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- Proteste in Kuba
Kuba lässt Druck aus dem Kessel
Martin Ling über die Einfuhrliberalisierung der Regierung in Havanna
»Wir erlauben ausnahmsweise und vorübergehend die Einfuhr von Lebensmitteln, Toilettenartikeln und Medikamenten ohne Begrenzung des Einfuhrwertes und ohne Zollgebühren durch Passagiere mit Begleitgepäck.« Mit dieser von Ministerpräsident Manuel Marrero verkündeten Maßnahme lässt die kubanische Regierung Druck aus dem Kessel.
Sie zeigt, dass sie die Nöte der Bevölkerung ernst nimmt und den vielfach durch diese Nöte motivierten Protesten nicht nur mit Repression begegnet. Sie macht damit sogar die Tür für einen Dialog auf. Denn die freie Einfuhr von Lebensnotwendigem ist eine der Forderungen der heterogenen Protestbewegung.
Kuba braucht einen Dialog - den fordert die katholische Kirche und den fordert auch die Gruppe Puebla aus linken amtierenden Staatschefs wie Argentiniens Präsident Alberto Fernández und Ex-Staatschefs wie Brasiliens Lula. Doch am dringendsten braucht Kuba ein Entgegenkommen der US-Regierung von Joe Biden.
Die inhumane Blockade aufzuheben, hat er weder den Willen noch mangels Kongressmehrheit die Macht. Was er per Dekret genauso veranlassen könnte wie Marrero die Einfuhrlockerung: die Freigabe der Überweisungen von Familienangehörigen in den USA nach Kuba. Tut er das nicht, wird ihn die Geschichte nicht freisprechen.
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