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Zwischen Grundsätzen und Kompromissen
Über Möglichkeiten, Gefahren und Grenzen des Regierens für die Linkspartei
In Mitte-links-Regierungen (Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün) repräsentiert Die Linke in der Regel mit der Gesamtheit ihrer politischen Positionen eine gesellschaftliche Minderheit, auch wenn einzelne ihrer Forderungen gesellschaftlich mehrheitsfähig sein können. Damit dürfte klar sein, dass die Kompromissbildung in Koalitionsverhandlungen nur punktuell zugunsten linker Positionen ausfallen kann - in der Regel da, wo es breite, über das enge linke Spektrum hinausgehende gesellschaftliche Unterstützung und Mobilisierung gibt.
Ob man das Wagnis des Eintritts in eine Koalitionsregierung eingeht, hängt deshalb davon ab, ob es einen ausreichenden gesellschaftlichen Rückhalt für wesentliche Ziele und Forderungen gibt, die einen grundlegenden Politikwechsel ermöglichen, oder wie es im »Erfurter Programm« der Linken heißt: »Regierungsbeteiligungen der Linken sind nur sinnvoll, wenn sie eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell durchsetzen sowie einen sozial-ökologischen Richtungswechsel einleiten.« Eine arithmetische Mehrheit alleine ist nicht ausreichend, entscheidend ist eine Einschätzung der Kräfteverhältnisse, des Ausmaßes der gesellschaftlichen Unterstützung und der Bereitschaft zum Konflikt.
Harald Wolf, Jahrgang 1956, war Ende der 80er Jahre Grünen-Politiker und 1989 an den Verhandlungen zum rot-grünen Senat in Westberlin beteiligt. In den 90ern wechselte er zur PDS, war deren Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus und von 2002 bis 2011 Wirtschaftssenator in einem rot-roten Senat.
Seit 2018 ist er Bundesschatzmeister der Linken. Der hier veröffentlichte Text ist Wolfs neuem Buch »(Nicht)Regieren ist auch keine Lösung« entnommen, in dem er Debatte und Praxis des linken Mitregierens seit gut 100 Jahren einer kritischen Analyse unterzieht. Harald Wolf: (Nicht)Regieren ist auch keine Lösung. VSA-Verlag, 224 S., br. 16,80 €.
Aber selbst da, wo es gesellschaftliche Mehrheiten in Einzelfragen gibt, heißt dies nicht, dass sie sich in einer Unterstützung der Linken niederschlagen müssen. So kann die Zustimmung zu einzelnen linken Positionen durch parteipolitische Bindungen zum Beispiel an die SPD oder bestimmte Grundüberzeugungen überlagert werden. So kann es z.B. eine breite gesellschaftliche Unterstützung für linke Forderungen wie die Überwindung des Hartz-Systems und prekärer Arbeitsverhältnisse geben, gleichzeitig kann es aber eine gesellschaftliche Mehrheit geben, die in der Nato einen Garanten für internationale Stabilität und Sicherheit sieht.
In einer solchen Situation steht eine linke Partei vor der Entscheidung, ob sie fortschrittlichen Zielen in einer Regierung zur Geltung verhilft. Oder ob sie eine ihrer gesellschaftlich gegenwärtig nicht mehrheitsfähigen grundsätzlichen Positionen zur Bedingung eines Regierungseintritts macht und damit die Regierungsbildung verunmöglicht. Die Wähler*innen erwarten aber mehr als die Formulierung von Prinzipien und Bekenntnissen, sie erwarten reale Veränderungen. Sie wollen eine Partei, die einerseits ihren Grundüberzeugungen treu bleibt, andererseits konkrete Verbesserungen und Reformschritte voranbringt.
Diese Frage kann nicht abstrakt, sondern immer nur anhand der konkreten Situation beantwortet werden. Dabei muss stets gelten: Einen Kompromiss in Koalitionsverhandlungen einzugehen, darf nicht bedeuten, die eigene Position als Partei aufzugeben, sondern weiter unabhängig von der Regierung als Partei dafür zu kämpfen, diese Positionen mehrheitsfähig zu machen.
Der permanente Einigungszwang mit dem Koalitionspartner resultiert aber nicht nur aus dem Koalitionsvertrag. Auch von der linken Wählerschaft geht Druck zur Einigung aus. Denn diese - alle Umfragen zeigen es - will mit großer Mehrheit eine Regierungsbeteiligung der Linken und erhofft sich gleichzeitig die Durchsetzung wesentlicher linker Positionen in der Koalition.
