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Echte Gegensätze und erwünschte Polarisierung
Gerade arme Menschen brauchen den Sozialstaat: Über ihr Wahlverhalten und ihren Einfluss auf den Bundestag
Streit um politische Inhalte hat es im Wahlkampf bislang nur hin und wieder gegeben. Zum Beispiel im Juni, als das Plädoyer der Grünen für höhere Benzinpreise auf harsche Widerworte stieß. Man mag die Debatte als oberflächlich und verlogen bewerten, sie berührte dennoch eine relevante Frage: Wer zahlt für den Klimaschutz? So ließ die SPD wissen, drastische Preissteigerungen könnten nicht »sozial gerecht« sein, und die Grünen versicherten, »soziale Härten« seien zu vermeiden.
Soziale Sicherheit ist für viele Menschen wichtig, für sie ist sie ein hohes Gut. Die kommende Bundestagswahl bietet wieder eine Gelegenheit, dies an der Urne zum Ausdruck zu bringen. Eigentlich ist das eine gute Voraussetzung dafür, dass sich auch ein Großteil des Parlaments für eine stabile soziale Sicherheit einsetzt. Doch das ist fraglich. Inwiefern sich die Prioritäten der Menschen tatsächlich in der Politik niederschlagen und wie Menschen abstimmen, die den Sozialstaat besonders brauchen, dazu geben Studien einige Hinweise.
Im Dezember 2013 vereinbarten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag, dass sie ihr »Regierungshandeln stärker an den Werten und Zielen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten« wollen und erkundigten sich zwei Jahre später in »Bürgerdialogen«, was den Menschen wichtig ist. Parallel dazu starteten Forschende im Rahmen des sozio-oekonomischen Panels (Soep) eine repräsentative Umfrage unter 20 000 Personen, die sie fragten, was für sie Lebensqualität bedeutet. Diese Studie ist ungewöhnlich, weil keine vorgefertigten Antworten zur Auswahl standen, für die sich die Menschen wohl oder übel entscheiden mussten. Heraus kam, dass die Befragten besonders häufig »sicher« und aufbauende Wörter wie »Sicherheit« angaben, gefolgt von »sozial«, oft tauchten die Wörter gemeinsam auf. »Die soziale Sicherung wird als Kernthema der Lebensqualität angeführt«, bilanzierten die Forschenden.
Dieser Befund wird gestützt durch spätere Analysen. »Soziale Absicherung ist eine der zentralen Erwartungen der Menschen an den Staat und das Gemeinwesen«, sagt Stefan Liebig, Direktor des sozio-oekonomischen Panels und wissenschaftliches Vorstandsmitglied des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dem »nd«. So findet es eine große Mehrheit in Deutschland fair, wenn sich die Gesellschaft um Menschen kümmert, die arm und bedürftig sind. Immer wieder bekunden die meisten, dass die unteren Gehälter zu niedrig sind und der Mindestlohn erhöht werden sollte.
Die Wahlentscheidung
Allerdings gehen ausgerechnet diejenigen oft nicht zur Wahl, die auf einen robusten Sozialstaat besonders angewiesen sind: Menschen mit geringen Einkommen, Arbeitslose und Personen, die in armen Stadtvierteln leben. Das zeigten Befragungen nach der letzten Bundestagswahl und der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. In einer Studie der Bertelsmann-Stiftung finden sich folgende Beispiele: Im Kölner Stadtteil Chorweiler, wo viele arme und arbeitslose Menschen leben, lag die Beteiligung an der NRW-Landtagswahl 2017 bei knapp 32 Prozent. Im wohlhabenden Villenviertel Hahnwald waren es 82 Prozent. Ähnlich sah es in Düsseldorf aus: Im armen Stadtteil Garath wählten 51 Prozent, im reichen Kalkum über 83 Prozent.
Die Wahlbeteiligung hängt klar davon ab, wie gut es Menschen in einem Stadtteil geht: »Dieser Zusammenhang ist sehr, sehr eng«, sagte der Politikwissenschaftler Armin Schäfer von der Universität Münster in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Diejenigen, die bei Wahlen zu Hause bleiben, sind laut Schäfer auch besonders unzufrieden mit der Funktionsweise der Demokratie und der Regierung. So wurden nach der Bundestagswahl 2017 Personen, die nicht gewählt hatten, zu ihren Einstellungen befragt. 87 Prozent stimmten der Aussage zu: »Die soziale Ungleichheit in Deutschland ist mittlerweile zu groß.«
Die Bundestags-Entscheidungen
Nun könnte man sagen: Wer unzufrieden ist, sollte erst recht wählen gehen.
Doch welchen Einfluss haben die Wünsche der Menschen auf Parlamentsentscheidungen? Lea Elsässer, Svenja Hense und Armin Schäfer waren die ersten, die dies empirisch untersucht haben - das Ergebnis ist eher schlimmer als man ohnehin ahnt.
