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Basisdemokratische Christdemokraten?
Eine Mitgliederbefragung könnte über die neue CDU-Spitze entscheiden – der Bundesvorstand wird neu gewählt
Dass die CDU sich neu aufstellen will und muss, das ist nach der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl keine Frage mehr. Dass dieser Neuaufstellungsprozess wohl ohne Armin Laschet stattfinden wird, auch nicht. In der vergangenen Woche hatte der Noch-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen erklärt, dass er diesen Prozess moderieren wolle.
So wird es nun wohl kommen. Am Montag beschlossen Vorstand und Präsidium der CDU, dass eine Neuaufstellung nötig ist. Der erste Schritt dahin soll eine Konferenz der Kreisvorsitzenden am 30. Oktober sein. Sie sollen einerseits auswerten, was gut und was schlecht gelaufen ist im Wahlkampf. Andererseits sollen sie ein Votum darüber abgeben, ob eine Mitgliederbefragung über die nächste CDU-Spitze stattfinden soll. Der Vorstand soll zu diesem Votum dann in seiner Sitzung am 2. November entscheiden. Weitergehen soll es mit einem Bundesparteitag, auf dem der gesamte Vorstand der CDU neu gewählt werden soll. Das betreffe auch ihn selbst, wie Generalsekretär Paul Ziemiak bei einer Pressekonferenz am Montagmittag im Konrad-Adenauer-Haus betonte. So will die derzeitige Parteispitze den Weg für einen Neuanfang freimachen.
Wann der Parteitag stattfinden soll und in welcher Form eine Mitgliederbefragung stattfinden könne, ließ Ziemiak offen. Auf die Frage, ob den Christdemokraten ein langwieriger Prozess wie der SPD bei ihrer letzten Vorsitzendenwahl bevorstehe, betonte Ziemiak, dass ein Mitgliederentscheid auch schneller stattfinden könne. Wie viele Regionalkonferenzen stattfinden sollen und inwiefern digitale Formate in Frage kommen, das sei noch nicht entschieden.
Fest steht allerdings, dass die Zeit für die CDU drängt. Schon im März 2022 stehen Landtagswahlen im Saarland an. Im Mai folgen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Diese drei Bundesländer werden von der CDU regiert. Sollte es zum Zeitpunkt der Wahlen noch eine Führungsdebatte in der Union geben oder ein neuer Vorsitzender nicht fest im Sattel sitzen, könnte sich das schlecht auf die Wahlergebnisse auswirken.
Der Plan der CDU ist es allerdings, bis Anfang des Jahres 2022 den Parteitag durchzuführen. Wer in der neuen Spitze der Christdemokraten den Ton angeben soll, ist ungewiss. Bisher ins Gespräch gebracht haben sich vor allem Männer aus Nordrhein-Westfalen. Friedrich Merz, der 2018 und Anfang dieses Jahres bei der Wahl zum Vorsitzenden unterlegen war, möchte gerne gebeten werden. Auch Norbert Röttgen würde seine abgebrochene Karriere in der CDU gerne mit dem Amt des Vorsitzenden krönen. Gesundheitsminister Jens Spahn und Carsten Linnemann könnten aufgrund ihres Alters mit dem Stichwort Generationswechsel punkten. Ein weiterer Kandidat ist der Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus.
Auf das Stichwort Generationswechsel angesprochen, blieb Ziemiak am Montag äußerst schwammig. Am Wochenende hatten die beiden saarländischen CDU-Politiker und Bundesminister Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug aus dem Bundestag bekannt gegeben. Sie wollen jüngeren Parteikollegen Platz machen und ihren Teil zum Generationenwechsel beitragen, erklärten sie. Ziemiak begrüßte diesen Schritt. Er erklärte, wie gut die beiden Nachrücker Nadine Schön und Markus Uhl seien. Ob weitere Rückzüge gut seien, dazu wollte sich der Generalsekretär allerdings nicht äußern. Bei Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble beispielsweise, der fast 50 Jahre im Bundestag sitzt, habe man es laut Ziemiak mit einer Sondersituation zu tun, da er direkt gewählt wurde.
Die CDU wird ihren Generationswechsel also nicht konsequent durchführen. Einige altbekannte Politiker werden auf ihren Sitzen bleiben. Spannender ist, wie sich die CDU inhaltlich aufstellen wird. Einige der potenziellen Vorsitzenden lassen einen Schwenk nach rechts erwarten. Andere, wie Norbert Röttgen, stehen für den Mitte-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel. Eine Mitgliederbefragung könnte einen Rechtsschwenk beflügeln. Fraglich bleibt, ob die CDU auf diesem Weg Wähler gewinnen kann.
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