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Zustimmung als gelebter Internationalismus
KONTRA: Linke hätten dem Afghanistan-Mandat zustimmen müssen, meint Sebastian Weiermann
Die Forderungen des Parteivorstands der Linken sind richtig: Es müssen mehr Menschen aus Afghanistan gerettet werden, als das Mandat für den Bundeswehreinsatz hergibt. Die Eingrenzung auf bestimmte Gruppen, wie sie die Bundesregierung betreibt, ist der beschämende Höhepunkt des deutschen Versagens in Afghanistan. Trotzdem hätte sich daraus für die Linke-Abgeordneten nicht die Konsequenz ergeben sollen, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Jeder Mensch zählt, der mit Bundeswehrmaschinen aus Kabul ausgeflogen wird. Es fehlt schlicht die Zeit, sich über andere Formen der Rettung, zum Beispiel eine UN-Mission, Gedanken zu machen. Wenn die US-Truppen den Flughafen verlassen, ist auch die deutsche Mission vorbei. Für den Einsatz der deutschen Armee zu stimmen, wäre also allein aus moralischen Gründen geboten gewesen. Sorgen, die Soldaten könnten die Situation vor Ort eskalieren, sind unbegründet.
Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, Imperialismus und Waffenexporte anzuprangern. Dass sich die Linke hinter ihren friedenspolitischen Grundsätzen versteckt, ist kaum vermittelbar. Mit einem Ja hätte sie gezeigt, dass in einer akuten Krisensituation auf sie Verlass ist. Eine eng begrenzte Rettungsmission mitzuverantworten, hätte gezeigt, dass man außenpolitische Notwendigkeiten anerkennt. Das wäre auch angesichts des Strebens vieler Linker nach einem rot-rot-grünen Bündnis im Bund richtig gewesen.
Die Enthaltung war gut! Sie ist ein Zeichen, das die Linke setzen musste, meint Daniel Lücking.
Eine Zustimmung hätte nicht den Grundsätzen der Linken widersprochen. Sie wäre gelebter Internationalismus gewesen. Und die Linke hätte sich weiterhin glaubhaft gegen geopolitische Abenteuer Deutschlands stellen können. Spätestens nach der Bundestagswahl sollte sie intensiv über ihre Friedenspolitik debattieren. Denn Afghanistan ist vielleicht nicht das letzte Land, aus dem Menschen vor einem üblen Regime gerettet werden müssen.
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