Schikane jetzt auch digital

Behörden hinken stark hinter der Digitalisierung der Gesellschaft her. Das ist während der Corona-Pandemie besonders deutlich geworden, als persönliche Termine durch virtuelle Kontaktmöglichkeiten kompensiert werden mussten. Ämter wie das Jobcenter oder die Ausländerbehörde vergeben nach wie vor persönliche Termine nur in Ausnahmefällen.

»Es tut den Behörden wie dem Jobcenter oder der Agentur für Arbeit gar nicht gut, dass man nicht persönlich vorbeikommen kann, um mal ordentlich mit der Faust auf den Tisch zu hauen«, sagt ein*e Mitarbeiter*in im Kiezhaus Agnes Reinhold in Wedding, der*die sich Karpfen nennt. Karpfen bietet kostenlose Sozialberatungen zu den Themen Arbeitslosengeld I und II, Sozialhilfe sowie angrenzenden Themen wie Kinder- und Elterngeld an. Die Online-Zugänge seien unzureichend, kritisiert Karpfen: »Dass die Behörden nur telefonisch erreichbar sind, macht die Kommunikation nicht gerade leichter.« Gerade für Menschen mit Sprachbarrieren sei es deutlich schwieriger, ihre Ansprüche auch in Auseinandersetzungen mit dem Jobcenter durchzusetzen. Die Beschaffung notwendiger Papiere sei erschwert, und unterstützende Personen können nicht wie sonst zu den persönlichen Terminen mitkommen.

Dem Jobcenter private Telefonnummern oder E-Mailadressen zu geben, sei außerdem keine Verpflichtung für Leistungsempfänger*innen. Als Sozialberatung würden sie sogar eher davon abraten, solche Daten weiterzugeben. »Sonst kommt es häufig zu unerwarteten Anrufen oder Nachrichten vom Jobcenter, und die Menschen sehen sich dann im Zugzwang, irgendwelchen Aufforderungen nachzukommen, für die es keine Rechtsgrundlage gibt«, erklärt Karpfen.

Ähnlich skeptisch stehen die Sozialberater*innen der Basta-Erwerbsloseninitiative den Digitalisierungsbestrebungen der Jobcenter gegenüber. »Wenn die Digitalisierung nur das Schikanieren ermöglicht, dann hilft uns das gar nicht«, meint Tullio. Zusammen mit seiner Kollegin Claudia, die beide nicht mit ihrem vollständigen Namen in der Zeitung stehen möchten, sitzt er in den Basta-Räumen in der Scherer Straße 8 in Wedding. Beide sind Teil der Initiative, beraten Erwerbslose und begleiten bei Behördengängen und Gerichtsterminen.

»Durch die Digitalisierung werden auch bestimmte datenschutzrechtliche Regeln umgangen«, sagt Claudia. Die freiwillige Angabe einer Telefonnummer oder des Namens des Vermieters zum Beispiel würde zum Zwang, wenn beim Ausfüllen eines Online-Dokuments ohne diese Angaben die nächste Seite nicht erscheine, sagt sie.

Natürlich gebe es auch Vorteile angesichts der pandemiebedingt geschlossenen Jobcenter. »Viele freuen sich, nicht mehr zu völlig unnötigen Terminen fahren zu müssen«, sagt Tullio. Er sieht außerdem die Chance, online sehr übersichtlich wichtige Informationen zur Antragstellung zur Verfügung zu stellen. Allerdings hält er es für unwahrscheinlich, dass der Digitalisierungsprozess dafür genutzt werde, bürokratische Hürden abzubauen.

»Das Jobcenter will durch sein Online-Portal als schlanke, schnelle und einfache Bürokratie wirken. Das kann es aber gar nicht sein, denn dann würde es seine eigenen Waffen verlieren«, sagt der Berater. Durch komplizierte und undurchsichtige Online-Prozesse würde die Einrichtung die Leistungsempfänger*innen mit ihren bürokratischen Anforderungen derart überfordern, dass diese ihre Ansprüche nicht wahrnehmen könnten.

Die Themen Digitalisierung und pandemiebedingte Schließungen bei Behörden wurden auch auf der Landesarmutskonferenz Ende Juni intensiv diskutiert. Thomas Seerig, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sprach sich dabei stark für den digitalen Weg aus.

Wiebke Rockhoff vom regionalen Diakonischen Werk sieht das etwas anders. »Wir müssen darum kämpfen, dass analoge Zugänge zu allen Leistungen erhalten bleiben«, sagt sie. Das gelte es auch in Hinblick auf das Onlinezugangsgesetz, das bis 2022 behördliche Leistungen auf Bund- und Länderebene digital zugänglich machen möchte.

So sehen es auch die Wissenschaftler*innen der Alice-Salomon-Hochschule im Bereich Soziale Arbeit, Gesundheit und Erziehung, die die Mitglieder der Landesarmutskonferenz zu den Folgen der Corona-Pandemie befragt haben. »Als großes Problem wird die Abschottung der systemrelevanten Behörden wie der Bezirksämter, Jobcenter und Gerichte genannt«, nennt Achim Wurster von der Berliner Stadtmission eines der zentralen Probleme. Der Zugang zu den Behörden und die Beantragung von Leistungen seien dadurch erheblich erschwert worden. Deshalb fordern die Mitglieder der Konferenz, dass die Erreichbarkeit von Behörden sichergestellt und weiterhin eine persönliche Vorsprache ermöglicht werden muss.