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Deutschland schiebt weiter nach Kabul ab
40. Sammelabschiebung seit 2016 vollzogen / Menschenrechtler fordern einen sofortigen Abschiebestopp
Kabul. In Afghanistan ist erneut ein Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Die Maschine sei um 6.50 Uhr (Ortszeit) am Flughafen Kabul gelandet, sagten Behördenvertreter der Deutschen Presse-Agentur. An Bord der Maschine seien 27 abgeschobene Männer gewesen, hieß es weiter. Es war die 40. Sammelabschiebung seit dem ersten derartigen Flug im Dezember 2016. Damit haben Bund und Länder bisher 1104 Männer nach Afghanistan zurückgebracht.
Abschiebungen in das Krisenland sind umstritten. Trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen im September geht der Konflikt mit den militant-islamistischen Taliban weiter. Seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan Anfang Mai hat sich die Sicherheitslage zugespitzt. Die Islamisten haben seither ein Viertel der Bezirke im Land neu erobert. Dabei haben sie Hunderte Regierungskräfte getötet, verwundet, gefangen genommen oder zur Aufgabe überredet.
Nach UN-Daten mussten zwischen Anfang Mai und Ende Juni fast 84.000 Menschen innerhalb Afghanistans vor den Kämpfen aus ihren Dörfern und Städten fliehen. Täglich kommen Zivilisten in dem Konflikt im Kreuzfeuer bei Gefechten, durch Bomben am Straßenrand oder auch durch gezielte Tötungen ums Leben.
Bundesaußenminister Heiko Maas sagte am Montag, er halte die bisherige Abschiebepraxis trotz der Zunahme der Gewalt noch für vertretbar. Der Abzug der internationalen Truppen aus dem Krisenland schreitet voran. Die Bundeswehr hat das Land Ende Juni verlassen. Der Abzug der US-Truppen sei zu mehr als 90 Prozent abgeschlossen, teilte das Pentagon am Dienstag mit.
Bei Abschiebungen nicht abschreiben
Fabian Hillebrand über die neueste Variation einer zweifelhaften Forderung – diesmal wieder aus der SPD
Experten widersprechen der Darstellung des Außenministers. So fordert Amnesty International einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Mit dem Abzug der Nato-Truppen und dem Vormarsch der Taliban drohe sich die prekäre Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan weiter zu verschlechtern, erklärte Julia Duchrow, Stellvertreterin des Generalsekretärs von Amnesty Deutschland, am Montag in Berlin.
»Afghanistan ist nicht sicher, an dieser Tatsache hat sich seit Jahren nichts geändert«, sagte Duchrow: »Anders als das Bundesinnenministerium sowie einige Innenministerien der Länder behaupten, gibt es dort auch keine sicheren Regionen.«
Afghanistan sei laut Global Peace Index nach wie vor das gefährlichste Land der Welt, erklärte Amnesty. Nach Angaben der Vereinten Nationen starben von Januar bis März mehr als 570 Menschen bei Anschlägen, gezielten Tötungen und Überfällen bewaffneter Gruppen, mehr als 1.200 wurden verletzt. Agenturen/nd
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