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Haiti bietet viele Fluchtgründe
Die USA forcieren Abschiebeflüge auf die Karibikinsel trotz der dortigen Krise
Das »Remain in Mexico«-Programm funktioniert nicht mehr. Mit dieser menschenrechtsverachtenden Strategie hatte US-Präsident Donald Trump erzwungen, dass selbst Migrant*innen, die bereits in den USA Asyl beantragt haben, in Mexiko auf ihre Gerichtsverfahren und ihre Bescheide zu warten hatten – unter oft erbärmlichsten Bedingungen. Derzeit sieht sich jedoch die texanische US-Grenzstadt Del Rio mit vielen Migrant*innen konfrontiert. Vor allem Haitianer*innen aber auch Menschen aus anderen Ländern haben sich seit vergangener Woche unter einer Brücke, welche die USA und Mexiko verbindet, versammelt. Mehr als 10 000 Flüchtlinge allein aus Haiti drängen im Süden der USA über die Grenze.
Die Reaktion des US-Heimatschutzministeriums ist wenig einfallsreich. Die USA wollen angesichts Tausender Schutzsuchender aus Haiti und anderen Ländern in der US-Grenzstadt Del Rio die Menschen verstärkt per Flugzeug in ihre Heimat zurückbringen. Es würden zusätzliche Transportmittel beschafft, um Tempo und Kapazität entsprechender Flüge nach Haiti und zu anderen Zielen in der Region innerhalb der kommenden 72 Stunden zu erhöhen, teilte das US-Heimatschutzministerium am Samstag mit. Es sollten außerdem zusätzliche Grenzbeamte in die an Mexiko grenzende Stadt im US-Bundesstaat Texas geschickt werden.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Die Atempause für die haitianischen Migrant*innen ist offenbar vorbei. Nach der bis dato unaufgeklärten Ermordung von Haitis Präsidenten Jovenel Moïse am 7. Juli und einem Erdbeben der Stärke 7,2 am 14. August, bei dem mehr als 2000 Menschen ums Leben kamen, hatte die Regierung Biden die Abschiebeflüge nach Haiti eingeschränkt. Zudem verlängerte das Gesundheitsministerium den vorübergehenden Schutzstatus für Haitianer*innen. Damit wurde es Haitianer*innen, die ohne legalen Status in den USA leben, ermöglicht, sich für eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung zu qualifizieren und der Abschiebung zu entgehen.
Die Regierung Biden ist mit einem neuen Grenznotstand konfrontiert, und das zu einer Zeit, in der die illegalen Grenzübertritte einen 20-Jahres-Höchststand erreicht haben. Die Migrant*innen, die in Del Rio ankommen, scheinen Teil einer größeren Menge von Haitianern zu sein, die sich auf den Weg nach Norden machen. Viele von ihnen kamen nach dem Erdbeben 2010 in Brasilien und anderen südamerikanischen Ländern an. Viele Haitianer*innen hatten rund um die Olympischen Spiele 2016 in Rio befristete Jobs dort gefunden und machten sich danach weiter gen Norden und strandeten oft in Mexiko. Nach Angaben von Grenzbehörden und Flüchtlingsgruppen sind sie erneut auf dem Weg in die Vereinigten Staaten, wo sie sich auf eine zermürbende und gefährliche Reise begeben, die von Schmugglerorganisationen organisiert wird.
Haiti selbst erlebt unsichere Zeiten. Seit Juni wurden laut UN allein in der Hauptstadt Port-au-Prince 15 500 Menschen wegen Bandenkriegen zur Flucht im Lande gezwungen. Dazu kamen der Mord am Präsidenten und das Erdbeben. In Haiti sollte seit 2004 die UN-Mission Minustah für Sicherheit und Befriedung sorgen. Ihr Hauptfokus: die Straßengangs in den Armenvierteln. Die Bewohner*innen der Viertel gelten als Unsicherheitsfaktor, Teilhabe an der Gesellschaft ist für sie nicht vorgesehen. Die Minustah beendete erfolglos 2017 ihre Mission.
Was in Haiti weiterhin fehlt, sind Sicherheit und Perspektiven. 80 Prozent der Bevölkerung wollen nicht nur einen Regierungswechsel, sondern eine grundlegende Reform von Staat und Gesellschaft. Die sogenannte Core Group, in der unter anderem die UN, die USA, Kanada, Frankreich und auch Deutschland vertreten sind, unterstützt die Forderungen der Zivilgesellschaft nicht. Und das, obwohl diese Forderungen mehr als legitim sind: Zugang zu öffentlichen Gütern, freie Wahlen, Sicherheit. Eine Reaktion darauf ist seit Jahren die Migration, um aus der Diaspora die Zurückbleibenden mit Überweisungen zu unterstützen.
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