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Rechte Einschüchterungen
AfD klagt bislang erfolglos gegen den Verein Fulda stellt sich quer
Der Sprecher des antifaschistischen Vereins Fulda stellt sich quer, Andreas Goerke, ist immer wieder Ziel rechter Attacken in der osthessischen Stadt. So auch am 11. Februar 2017. Ein Unbekannter rief von einer öffentlichen Telefonzelle bei der Polizei an und behauptete, Goerke habe seine Frau umgebracht. Ein großes Polizeiaufgebot vor Goerkes Wohnung war die beabsichtigte Folge. Bald stellte sich heraus, dass Toni R. der anonyme Anrufer war. In der ersten Instanz hatte der damalige Vizechef der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) in Fulda zu den Vorwürfen geschwiegen. In der zweiten Instanz behauptete er, der Fuldaer AfD-Kreisvorsitzende Pierre Lamely habe von dem Anruf gewusst. Toni R. war bis Ende 2017 Mitglied der Fuldaer AfD.
Doch nicht die AfD, sondern der Verein Fulda stellt sich quer ist seitdem mit zivilrechtlichen Klagen konfrontiert. Anlass war eine Presseerklärung, in der es sinngemäß hieß, die AfD müsse Konsequenzen ziehen, sollten sich die Vorwürfe ihres ehemaligen Mitglieds erhärten. Lamely wollte eine Abmahnung über die Kölner Anwaltskanzlei Höcker erwirken, in der auch der CDU-Rechtsaußen und Bundestagskandidat in Thüringen, Hans-Georg Maaßen, zeitweilig arbeitete. Wie Maaßen war auch Höcker zwischenzeitlich in der rechtskonservativen Werteunion aktiv. Doch trotz der hochkarätigen juristischen Expertise unterlag die AfD Fulda gegen Fulda stellt sich quer. In einem Eilverfahren wertete das Landgericht Fulda die Presseerklärung des antifaschistischen Vereins als von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dagegen hat Lamely Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main eingereicht, die allerdings noch geprüft wird.
»Ganz offenkundig versucht Herr Lamely auch weiterhin, den Verein einzuschüchtern sowie mit Klagen und Verfahren mundtot zu machen. Und wenn es nur um den Preis geht, dass die durch die Verfahren entstandenen Kosten anfänglich auch von unserem Verein getragen werden müssen«, so Andreas Goerke. »Wir sind so mit den Gerichtsverfahren beschäftigt, dass wir manchmal an die Grenzen unserer Aktivitäten gekommen sind«, betont auch Steffen Eckes vom Presseteam des Vereins Fulda stellt sich quer gegenüber »nd«. Er betont allerdings, dass es durch die große parteiübergreifende Solidarität gelungen sei, die Arbeit gegen die AfD und andere Rechte in der Region fortzusetzen. »Wir konnten auch weiter regelmäßig unsere Veranstaltungen durchführen und so eine Gegenöffentlichkeit gegen die Rechten herstellen«, betont Eckes.
Doch die Verfahren zehren auch an der finanziellen Substanz des Vereins. Eckes spricht von Gerichtskosten bis zu 20 000 Euro, die mittlerweile angefallen sind. Denn das Verfahren, das jetzt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt liegt, ist nicht der einzige Versuch, der AfD, den antifaschistischen Verein mit juristischen Maßnahmen zu binden. So wurde er kürzlich zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt, weil in einem Facebook-Eintrag eine Behauptung über Lamely, die das Gericht untersagt hatte, nicht schnell genug gelöscht worden war. Die osthessische Justiz hat übrigens nicht zur Aufklärung des anonymen Anrufers beigetragen. Zunächst hatte die Fuldaer Staatsanwaltschaft wegen des gefälschten Mordaufrufs im Fall Goerke gegen den antifaschistischen Journalisten Timo Schadt ermittelt, der seit Jahrzehnten über die rechte Szene in Osthessen recherchiert.
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