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Noch 73 Vermisste nach Hochwasser
In Nordrhein-Westfalen hat die politische Aufarbeitung der Flutkatastrophe begonnen
Es sind keine erfreulichen Zahlen, die die Polizei Koblenz am Mittwoch veröffentlichte. Demnach werden in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe vor mehr als zwei Wochen immer noch 73 Menschen vermisst. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) äußerte gegenüber der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« die Vermutung, dass Tote aus dem Ahrtal in den Rhein getrieben worden sein könnten. Die Ahr hatte zum Zeitpunkt des Hochwassers eine enorme Fließgeschwindigkeit.
Von den 134 Toten, die Rheinland-Pfalz nach Angaben von Florian Stadtfeld vom Polizeipräsidium Koblenz zu betrauern hat, wurden außerdem erst 76 identifiziert. Um die Identität der anderen Leichname festzustellen, sollen DNA-Abgleiche erfolgen. Minister Lewentz nannte es allerdings »schwierig, an DNA-Material zu kommen, wenn beispielsweise Häuser nicht mehr da sind«.
In Nordrhein-Westfalen sind nach bisherigen Erkenntnissen 47 Menschen bei der Katastrophe ums Leben gekommen. Auf einer Sitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag schilderte Innenminister Herbert Reul (CDU), wie diese Opfer der Flut wurden. 23 wurden »auf der Straße von den Wassermassen erfasst und in den Tod gerissen«, 23 weitere seien in ihren Kellern und Wohnräumen ertrunken. Bei einem Opfer seien die Todesumstände unklar. Vier der Verstorbenen sind Feuerwehrleute.
Die Sitzung verlief indes anders als die meisten Zusammenkünfte des Innenausschusses: ernster, weniger polemisch im Ton. Auch die Rollen von Oppositions- und Regierungsparteien waren nicht so klar aufgeteilt wie sonst. So war es Werner Pfeil von der in Düsseldorf mitregierenden FDP, der einige der kritischsten Fragen stellte. Pfeil, der eine Anwaltskanzlei in Stolberg bei Aachen betreibt, schilderte, wie er dort die Katastrophe erlebt hat. Er wollte wissen, warum es bei der Feuerwehr so wenige geländegängige Fahrzeuge gibt. Außerdem interessierte sich der Liberale dafür, warum das Land den Kommunen keine konkreten Gefahrenprognosen zur Verfügung stellt. Aus seiner Sicht ist es für die lokalen Behörden schwierig, aus »komplizierten Wetterdaten« konkrete Gefahren zu berechnen.
Minister Herbert Reul konnte darauf keine konkreten Antworten geben. Er sagte aber, er wolle die Berichte des European Flood Awareness System (EFAS) in Zukunft auch geschickt bekommen. Bisher erhält sie in NRW das Umweltministerium. Eine Vertreterin des EFAS hatte den deutschen Behörden angesichts seit dem 10. Juli erfolgter Warnungen »monumentales Versagen« vorgeworfen. Reul sagte, bislang bekomme sein Ressort die Berichte nicht. Das Innenministerium sei erst im Katastrophenfall zuständig, begründete er dies. Die Beobachtung von Flusspegeln falle nicht in die Zuständigkeit seines Hauses.
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Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, warf Reul vor, »die gesamte Verantwortung auf die Kreise und kreisfreien Städte« abzuschieben. Er ziehe sich darauf zurück, dass diese formal verantwortlich seien. Dies sei »erschütternd«. Es sei klar geworden, dass man sich »im Innenministerium offensichtlich unzureichend mit den Warnmeldungen des Deutschen Wetterdienstes« befasst habe. Es sei unverständlich, warum es keinen Kontakt zum Umweltministerium aufgenommen habe, um über den Hochwasserschutz, zum Beispiel an Talsperren, zu sprechen, monierte Schäffer. Auch, dass das Land Unwetterwarnungen an Städte und Kreise einfach nur weitergeleitet hat, ohne diese inhaltlich zu bewerten und eine Handlungsaufforderung vorzunehmen, hält die Grünen-Politikerin für einen Fehler.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hartmut Ganzke, fragte, warum das Land nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht habe, die Bevölkerung direkt zu warnen. Auch die Frage, warum kein landesweiter Krisenstab eingesetzt wurde, blieb nach Ganzkes Auffassung bis zum Sitzungsende unbeantwortet. Minister Reul hatte erklärt, es gebe einen Koordinierungsstab und es sei egal, wie so eine Stelle heißt, solange sie arbeite. Ganzke warnte, die Bürger dürften »das Vertrauen in den Staat nicht verlieren«. Die Landesregierung trage mit unzureichender Kommunikation und dem Zurückbleiben hinter den eigenen Möglichkeiten viel dazu bei.
Wie die konkreten Sorgen der Menschen aussehen und wie gering das Vertrauen in die Krisenbewältigungskapazitäten ist, konnte man am Mittwochabend im WDR hören. Im Radio lief das »Stadtgespräch« aus dem kleinen Altena im Sauerland. Auch hier sind die Hochwasserschäden erheblich. In der Sendung machten viele Bürger ihrem Ärger Luft. Ein Unternehmer berichtete, er könne wegen Einsturzgefahr nicht in seine Firma. Das sah er grundsätzlich auch ein, hätte aber gern die Möglichkeit, Maschinen zu bergen und zu schauen, was zu retten ist. Je nachdem, wie lange es noch dauere, drohe ihm die Pleite.
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Ein Tischler sagte, die Soforthilfe des Landes in Höhe von 5000 Euro für betroffene Firmen sei unzureichend. Bei ihm seien Schäden in Höhe von 300 000 Euro entstanden. Andere Bürger erklärten den schlechten Zustand der Infrastruktur für mit ursächlich für die Schäden. Straßen seien immer wieder geflickt worden. Genau diese geflickten Stellen hätten sie jetzt als Geröll in ihren Häusern.
Altenas Bürgermeister Uwe Kober (CDU) versuchte, all das wegzulächeln und erklärte, jetzt gebe es die Chance, mit Geld von außen die Stadt viel besser wieder aufzubauen. Die ebenfalls anwesende NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) antwortete derweil auf die Frage, ob es geboten sei, in überflutungsgefährdeten Stadtteilen Häuser nicht wieder aufzubauen: »Das sehe ich noch nicht.«
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