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- Die deutsche Linke und Israel
Die eigenen Wünsche
Ein immer wieder neues altes Problem: Das Verhältnis der deutschen Linken zu Israel - kürzester Lehrgang
Deutsche Linke und Israel: Ein schwieriges Verhältnis, das ist schon länger bekannt. Aufgrund aktueller Diskussionen hier ein kürzester Lehrgang zur linken Nahostmisere.
Die Schwierigkeiten liegen im Turbulenzfeld der drei Begriffe: links, deutsch und Israel. Eine linke Position weiß, dass die 1948 in der israelischen Staatsgründung mündende zionistische Bewegung, sozialistische, sogar anarchistische Elemente aufzuweisen hatte. Die Kibbuzbewegung zeugte von einem sozialistischen Kollektivismus, der die Linke jeher begeisterte. Sie ist allerdings, auch das muss zugestanden werden, kaum noch von Relevanz.
Links verweist auf Aufklärung und Fortschritt: Natürlich ist Israel fortschrittlicher, aufgeklärter und auch demokratischer als alle möglichen Israel umgebenden Staaten mit ihren autoritären Regierungen und religiös-fundamentalistischen Bewegungen. Und doch führt diese politische Fundierung zu einem kritischen Blick auf Israel selbst, in dem sich zusehends nationalistische und religiös-irrationale Stimmen durchsetzen können.
Links heißt Internationalismus, Antikolonialismus und man hält es mit den Verdammten dieser Erde - spätestens seit Frantz Fanon, vielleicht schon mit Willi Münzenberg. Folglich schlug das linke Herz spätestens seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 und der Besatzungspolitik Israels mit »den Palästinensern«. Linke wie Angela Davis, Rossana Rossanda, Gilles Deleuze, Jean-Luc Godard und Ulrike Meinhof verband ihre uneingeschränkte, zuweilen übersteigerte Solidarität mit »den Palästinensern«.
Marginale Stimmen in der Linken machten darauf aufmerksam, dass diese Großgruppe auch von Klassenkategorien gekennzeichnet ist. Doch der rebellische Nationalismus des Drittweltismus schlug den Klassenkampf aus dem Feld, weil dieser - soviel muss auch konstatiert werden - in Gesellschaften mit kolonialem Gefälle leider nie in purer Form vorliegt.
Linksnationalismus, der es mit »den Palästinensern« hält, existiert global, der Nationalismus hat allerdings in Deutschland eine besondere Geschichte. Hier wird alles noch komplizierter als in anderen Ländern, worauf der Antisemitismusforscher Peter Ullrich in seinem Ländervergleich mit England hingewiesen hat.
Deutschsein und Israel markiert eine neurotische Verbindung, die darin fußt, dass Israel von nicht wenigen Überlebenden des Holocaust aufgebaut wurde und als »Schutzstätte der Juden« gelten kann und gelten will. In der Bearbeitung deutscher Schuld ist vieles möglich: Man kann uneingeschränkte Solidarität mit »dem Judenstaat« als Lehre aus der Shoa ausgeben, man kann sich darüber empören, dass die ehemaligen Opfer nun in ihrem Umgang mit den Palästinensern zu Tätern geworden seien, man kann uneingeschränkte Solidarität mit den »Opfern der Opfer« üben, die sogar Militanz, antikoloniale freilich, befürwortet, man kann zur Versöhnung der beiden Volksgruppen ausrufen und man kann einfach zu diesem Thema schweigen. In der Geschichte der deutschen Linken gab es das alles. Und an jeder dieser Haltungen kann es eine gut fundierte Kritik geben.
Kritik muss es an den Einseitigkeiten geben, die zuweilen zu krassen Kehrtwendungen hierzulande führten. So wurde die uneingeschränkte Solidarisierung mit Israel als Staat »unserer Opfer«, die viele junge, eher linke Deutsche, vor allem Westdeutsche, in den 50er und 60er Jahren empfanden, angesichts des plötzlichen Auftauchens der aus dem Sichtfeld gedrängten Palästinenser*innen nicht zugunsten eines umfassenden und erweiterten Solidaritätsbegriffs verändert, sondern schlicht fallen gelassen.
