neuen kapitalistischen Welt der deutschen Einheit war das einstige Zentralorgan spürbar nicht willkommen. Der Untergang wurde dieser Zeitung schon Anfang der 90er vorausgesagt - doch als sich das Blatt nicht von selbst erledigte, wurde nachgeholfen.
Was in den nächsten Jahren folgte, ließe sich durchaus mit militärischen Vokabeln beschreiben; zumindest ist der Begriff Kleinkrieg angebracht, dessen Kampfhandlungen am 24. Juni 1991 ausbrachen. Am Morgen jenes Tages tauchten hochrangige Beamte bei der PDS auf und übernahmen die Verwaltung diverser Immobilien. Geprüft werden sollte deren rechtsstaatlicher Erwerb; die Bürokraten hatten sich für die Aktion den Namen D-Day ausgesucht - so bezeichneten die westlichen Alliierten im Kampf gegen die Wehrmacht im Juni 1944 ihre Landung an der nordfranzösischen Küste.
Sechs Tage später traf beim ND Post von der Treuhandanstalt ein, die das DDR-Eigentum in die Marktwirtschaft überführen sollte. Der Betrieb werde unter treuhänderische Verwaltung gestellt, Geschäftsunterlagen seien »zur jederzeitigen Einsichtnahme« bereitzuhalten. Schon im März war dem Verlag die treuhänderische Verwaltung angekündigt worden. Die Folgen waren gravierend. Keine einzige Rechnung sollte ohne den Segen der Treuhandanstalt bezahlt werden; diese und die Kommission zur Überprüfung von DDR-Parteivermögen erhielten damit vollen Einblick in die Geschäftslage des ND. Dass sich so kein regulärer Geschäftsbetrieb aufrechterhalten lässt, war den Kontrolleuren klar.
Die Zeitung entschloss sich zu einem spektakulären Schritt: Im Juli erschien sie mit der Zeile »Die einzige Zeitung in Deutschland unter direkter Regierungsaufsicht« auf der Titelseite. Das wiederum war der Treuhandanstalt und manchem im vorgesetzten Bundesfinanzministerium peinlich - in Verhandlung mit dem ND wurde vereinbart, dass der Verlag im üblichen Umfang selbstständig wirtschaften kann und dafür auf die anklagende Zeile verzichtet.
Dennoch war an ein normales Arbeiten nicht zu denken. Gelder für die Sanierung des Verlags, der unter stark gesunkenen Abonnentenzahlen nach der Wende litt, wurden monatelang blockiert. Im Oktober 1991 dann eine überraschende Mitteilung der Parteienkommission, die dem Bundesinnenministerium unterstand: Deren Vorsitzender Hans-Jürgen Papier, ein konservativer Jurist mit CSU-Parteibuch, verkündete, die Zeitung werde in die Pressefreiheit entlassen. Das war ein Hohn, denn der Kommission war klar, dass die Aussichten für das ND düster waren. Sterben lassen wollte man das Blatt, aber nicht unter Regierungsaufsicht.
Acht Stimmen gab es in der Kommission für dieses »Danaergeschenk« (so ND-Geschäftsführer Wolfgang Spickermann), drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Eine umstrittene Sache also. Wahrscheinlich werde das ND in Kürze in Liquidation gehe, ließ Papier noch wissen, der später Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden sollte. Alle Versuche, dabei ein neutrales, sachbezogenes, nicht politisch motiviertes Verfahren zu simulieren, machte die Treuhandpräsidentin Birgit Breuel, auch sie eine Konservative, mit einem vernichtenden Satz zu Makulatur: »Wir äußern uns nicht zu politischen Entscheidungen.«
Womit die selbst ernannten Totengräber des ND nicht gerechnet hatten: Die Treue und Solidarität der Leserinnen und Leser halfen der Zeitung aus dieser schweren Krise. Die PDS als Eigentümerin konnte nicht eingreifen, weil sie selbst unter Treuhandkontrolle stand, aber die Leserschaft folgte einem Aufruf der Zeitung und spendete innerhalb weniger Wochen mehr als eine Million Mark.
Die Gegner des ND gaben allerdings keine Ruhe. Eineinhalb Jahre später verklagte die Treuhandanstalt im Auftrag der Parteienkommission das ND auf die Rückzahlung von 15,5 Millionen Mark. Das war eine Investitionshilfe der PDS vom Sommer 1990 für die technische Erneuerung von Redaktion und Verlag gewesen, die nun von der Treuhand als rechtswidrig betrachtet wurde.
Im Herbst 1993 der nächste Schlag: Die Deutsche Reichsbahn, damals als reines Staatsunternehmen dem Bundesverkehrsministerium unterstellt, verklagte das ND auf Räumung des Redaktionsgebäudes, weil es auf einstigem Bahngelände steht. Vorsichtshalber suchte sich das ND eine andere Bleibe im Stadtteil Alt-Stralau - und kehrte erst im Herbst 2005, nach erfolgreich abgeschlossenem Rechtsstreit zurück.
Zehn Jahre lang musste sich das Blatt härtester Angriffe erwehren; drei Bundesministerien und unterstellte Behörden waren an der Dauerattacke beteiligt. Es ist eine erhebliche Leistung, die Zeitung erhalten und das ND-Gebäude als Ort für linke Unternehmen und Initiativen, als Ort für Debatte, Begegnungen, Kultur wiedergewonnen zu haben. Treuhandanstalt und Parteienkommission sind längst aufgelöst oder existieren in Gestalt von Nachfolgeeinrichtungen. Das »nd« aber, das einst eines ihrer prominentesten Opfer werden sollte, erscheint immer noch.
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