Die Forschenden betrachteten für die Zeit zwischen 1980 und 2015 insgesamt über 700 politische Vorschläge. Konkret schauten sie nach, welche Reformen verschiedene Gruppen befürworten: Was wollen arme und was reiche Menschen, wofür plädieren einerseits Arbeiter*innen und einfache Angestellte und andererseits Beamte und Selbstständige? Anschließend prüften sie, was die Abgeordneten entschieden hatten.
Heraus kam, dass »der Bundestag viel häufiger Entscheidungen getroffen hat, die mit den Wünschen derjenigen übereinstimmen, die ein höheres Einkommen haben, ein höheres Bildungsniveau oder mit Berufsgruppen mit höherem sozialem Status«, fasste Schäfer im vorigen Jahr das Ergebnis zusammen.
Bei den Wünschen von einkommensarmen Gruppen gab es teils sogar einen negativen Zusammenhang: »Was Bürger*innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollten, hatte in den Jahren von 1998 bis 2015 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden«, so die Forschenden in ihrem Aufsatz »›Dem Deutschen Volke‹?«
Lea Elsässer wertete die Ergebnisse speziell für arbeitsmarkt- und sozialpolitische Reformen seit 1980 aus. Demnach »ist im Untersuchungszeitraum keine einzige größere Reform in der Renten-, Arbeitsmarkt- und Familienpolitik beschlossen worden, die nur von den unteren Berufsgruppen befürwortet wurde« - also von Arbeiter*innen oder einfachen Angestellten.
Diese haben nur dann gute Chancen, dass ihre sozialpolitischen Vorstellungen berücksichtigt werden, wenn auch Bessergestellte dafür sind, das gilt etwa für den Ausbau der Kinderbetreuung und die Frühverrentung in den 1980er Jahren.
Die beschlossenen Renten-Kürzungen und Einschnitte durch die Hartz-Gesetze wurden hingegen nur von den oberen Berufsgruppen (Beamte oder Selbstständige) befürwortet und von den unteren abgelehnt.
»Sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und wenden sich deshalb von der Politik ab«, stellte das Team vor vier Jahren fest. Im gleichen Jahr gaben 14,7 Millionen Menschen bei der Bundestagswahl nicht ihre Stimme ab, das war die zweitgrößte Gruppe nach den Personen, die der CDU/CSU ihre Zweitstimme anvertrauten (15,3 Millionen).
Die SPD nach Hartz IV und Mindestlohn
Die als Arbeiterpartei gestartete SPD hat mit ihrer Agendapolitik den Frust vergrößert. Direkt nach Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 verlor sie die meisten Anhänger*innen an die Linkspartei. Bei der nächsten Bundestagswahl 2009 blieben dann rund zwei Millionen Ex-SPD-Wählende zu Hause, schätzt Infratest dimap. Die Wahlbeteiligung insgesamt sackte ab auf 71 Prozent.
Inzwischen versucht die SPD, von der Agendapolitik abzurücken und hat auch einzelne Verbesserungen befördert, insbesondere den gesetzlichen Mindestlohn, aber auch die Grundrente. Doch das sind Einzelentscheidungen, die am Grundmuster noch nichts ändern, betont Schäfer.
Dass die SPD in Umfragen dennoch auf niedrigem Niveau verharrt, dürfte auch daran liegen, dass Beschlüsse wie der Mindestlohn tendenziell der gesamten Regierung oder der führenden Partei zugeschrieben werden, sagte Schäfer »nd.DieWoche«. Zudem wirke die Enttäuschung über die Hartz-Reformen wohl nach: »Es ist leichter, Wähler zu verlieren als sie wieder zurückzugewinnen.«
Die Linkspartei und die Macht
Warum die Linkspartei nicht mehr Anhänger*innen hat, obwohl sie soziale Sicherheit zum Topthema macht und konkrete Vorschläge vorgelegt hat wie ein garantiertes Mindesteinkommen von 1200 Euro - darüber zerbrechen sich viele in der Partei den Kopf - und kommen bekanntlich zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Ein Grund dürfte sein, so der Wissenschaftler Schäfer, dass ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei eher unwahrscheinlich ist. Selbst als es 2013 rechnerisch eine rot-rot-grüne Mehrheit gab, kam keine Koalition zustande. Damals waren FDP und AfD an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Was im September trotz alledem gerade Menschen mit geringen Einkünften mobilisieren könnte: Wenn in den kommenden Wochen laut und deutlich über die Mietenpolitik gestritten wird, vermutet Schäfer. Denn einerseits gibt es eine relativ große Zustimmung für eine Begrenzung von Mieten. Anderseits sind die Widerstände dagegen groß, etwa vonseiten der CDU und FDP. Eine gewisse Polarisierung sei wichtig, damit klar ist: Es macht einen Unterschied, ob und wen man wählt.
Die Chance auf eine sozialere Wohnungspolitik wäre vielleicht gar nicht so schlecht. Immerhin haben im vorigen Jahr 71 Prozent der von Infratest dimap Befragten angegeben, dass sie den Berliner Mietendeckel eher gut finden. Offenbar können sich auch Bessergestellte dafür erwärmen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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