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Hetzer Hildmann gewarnt
Mitarbeiterin der Berliner Generalstaatsanwaltschaft entlassen
Vielen Menschen dürfte Attila Hildmann bis zum Frühjahr 2020 nur als Autor von Kochbüchern und Betreiber von veganen Imbissbuden bekannt gewesen sein. Im Zuge der Corona-Pandemie änderte sich das. Hildmann kritisierte die Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit früh und verbreitete Verschwörungsmythen. In den folgenden Wochen und Monaten äußerte er sich extrem antisemitisch, verherrlichte den Nationalsozialismus und rief zum Umsturz auf. Hildmanns Reden waren oft strafbar, mehrfach wurde er von Polizisten bei Demonstrationen von Corona-Leugnern abgeführt. Im Messenger »Telegram« hetzte er ungefiltert. Das alles führte dazu, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berlin einen Haftbefehl gegen ihn erwirkte. Dabei ging es laut »Spiegel« um »Volksverhetzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, das öffentliche Auffordern zu Straftaten und verfassungsfeindliches Einwirken auf Bundeswehr und Sicherheitsorgane«.
Der Haftbefehl konnte allerdings bis heute nicht vollstreckt werden. Hildmann war Ende 2020 in die Türkei gereist. Er blieb dort und ist für die deutschen Strafverfolgungsbehörden nicht zu packen. Der selbsternannte Reichskanzler war gewarnt worden, wie parallele Recherchen der ARD und des »Spiegel« zeigen.
Efstathia M. arbeitete als IT-Administratorin bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Als im Februar ein Haftbefehl gegen Hildmann erwirkt wurde, wusste dieser schon davon, bevor die zuständige Richterin den Haftbefehl unterschrieben hatte. Auf Telegram prahlte Hildmann, dass »wegen des Aussprechens der Wahrheit« ein Haftbefehl gegen ihn vorliege. Das wisse er aus sicherer Quelle. Über Hildmanns Hinweisgeberin Efstathia M. ist bislang wenig bekannt.
Was allerdings klar ist: Sie gehört der Corona-Leugner-Szene in Berlin um Michael B. an, der sich »Captain Future« nennt. Bei Demonstrationen ist M. mehrfach polizeilich aufgefallen. Deswegen ist die Generalstaatsanwaltschaft, die seit dem geleakten Haftbefehl im Februar auf der Suche nach dem Tippgeber in der Behörde war, ihr auf der Spur. Im Mai wurde Efstathia M. entlassen. Im Juli folgte eine Hausdurchsuchung, bei der Computer und Datenträger sichergestellt wurden. Gegen M. laufen Strafverfahren wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen und versuchter Strafvereitelung.
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) teilte der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit, dass es nach seiner Erinnerung bislang keinen vergleichbaren Fall gegeben habe. »Nachdem der Haftbefehl an Attila Hildmann mutmaßlich durchgestochen wurde, hat die Generalstaatsanwaltschaft intensiv in den eigenen Reihen ermittelt«, erklärte Behrendt. Martin Steltner, Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, erklärte: »Wir müssen leider von einem Maulwurf in den eigenen Reihen ausgehen.«
Die Informationsweitergabe durch Efstathia M. betrifft möglicherweise mehr Personen als nur Attila Hildmann. M. soll die Daten weiterer Aktivisten aus der Querdenker-Szene und der extremen Rechten abgefragt haben. Darunter ist der Holocaustleugner Nikolai Nerling. Bei der Berliner Justiz will man Konsequenzen aus den Vorfällen um Efstathia M. ziehen. Künftig soll besser erfasst werden, wer auf welche Dokumente zugegriffen hat. Bei sensiblen Ermittlungen sollen die Daten besser vor unberechtigten Zugriffen geschützt werden.
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