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- Klimaschutz in Berlin
500 Millionen Euro für Klimafonds geplant
Die Berliner Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung die Investitionen in der Hauptstadt radikal neu organisieren
Wenn es nach den Grünen geht, werden die Investitionsvorhaben des Landes Berlin nach der Wahl neu akzentuiert. »Wir setzen einen Klimahaushalt und ein Klimabudget auf – nachdem Vorbild Oslos«, erklärte die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, am Montag bei der Vorstellung eines »100-Tage-Klimaschutz-Programms«. Für das Sondervermögen eines Klimafonds soll pro Jahr »ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag« zur Verfügung stehen, also rund 500 Millionen Euro. Mit dem Geld wollen die Grünen einen Investitionsschwerpunkt auf den Klimaschutz, die Energiewende und Nachhaltigkeit legen. Die Mittel sollen konkret für den Wasserschutz, die Entsiegelung von Flächen und die energetische Sanierung von Gebäuden zur Verfügung gestellt werden.
Zuletzt investierte das Land Berlin im vergangenen Jahr 2,8 Milliarden Euro, der Anteil des Hochbaus betrug rund 530 Millionen Euro. Mit dem Jahrzehnt der Investitionen waren vor der Coronakrise große Projekte wie die Schulbauoffensive angestoßen worden. Angesichts dieser Beträge scheinen die Grünen-Pläne ambitioniert zu sein und einen Prioritätenwechsel zu markieren. »Uns geht es darum, Geld zu sparen, das ansonsten für Klimaschäden bezahlt werden muss«, erklärte Jarasch, die für ihren »Klimahaushalt« auch auf die Unterstützung einer künftigen Bundesregierung zählt, in der die Grünen das Sagen haben sollen.
Weitere Aspekte des 100-Tage-Programms der Grünen sind die Schaffung eines »Klimasenats«, der das Thema zur Querschnittsaufgabe macht. »Ich will Klimaschutz zur Chefinnen-Sache machen«, betont Jarasch. Um die Beteiligung der Berliner Stadtgesellschaft abzusichern, soll sich zu Beginn der Legislatur ein »Klimabürgerrat« konstituieren. »Klimaschutz ist ein Thema, das alle Menschen in der Stadt betrifft«, so die Spitzenkandidatin der Grünen. Das hätten auch die Umweltkatastrophen der vergangenen Jahre deutlich gemacht.
Für die Entwicklung ihrer politischen Vorhaben haben die Berliner Grünen bereits Partner gewonnen. Einer davon ist die IG Metall. Die Vorbehalte, die es in der Gewerkschaft vor einigen Jahren noch gegenüber den Grünen gab, sind überwunden worden, sagt Jan Otto. Der Berliner IG-Metall-Chef begrüßt es, dass die Grünen den Steuerungskreis Industriepolitik zu einem Steuerungskreis »Transformation« weiterentwickeln wollen. Mit diesem Schlagwort wird die Modernisierung der Industrie umschrieben. »Berlin ist das Schaufenster für die gesamte Republik, wie die sozial gerecht transformiert werden kann«, sagt Otto. Für die IG Metall ist es aktuell das zentrale Thema. Zwar haben die Gewerkschaftsmitglieder Angst, mit dem Wandel ihre Arbeitsplätze einzubüßen. Die vergangenen Jahre haben aber auch gezeigt, dass nicht nur Stellen abgebaut werden, sondern auch neue Beschäftigung entsteht.
Das wollen die Grünen forcieren. Damit die Renovierungsstrategie umgesetzt werden kann, braucht es auch entsprechende Baukapazitäten. Insgesamt 3000 Azubi-Plätze im Baugewerbe sollen neu entstehen. Dazu soll es laut Jarasch einen »Runden Tisch Klima-Azubis« geben. Ihren Beitrag zu dieser Ausbildungsoffensive sollen auch die landeseigenen Betriebe schaffen, die jeweils eigene Klimaprogramme dazu vorlegen sollen, wie sie klimaneutral werden wollen.
»Das alles werden wir nur gemeinsam mit der Berliner Wirtschaft und den Gewerkschaften schaffen«, weiß auch Bettina Jarasch. Die Grünen wollen auch einen Vorschlag vorlegen, wie das begrenzte Berliner CO2-Budget bei den Haushaltsplanungen stärker berücksichtigt werden könnte.
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