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Rufe nach Kontaktreduzierung
Um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen, werden sofortige weitgehende Maßnahmen gefordert
Das Infektionsgeschehen hierzulande zeigt sich weitgehend unbeeindruckt von den bisherigen Bemühungen, es wieder unter Kontrolle zu bekommen: Auch am Montag vermeldete das Robert-Koch-Institut mit 452,4 erneut einen Höchststand der Sieben-Tage-Inzidenz. Angesichts der prekären Lage, in der sich die Krankenhäuser aufgrund der vielen Covid-19-Patient*innen befinden, werden die Forderungen nach sofortigen Gegenmaßnahmen immer eindringlicher.
So bekräftigte der Vizepräsident der Leopoldina, Robert Schlögl, am Montag im RBB-Inforadio die Forderungen der Wissenschaftsakademie. Demnach müsse es so schnell wie möglich eine Kontaktreduzierung geben, damit man Zeit gewinne, um mehr Menschen zu impfen, so Schlögl. Auch eine sofortige Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen müsse es geben, denn selbst wenn man jetzt alle impfen würde, brauche es noch mindestens bis Weihnachten, ehe das wirke, erklärte Schlögl: »Jeder Tag, den wir hier vertun, ist ein Tag, der schwere Gesundheitsschäden und Tote fordert.« Bund und Länder müssten nun einheitlich handeln, weshalb der vorgesehene Corona-Krisenstab im Kanzleramt extrem wichtig sei. Mit diesem könne die »Kakophonie« im Umgang mit dem Virus beendet werden, so Schlögl.
Unterstützung erhalten die Leopoldina-Forderungen unter anderem von Mediziner*innen. In einer gemeinsamen Erklärung mahnen die Gesellschaft für Virologie und die Deutsche Gesellschaft für Immunologie ebenfalls deutlich unter anderem »umfassende Kontaktbeschränkungen« und eine »Erhöhung der Impfquote gegebenenfalls durch Einführung einer Impfpflicht sowie eine konsequente Auffrischungsimpfung« an. Dabei müsse die Situation von Kindern und Jugendlichen besonders berücksichtigt und »Schließungen von Schulen und Kitas aufgrund der Konsequenzen für die Kinder, Familien und Gesellschaft möglichst« vermieden werden. Für den Fall des Scheiterns der Anti-Corona-Maßnahmen sehen die Mediziner drastische Folgen auf das Land zukommen: Sollte es nicht gelingen, »die Anzahl der Infektionen rigoros zu reduzieren, wird ein Kollabieren des stationären Gesundheitssystems nicht zu verhindern sein.«
Auch die Linke-Ko-Chefin Janine Wissler fordert ein sofortiges Handeln und kritisiert gleichzeitig das Krisenmanagement der alten sowie der bald neuen Bundesregierung. »Wir stehen vor eine Katastrophe«, erklärte Wissler am Montag. Sehenden Auges sei man in die vierte Welle gelaufen, Warnungen aus den Krankenhäusern und von Experten seien ignoriert worden. Nun müsse dringend gehandelt werden. »Wir müssen zu drastischen Kontaktbeschränkungen kommen«, so Wissler. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht, um die Welle zu brechen. »Eigentlich weiß jeder, dass wir auf einen weiteren Lockdown zulaufen.« Dazu müsse die rechtliche Grundlage geschaffen werden.
Für eine allgemeine Impfpflicht sprachen sich am Montag die Spitzen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege aus. Deren und gleichzeitig Diakonie-Präsident Ulrich Lilie erklärte, man sei gemeinsam der Überzeugung, »dass wir die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht brauchen«. Die Diakonie selbst hatte sich bereits für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Die Vize-Präsidentin der Bundesarbeitsgemeinschaft, DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt, befürwortete ebenfalls eine allgemeine Impfpflicht.
Der von Leopoldina-Vizepräsident Schlögl als »extrem wichtig« bezeichnete Krisenstab, den die Ampel-Koalitionäre einrichten wollen, soll nach Angaben der geschäftsführenden Bundesregierung »baldmöglichst« starten. Über die Einsetzung und die Aufgabenstellung stünden die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) in engem Kontakt, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Es gehe dabei auch um Abstimmung mit den Ländern, dazu gebe es ebenfalls Gespräche.
Zu einer interessanten Personalie hingegen wollte die geschäftsführende Regierung keine Angaben machen. Laut »Süddeutscher Zeitung« sei für die Leitung des neuen Gremiums Generalmajor Carsten Breuer im Gespräch. Der 56-Jährige führt das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das unter anderem für die Zusammenarbeit militärischer Kräfte mit zivilen Organisationen in Deutschland zuständig ist.
Noch an diesem Dienstag wollen die Ministerpräsident*innen mit Merkel und Scholz über die Corona-Krise beraten. Bei der telefonischen Besprechung solle nach dpa-Informationen auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse besprochen werden. Die Richter*innen in Karlsruhe wollen am Dienstagmorgen ihre Entscheidung zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen im Rahmen der Notbremse-Regelungen verkünden. Erwartet wird aber, dass sie sich auch grundsätzlich zu Ausgangssperren und Schulschließungen äußern könnten. Die Notbremse musste bundeseinheitlich automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über mehrere Tage die 100 überschritt. Mit Agenturen
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