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Eile mit Weile
In Lichtenberg entstehen die ersten beiden Schulneubauten unter Regie der Howoge
Der Bezirk Lichtenberg hat grünes Licht gegeben für den Bau der ersten beiden Schulen unter der Regie der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge. An der Allee der Kosmonauten, am Ende des Landschaftsparks Herzberge, sollen bis zum Schuljahr 2024/2025 eine Sekundarschule und ein Gymnasium mit über 1500 Plätzen entstehen. Zweieinhalb Jahre nach Abschluss des Realisierungswettbewerbs und »zahlreiche Planungs- und Genehmigungsstufen« später, liegt nun die Baugenehmigung für das alles andere als klein bemessene Projekt vor, wie das landeseigene Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Die Grundsteinlegung soll noch im August erfolgen.
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) gibt sich denn auch ebenso begeistert wie Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke). »Das ist ein guter Tag für Berlin«, lässt sich Scheel zitieren. »Die Einbindung weiterer Akteure in die Berliner Schulbauoffensive hat sich gelohnt«, sagt Scheeres. Auch der Geschäftsführer der Howoge, Thomas Felgenhauer, teilt hocherfreut mit: »Endlich kann es losgehen.«
Die Howoge ist neben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, den Bezirken und der landeseigenen Berliner Immobilien Management einer von vier Akteuren der 2017 gestarteten Schulbauoffensive und hier unter anderem für 18 Neubauten im Großmaßstab verantwortlich. Geschätzte Gesamtkosten: über 1,3 Milliarden Euro. Konkrete Baumaßnahmen gab es freilich bislang bei keinem einzigen Howoge-Projekt.
So betrachtet kommt die Baugenehmigung in Lichtenberg für Rot-Rot-Grün zur rechten Zeit. Denn kurz vor den Wahlen rückt auch der berlinweit verbreitete Schulplatzmangel wieder verstärkt in den Fokus, dem der Senat mit der Schulbauoffensive eigentlich Herr werden wollte.
»Das wird dann im August bei der Grundsteinlegung für das Projekt in Lichtenberg sicher eine große politische Show, dabei ist es reine Blendung«, sagt Carl Waßmuth zu »nd«. Er ist Vorstand der Berliner Initiative Gemeingut in Bürger*innenhand, die die Einbeziehung der Howoge in das Schulbauprogramm seit Langem vehement kritisiert. Für Waßmuth steht außer Frage: »Der Mehrwert, den sich Berlin von der Einbindung versprochen hat, ist nicht eingetreten.« Stattdessen: »Enorme Verzögerungen, enorme Ressourcenverschleuderung - und gigantisch teuer ist es auch noch.«
Waßmuth ist nicht der Einzige, der mit dem Engagement des Wohnungsunternehmens hart ins Gericht geht. Ähnlich hatte sich im vergangenen Jahr der Landesrechnungshof geäußert. Auch die Opposition hält wenig bis nichts von der Einbeziehung der Howoge. »Das haben wir von Beginn an kritisiert. Eigentliche Aufgabe der Howoge ist es, Wohnungen zu bauen und nicht Schulen«, sagte etwa kürzlich CDU-Landeschef und -Spitzenkandidat Kai Wegner zu »nd«.
Rückendeckung für die Howoge-Projekte kommt dagegen aus den Reihen der Koalition. So betont Regina Kittler, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, »dass die Howoge diverse Abteilungen eben erst einmal aufbauen musste«. Dass dies nicht von heute auf morgen gehe, sei doch klar. Ginge es nach Kittler, könnte Berlin sogar noch weitere Akteure beteiligen. »Die Frage ist doch, ob die Akteure es schaffen, die Neubauschulen und damit die dringend benötigten Schulplätze rechtzeitig auf den Weg zu bringen - oder ob wir noch eine zweite kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit ins Boot holen«, so Kittler zu »nd«.
Eine Idee, für die sich Senatskritiker Carl Waßmuth naturgemäß nicht erwärmen kann: »Das wäre ein Riesenblödsinn.«
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