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NSU-Akten bleiben Tabu
Hessischer Landtag stimmt gegen Offenlegung brisanter Berichte
Der Deckel bleibt also zu. Nachdem der Petitionsausschuss des hessischen Landtags bereits gegen die Offenlegung geheimgehaltener NSU-Akten gestimmt hatte, folgte am Mittwochabend die Mehrheit im Landtagsplenum nach einer hitzigen Diskussion der Empfehlung des Ausschusses. Die schwarz-grüne Regierungsmehrheit wackelte nicht, obwohl zuvor die Initiator*innen der Petition, die mehr als 134 000 Menschen unterzeichnet haben, einen dringlichen Appell an die Bundesspitze der Grünen gerichtet hatten. Die Grünen-Landtagsfraktion lenkte daraufhin aber nicht ein. Ihre Abgeordneten stimmten nicht für eine Offenlegung, sondern verwiesen auf die Persönlichkeitsrechte von unbeteiligten Dritten und den Schutz von Informant*innen aus der rechten Szene.
Auch Hessens Innenminister Peter Beuth verteidigte diese Position im Landtag. Sicherheitsbehörden dürften ihre Arbeitsweise nicht für jeden offenlegen, erklärte der Christdemokrat. »Ansonsten könnten die Verfassungsfeinde selbst diese Informationen nutzen, um unsere gemeinsamen Werte zu bekämpfen oder Menschen gezielt zu gefährden.« Beuth verwies darauf, dass das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium für den Verfassungsschutz das Recht zur Akteneinsicht habe und sämtliche Informationen des Verfassungsschutzes einsehen könne.
Die Initiator*innen der Petition verlangen vor allem die Veröffentlichung von zwei Berichten des Landesamtes für Verfassungsschutz aus den Jahren 2013 und 2014. Davon versprechen sie sich neue Erkenntnisse über die Morde des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) und mögliche Verbindungen zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019, für den der Neonazi Stephan E. verurteilt wurde. Die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sollen im April 2006 in einem Kasseler Internetcafé den Betreiber Halit Yozgat erschossen haben. Brisant war, dass sich zur Tatzeit herum mit Andreas Temme ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im Internetcafé aufhielt. Die Hintergründe zur Tat und auch die mutmaßlichen Verbindungen zwischen dem NSU und der Kasseler Neonaziszene wurden bislang nicht aufgeklärt.
So mahnte denn auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, dass wegen der NSU-Morde viel Vertrauen in den Rechtsstaat verloren gegangen sei. Deswegen sei jetzt größtmögliche Transparenz nötig. Ein wichtiger Schritt hierfür sei die Öffnung der für 30 Jahre unter Verschluss gehaltenen Akten.
Janine Wissler, Fraktionschefin der Linken im Landtag, wies darauf hin, dass Hessen seit Jahren ein Problem mit rechter Gewalt und dem Umgang der staatlichen Behörden damit habe. »Die nicht abreißenden Skandale haben ein tiefes Misstrauen verursacht. Eine Aufklärung hinter verschlossenen Türen ist keine Aufklärung«, sagte sie.
Ein Teil der geheimgehaltenen Berichte wurde bereits im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss behandelt. Die Erkenntnisse daraus seien erschütternd gewesen, erklärte Wissler. Es habe beim Verfassungsschutz Hunderte Hinweise auf Waffen- und Sprengstoffbesitz bei Neonazis gegeben, denen nicht nachgegangen worden sei. Außerdem seien Hunderte Aktenstücke verschollen. All das hätten Verfassungsschutz und Innenministerium unter den Teppich kehren wollen, empörte sie sich.
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machen
Die Petition soll jetzt der Landesregierung überlassen werden. So entschied es das Plenum. Dies kritisierten die Initiator*innen der Unterschriftenaktion. »Die Handlungsmacht für das weitere Vorgehen liegt jetzt bei genau denselben Personen, die damals die Pannen und Fehleinschätzungen verantwortet haben, ohne dies je einzugestehen«, erklärten sie.
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