Natürlich war die linke Bezugnahme auf den Israel-Palästina-Konflikt überwölbt von eigenen Wünschen und Projektionen. Nur so lässt sich erklären, dass der damalige 68er-Aktivist Daniel Cohn-Bendit alle Staaten inklusive Israel aufgelöst sehen wollte - nicht in Form von allseitigem »Ins-Meer-Treiben«, sondern in gemeinsamer kämpferischer Verbrüderung, die rätedemokratische Strukturen nach sich ziehen sollte. Lange vor der heute modischen Identitätspolitik, in der nach Herkunft gefragt wird, sollte in Wortmeldungen zum Israel-Palästina-Konflikt auch die Herkunft der jeweiligen Protagonist*innen berücksichtigt werden. Es ist etwas anderes, wenn Erich Fried, der als Jude aus Wien vertrieben wurde, das Agieren israelischer Politiker mit jenem Hitlers vergleicht oder dies aus dem Munde eines deutschen Linksradikalen erfolgt, der einer Nazifamilie entstammt. Bei letzterem könnte das Motiv der Schuldabwehr wirken. Könnte. Muss aber nicht. Moralisch bedenklicher als bei Erich Fried ist es aber allemal.
Das Palästina-solidarische Motiv, in den Palästinensern die »Opfer der Opfer« sehen zu wollen, wurde in den letzten Jahren stark kritisiert, zuweilen auch in den Bereich des Antisemitismus gerückt. Die Begründung: Man würde damit die historisch einmalige Opferposition der Juden, die schließlich Objekt der deutschen Vernichtungswut waren, schmälern. Darin wurde eine Motivlage des sekundären Antisemitismus vermutet, die auf Minimierung deutscher Schuld abzielt. Als Kritik ist dies auch wieder nicht so plausibel, wie es scheinen mag. Wer von »Opfern der Opfer« spricht, möchte an eine Kausalkette erinnern, an deren Beginn der Holocaust, also deutsche Schuld, steht. Verdrängung sieht anders aus. Diese kann in desinteressiertem Schweigen genauso ihren Ausdruck finden wie in fahnenschwenkender Pro-Israel-Positionierung.
Für eine wohlfeile Positionierung im Gedächtnistheater müssen andere, nämlich vertriebene, enteignete und in Flüchtlingslagern lebende Palästinenser ihren Kopf hinhalten. Diese Geschmacklosigkeit tauchte in der deutschen Politszene vor 15 Jahren auf. »Waffen für Israel« war dabei die schlichte Umstülpparole älterer linksradikaler Waffenbegeisterung. Allerdings war letztere noch im Geiste des Antiimperialismus gehalten und mit den »unterdrückten Völkern« verbunden. Die neuen linksdeutschen Israel-Fans positionierten sich pro-imperialistisch gestimmt und verbanden ihre Israel-Begeisterung mit der Befürwortung des Golfkriegs und mit einem Militarismus, der von linkem Geist und Anspruch weit entfernt war.
Was den Israel-Palästina-Konflikt selbst anbelangt, sind Linke in Deutschland wie überall in der Welt auf die Kommentator*innentribüne verbannt. Zwei-Staaten-Lösung, Ein-Staat-Lösung? Die Appelle für das eine wie das andere mögen durchdacht sein und jeweils gewichtige Argumente auf ihrer Seite haben, aber Player sind ganz andere. Auch der Wahrheitskern der Parole »Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten« muss von den nahöstlichen Akteur*innen erkannt werden, Distanz zu den vermeintlich »eigenen« Herren, heißen sie Hamas oder Netanjahu, setzt dies voraus.
Kriege fördern diese Distanz gemeinhin nie. Schon deshalb ist eine linke Position hier auch eine Friedensposition. Streiks und Rebellion finden nicht unter Raketenbeschuss statt. Ziviler Widerstand gegen Okkupation muss sich gegen militaristische Rekuperation wehren, also gegen die Politik des herrschenden Spektakels, von dem nur die Ordnungsmächte profitieren.
Nicht unbedeutend ist es, wie linke Stimmen hierzulande auf jene Konflikte reagieren, die vom Israel-Palästina-Konflikt angefeuert werden. Ist eine deutsche Linke überhaupt in der Lage, Globalität und internationale Solidarität zu verstehen und zu verkörpern? Kann sie in den globalen jugendlichen Demonstrationen »für die Palästinenser*innen«, von London über Paris bis Berlin, die aufklärerische Dynamik, die es darin gab und die aus einer prinzipiell antikolonialen und Black-Lives-Matter-Haltung resultiert, überhaupt erkennen? Oder starrt sie auf Antisemitismus? Den es sicherlich gab. Der allerdings die Proteste nicht dominierte und auszeichnete.
Dies zur Kenntnis zu nehmen, wäre dann auch die Voraussetzung nachzuhaken und kundzutun: Dass manche türkisch-nationalistischen Aufzüge »für Gaza« eben nichts Fortschrittliches beinhalteten. Dass Religion, Nationalismus, Antisemitismus auch bei Migrant*innen zu kritisieren ist - und wenn man meint, dies nicht zu dürfen, man schleunigst die Brille eines unreflektierten »Antirassismus« abnehmen müsste.
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