Dieser Widerspruch findet sich nicht nur bei Wählerinnen und Wählern der Linken, sondern auch bei Gewerkschaften, Verbänden und Bürgerinitiativen. Er wird aber in der Regel nicht durch die Forderung nach Koalitionsbruch aufgelöst, weil man das »größere Übel« einer konservativen und/oder liberalen Regierungsbeteiligung nicht in Kauf nehmen will. So fordern Gewerkschaftsfunktionär*innen mit sozialdemokratischem Parteibuch Die Linke gern auf, Druck auf die SPD auszuüben, um dieses oder jenes »endlich durchzusetzen« und einen Kampf zu führen, den sie in der eigenen Partei längst verloren oder nie geführt haben. Die Konsequenz aus dieser Einsicht ist aber meist nicht der Bruch mit der SPD - im Zweifelsfall obsiegt die Parteiloyalität.
Mit einem Koalitionsbruch zu drohen, kann also nur dann sinnvoll sein, wenn der Gegenstand des Konflikts für die eigene Wählerschaft und nach Möglichkeit darüber hinaus von so großer Bedeutung ist, dass er den Bruch der Koalition auch in deren Augen rechtfertigt. Nur so besteht die Chance, dass das Ende der Koalition nicht in einer Stärkung von SPD und Grünen und/oder des konservativen Blocks zulasten der Linken resultiert und das gesellschaftliche Kräfteverhältnis nicht nach rechts verschoben wird. Eine Ausnahme bilden allerdings Grundsatzfragen wie beispielsweise der Eintritt in einen Krieg. In einem solchen Fall müsste eine Koalition beendet werden, auch für den Fall, dass Teile der eigenen Wählerschaft diesen Schritt nicht unterstützen.
Das Argument, dass der Einigungs- und Kompromisszwang ja nicht per se den Sozialdemokraten nutzen müsse, sondern auch von der Linken für ihre Interessen genutzt werden könne, hört sich im ersten Moment plausibel an. Allerdings verkennt es einen wesentlichen Punkt: Solange linke, sozialistische Positionen gesellschaftlich minoritär sind, wird der Kompromisszwang in der Regel eher zugunsten des gesellschaftlichen Mainstreams wirken. Die Vorstellung, eine linke Partei könne unter diesen Bedingungen einen sozialdemokratischen oder grünen Koalitionspartner zu linker Politik zwingen, ist naiv. Was nicht durch Mobilisierung, durch den Versuch, Kräfteverhältnisse zu verschieben und eine gesellschaftliche Mehrheit für linke Positionen zu gewinnen, gelungen ist, lässt sich nicht durch Gerangel am Kabinettstisch oder eine besonders raffinierte Verhandlungsstrategie wettmachen.
Der Einigungszwang in Mitte-links-Koalitionen und die Notwendigkeit, in der Regierungspolitik unterschiedliche Interessen zu integrieren, führt unter den gegebenen Kräfteverhältnissen zu Widersprüchen und Konflikten zwischen der »Partei im Staatsapparat« (den Regierungsmitgliedern und der Fraktion) und der »Partei außerhalb des Staatsapparates« (der Parteibasis und der Wählerschaft). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn gesellschaftliche Initiativen ihre Interessen nur unzureichend oder gar nicht repräsentiert sehen. Parteibasis und Wählerschaft verlangen »mehr linke Politik« und das in und mit der Regierung.
Die Vorstellung, diesem Dilemma durch eine Politik der permanenten Koalitionskonflikte zu entgehen, ist illusorisch. Eine linke Partei kann damit zwar die eigene Position im Gegensatz zur SPD deutlich machen, das Ergebnis wird aber zwangsläufig in einem mal besseren, mal schlechteren Kompromiss bestehen, oder - im schlimmsten Fall - in einer völligen Niederlage der Linken. Eine Partei, die regelmäßig eine Koalitionskrise ausruft, diese aber nicht zu ihren Gunsten entscheiden kann, gilt nicht nur in der eigenen Wählerschaft als durchsetzungsschwach und erfolglos. Die »Koch oder Kellner«-Frage ist damit für die Öffentlichkeit entschieden.
