- Kommentare
- Koalitionsverhandlungen
Klimaregierung anderer Art
Ein zentrales Zukunftsthema wird zum Objekt der Koalitionsarithmetik
»Solarsonderausschreibungsprogramm« - es ist unwahrscheinlich, dass es ein solches Wortungetüm aus dem Expertenjargon schon mal in eine Berliner Nachwahlrunde der Parteioberen geschafft hat. Nach dem auch sonst bemerkenswerten Bundestags-Urnengang 2021 war es soweit. FDP-Chef Christian Lindner warf es ein, um schon mal die Sondierungsfühler nach den früher so verhassten Grünen auszustrecken, die eine solche Fördermaßnahme vorschlagen. Offenbar haben es auch die Liberalen geschnallt, dass sich bei den künftigen Koalitionsverhandlungen sehr viel um das Thema Klimaschutz drehen muss. Und wenn dieser mit Wirtschaftsförderung einhergeht, umso besser. Die FDP will den Solarausbau zwar lieber mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten zustande bringen, also quasi mit indirekten Steuersenkungen, aber ein Knackpunkt wird das nicht sein.
Lindners Ausflug in die Tiefen der Sachpolitik könnte ein Fingerzeig sein: Die künftige Dreier-Regierung wird stark auf Klimaschutz setzen, aber dies soll vor allem auf massive Investitionen hinauslaufen, die die vor einer Transformation stehende deutsche Wirtschaft modernisieren sollen. Dieses Motto gibt die CDU vor, die FDP stimmt begeistert ein, und die Grünen? Im Wahlkampf hatten sie sich für eine starke soziale Komponente bei den anstehenden Veränderungen ausgesprochen, wofür die SPD steht. Aber ob das auch nach der Wahl noch gilt? Und ist das der Wählerwille, den die Sozialdemokraten aus dem Ergebnis herauslesen?
Diese Frage lässt sich nicht beantworten. Wähler sind eine äußerst heterogene Gruppe mit unterschiedlichsten Interessen und Wünschen. Laut einer Infratest-Umfrage waren 22 Prozent der Wähler der Meinung, Klima sei das wichtigste Thema. Das heißt also, für mehr als drei Viertel gilt dies nicht. Und mehr Anhänger fand nur die soziale Sicherheit - mit 28 Prozent ebenfalls eine Art Minderheitenvotum. Beides einfach zu addieren, wie es die SPD-Strategen jetzt versuchen, gibt die Statistik nicht her. Und außerdem dürften inhaltliche Fragen bei vielen Wahlentscheidungen gar nicht vorne drangestanden haben. Oft waren es das Spitzenpersonal oder strategische Überlegungen, wie die künftige Regierung zusammengesetzt sein soll.
Die vorher viel bemühte These von der Klimawahl hat sich daher sicher nicht bestätigt. Das letztlich doch eher schwache Abschneiden der Grünen ist dafür ein weiteres beredtes Zeichen. Natürlich hat die Schüler- und Studentenbewegung Fridays for Future, die vor wenigen Tagen wieder mehr als eine halbe Million Menschen auf die Straße brachte, ein starkes politisches Signal gesetzt. Und ganz objektiv betrachtet, ist angesichts zunehmender Extremwetterereignisse der Klimaschutz eines der zentralen Zukunftsthemen. Auch wird die internationale Diplomatie weiter für massiven Druck sorgen, sich Richtung Klimaneutralität zu bewegen. Daran kommt keine wie auch immer zusammengesetzte Bundesregierung vorbei. Doch Realpolitik genauso wie Koalitionsarithmetik und Wählerwerbung folgen anderen Regeln. Und diese sprechen gegen eine stringente, über viele Jahre angelegte Politik, die selbst mit tiefgreifenden Sofortmaßnahmen Wirtschaft und Gesellschaft nur schwer noch auf einen 1,5-Grad-Pfad bringen kann, den das Pariser Weltklimaabkommen zur Hausaufgabe aller Staaten macht.
Noch etwas verstärkt die Skepsis: Einige Grünen-Politiker sprechen jetzt mit Blick auf Klimaschutz und Veränderungswillen von einer Generationenwahl. Das würde aber darauf hinauslaufen, dass Politik nur für einzelne Altersgruppen gemacht werden soll, was sicher keine Partei vorhat. Ohnehin ist der angebliche Generationenkonflikt zwischen Jung und Alt, der hier vorausgesetzt wird, eine viel zu grobe Vereinfachung: »Nicht die gesamte Jugend interessiert sich für den Klimaschutz«, sagt etwa Bernd Sommer, Sozialwissenschaftler von der Europa-Universität Flensburg. Und viele Ältere setzten sich für Klimaschutz ein. Eigentlich trivial, muss aber offenbar gesagt werden.
Wenn man das alles berücksichtigt, ist klar, dass es nicht zu einer Klimaregierung kommen wird, wie sie sich die Grünen vorstellen. Der Begriff könnte aber eine andere Bedeutung bekommen: Klimaschutzmaßnahmen werden Köder bei der Koalitionsbildung sein, damit in der nächsten Regierung erst mal gutes Klima herrscht.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
