CDU in NRW auf Trump-Kurs

Sebastian Weieremann über die Dämonisierung von Linken

Natürlich gefällt es einer Regierung nicht, wenn gegen sie demonstriert wird. Wenn ein Polizeieinsatz dann noch in die Kritik gerät, ist das sehr ärgerlich. Hätten Polizist*innen am Wochenende nicht einen Fotografen der dpa angegriffen, das neue Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen hätte wohl kaum wahrnehmbare Kritik hervorgerufen. Doch das ist passiert und NRW-Innenminister Reul hat nun mit Gegenwind zu kämpfen.

Bemerkenswert ist seine Verteidigungstaktik und die der CDU. Da wird viel geraunt. Ein Drittel der Demonstrant*innen vom Samstag seien »Linksextremisten«, über den Anmelder der Demonstration könne man nur in einer nicht öffentlichen Sitzung informieren. Wenn der Staat eingekesselten Linken Wasser und Toiletten zur Verfügung stellt, sei das eine Belastung für den Steuerzahler, und was die Antifa über die Polizei denkt, sei ja sowieso egal. Die CDU-NRW, immerhin von Kanzlerkandidat Armin Laschet angeführt, befindet sich in ihrer Argumentation bemerkenswert nah an Trump und der amerikanischen Rechten. Linke werden dämonisiert und ihre Grundrechte als Nebensächlichkeit abgetan. Das ist erschreckend und will so gar nicht zum weltoffenen Image passen, dass sich Laschet und Co. geben.

Lesen Sie auch: Widerstand gegen Versammlungsgesetz im Westen wächst. Sogar die regierende FDP will das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen entschärfen.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

- Anzeige -
- Anzeige -