Es greift aber noch ein anderer Mechanismus der Parteienkonkurrenz: Die demonstrative öffentliche Inszenierung eines Konflikts kann es sogar erschweren, die eigenen Positionen durchzusetzen, es sei denn, es gibt eine breite gesellschaftliche Unterstützung der jeweiligen Forderungen. Der Koalitionspartner wird in einer zugespitzten Situation alles dafür tun, dass der Ausgang des Konflikts nicht als Sieg der anderen Seite wahrgenommen wird. Gelingt es der Linken im Einzelfall doch, eine z.B. von den Sozialdemokraten geforderte politische Entscheidung zu verhindern, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass dem bald ein »Revanchefoul« folgt und Forderungen der Linken blockiert werden, um intern wie in der Öffentlichkeit wieder klarzumachen, wer die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt und den Hut aufhat.
Gegen eine Koalition als permanentes »Konfliktbündnis« spricht auch, dass eine Regierung, die von einer Koalitionskrise in die andere taumelt, in den Augen der öffentlichen Meinung als nicht regierungsfähig erscheint. Als Regierungspartei immer nur zu blockieren, wird bald zum Scheitern einer Regierungszusammenarbeit führen. Auch deshalb besteht immer der Einigungs- und Kompromisszwang. Entscheidend ist auch hier: Koalitionskonflikte können erfolgreich bestanden werden, wenn es ausreichenden gesellschaftlichen Druck und Mobilisierung gibt - nur dann hat eine linke Partei ausreichende Verhandlungsmacht gegenüber ihren Koalitionspartnern.
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Dem Widerspruch, als Partei und erst recht als Regierungspartei Teil des bürgerlichen Staates zu sein und gleichzeitig über die bürgerliche Gesellschaft hinaus gelangen zu wollen, entkommt man nicht. Die Formulierung sogenannter roter Haltelinien - sei es Sozialabbau oder Kriegseinsätze - greift zu kurz, geht am eigentlichen Problem vorbei. So wichtig rote Haltelinien auch sein mögen - zu benennen, was nicht sein darf, ist noch keine Strategie in Regierungsfragen. Es ist notwendig, jeweils konkret die zentralen Themen eines grundlegenden Politikwechsel zu identifizieren, für sie zu mobilisieren und gesellschaftliche Mehrheiten dafür zu gewinnen.
Reicht es nicht zu einer grundlegenden Veränderung der Politik und kommt es nur zu einigen punktuellen Verbesserungen, bietet die Stützung einer Minderheitsregierung eine Option. Sie ermöglicht eine Politik wechselnder Mehrheiten und unterwirft Die Linke nicht der Disziplin und dem unbedingten Einigungszwang einer Koalitionsregierung. Die Linke behielte ihre Freiheit der Kritik und die Möglichkeit, zusammen mit außerparlamentarischen Bewegungen Druck auf die Regierung auszuüben und so die Kräfteverhältnisse zu verschieben.
Aber die Bildung einer Minderheitsregierung hängt nicht allein vom Willen der Linken ab, sondern auch von der Bereitschaft möglicher Partner, sich in eine solche Konstellation zu begeben. So kann es passieren, dass Die Linke rasch wieder vor der Koalitionsfrage steht, der sie nicht einfach ausweichen kann. Sie wird derartige Herausforderungen nur dann bestehen können, wenn sie im Vorfeld konkrete Reformvorhaben formuliert, die über den Rahmen sozialdemokratischer Politik hinausgehen und auf eine andere gesellschaftliche Logik verweisen. Nur im gemeinsamen Kampf mit außerparlamentarischen Initiativen für gesellschaftliche Mehrheiten wird ein Regierungseintritt von Erfolg gekrönt sein.
Aber auch die Ablehnung eines Regierungseintritts bedarf einer gesellschaftlichen Unterstützung und eines gesellschaftlichen Lagers, das eine solche Entscheidung trägt. Unverzichtbar im Falle einer Regierungsbeteiligung bleibt die Entwicklung einer bewussten und klug kalkulierten Arbeitsteilung zwischen der »Partei im Staatsapparat« und der »Partei außerhalb des Staatsapparats«. Die Fähigkeit der Partei, gesellschaftliche Mobilisierungen voranzutreiben, die über den aktuellen Regierungskompromiss hinausgehen, muss erhalten bleiben, ohne in offenen Widerspruch zur »Partei im Staatsapparat« zu geraten.
Eine solche Arbeitsteilung verlangt ein hohes Bewusstsein über die damit verbundenen Widersprüche und Probleme sowie die Fähigkeit, die jeweils unterschiedlichen Rollen der Partei innerhalb und außerhalb des Staatsapparats zu verstehen und wechselseitig zu akzeptieren. Bei allen Schwierigkeiten, es bleibt dabei: Die notwendige Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse kann nicht durch noch so kluge Verhandlungstaktik und Entscheidungen am Kabinettstisch ersetzt werden.
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