Biden will neue Allianz

An diesem Freitag beginnt im britischen Cornwall der G7-Gipfel und am Montag und Dienstag folgen ein Nato-Gipfel sowie ein EU-US-Gipfel. US-Präsident Joe Biden geht es dabei insbesondere um den Schulterschluss der Demokratien gegen China und Russland. Er sagte vor Abflug aus den USA: »Werden die demokratischen Allianzen und Institutionen, die einen Großteil des letzten Jahrhunderts geprägt haben, ihre Leistungsfähigkeit gegenüber den Bedrohungen und Gegnern von heute beweisen? Ich glaube, die Antwort ist ja. Und diese Woche haben wir in Europa die Chance, das zu beweisen.« Die Allianz der Demokratien, die Biden vorschwebt, geht über herkömmliche transatlantische Partnerschaft hinaus: Zum G7-Gipfel sind auch die Regierungschefs von Indien, Südafrika, Südkorea und Australien eingeladen.

Ob Biden seinem Ziel näherkommen wird, hängt davon ab, ob es den G7-Staaten und ihren Gästen gelingt, eine effektive Antwort auf die beiden dringendsten Herausforderungen der Welt zu finden: die Corona- und die Klimakrise. Während in Deutschland bereits Schulkinder geimpft werden können, haben erst zwei Prozent aller Menschen in Afrika eine Impfung erhalten. Wegen dieser Ungleichheit fordern Indien und Südafrika, dass der Patentschutz für die Vakzine aufgehoben wird. Weil die EU und Deutschland dagegen sind, wird es aber nicht dazu kommen. Die Impfraten in Entwicklungsländern ließen sich allerdings auch anders steigern: Der Weltgesundheitsorganisation WHO fehlen dieses Jahr noch mehr als 18 Milliarden Dollar für ihr Coronaprogramm. Hier könnte aufgestockt werden.

Viele Entwicklungsländer haben nicht nur zu niedrige Impfraten, sondern auch zu hohe Schuldenquoten. Gemäß dem Internationalen Währungsfonds IWF besteht bei mehr als der Hälfte der 70 ärmsten Länder der Welt eine große Gefahr, dass sie in eine Schuldennotlage geraten. Auch viele Länder mit mittlerem Einkommen haben sehr hohe Schulden. UN-Chef Antonio Guterres warnt bereits: »Wir können nicht sehenden Auges in eine Schuldenkrise laufen, die vorherseh- und vermeidbar ist.«

Um diese Krise abzuwenden, wird der IWF Sonderziehungsrechte im Wert von 650 Milliarden Dollar an seine Mitglieder verteilen. Zusätzlich ist denkbar, dass die G7-Länder sich darauf einigen, das Kapital des IWF, der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken aufzustocken. Selbst dann werden einige Entwicklungsländer noch Schuldenerlasse brauchen.

Wenn die Coronakrise weggeimpft und eine Schuldenkrise abgewendet ist, wird es darum gehen, die Weltwirtschaft schnell auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen. Der erste Schritt ist hier die Einhaltung eines alten Versprechens. Im Jahr 2009 haben die Industriestaaten zugesagt, den Entwicklungsländern ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und die Anpassung an die Erwärmung zur Verfügung zu stellen.

Dieses Versprechen haben sie aber nicht gehalten und der G7-Gipfel ist die letzte Chance vor dem Klimagipfel in Glasgow, das fehlende Geld zu mobilisieren. Der zweite Schritt ist die Frage, wie groß die Klimahilfen ab 2025 sein werden. Hier fordern Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, dass die Industriestaaten ihre Zusagen verdoppeln. Die USA und Großbritannien haben dies bereits getan. Ob Deutschland den G7-Gipfel nutzt um nachzuziehen, ist allerdings nicht sicher.

Darüber hinaus hat der britische Premierminister Boris Johnson einen Marshall- Plan fürs Klima angekündigt. Nähere Details dieses Plans sind allerdings noch nicht bekannt. Ein Element dürfte aber die Umlenkung bestehender Finanzströme sein. Dazu wollen die G7-Staaten Banken und Versicherungen dazu verpflichten, ihre Klimarisiken offenzulegen. Zusätzlich könnten die G7 auch beschließen, nicht nur die Förderung von Kohle- sondern auch die von Öl- und Gasprojekten einzuschränken. Vorletzte Woche hat die Internationale Energieagentur IEA in einem Bericht gezeigt, dass die Welt keine zusätzlichen Investitionen in fossile Energien mehr braucht.

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Um all diese Investitionen zu bezahlen, wollen die G7-Staaten eine Mindeststeuer von 15 Prozent auf den Gewinn von großen, internationalen Konzernen einführen. Große Internetkonzerne werden zudem einen Teil ihrer Gewinne in den Ländern versteuern müssen, in denen sie ihre Geschäfte tätigen. Wenn es den G7-Staaten tatsächlich gelingt alle diese Vorhaben zu beschließen, dürfte der Gipfel in Cornwall als eines der wichtigsten G7-Treffen seit vielen Jahren in die Geschichtsbücher eingehen: Eine globale Steuerreform, eine massive Stärkung der multilateralen Finanzinstitute und ein entschiedenes Umlenken der privaten Finanzströme Richtung Nachhaltigkeit sind strukturelle Veränderungen mit großer Durchschlagskraft. Darauf ließe sich dann auch eine Allianz der Demokratien aufbauen.