- Politik
- Treffen rechter Parteien in Warschau
Differenzen unter Populisten
Rechtsparteien-Gipfel in Warschau bringt Bildung einer neuen Fraktion im EU-Parlament nicht voran
Rechtspopulisten sind keine Teamplayer. Das zeigt sich derzeit mal wieder in aller Deutlichkeit. Noch am Mittwoch vergangener Woche meldete das ungarische Nachrichtenportal »444.hu«, Ungarns Premierminister Viktor Orbán, Italiens Lega-Nord-Boss Matteo Salvini und weitere Rechtsausleger hätten sich auf »die Bildung einer neuen Fraktion im Europaparlament« geeinigt. Mit im Boot seien die deutsche AfD, die österreichische FPÖ, der Rassemeblement National (RN) von Marine Le Pen in Frankreich und die polnische PiS von Jaroslaw Kaczynski. Zusammen käme die Fraktion auf 113 Sitze und wäre damit die drittgrößte im Parlament, nach der konservativen EVP und den Sozialdemokraten.
Tatsächlich laufen die Gespräche über die Bildung einer solchen Fraktion schon seit einiger Zeit. Als Orbáns Fidesz im März dieses Jahres ihren endgültigen Austritt aus der EVP-Fraktion verkündet hatte, nahmen die Verhandlungen wieder Fahrt auf. Orbán will Europas Nationalisten enger verzahnen. Noch sitzen die Rechten in verschiedenen Fraktionen: Lega Nord, RN und AfD arbeiten in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) zusammen, während die PiS der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) angehört, ebenso wie die fremdenfeindliche VOX aus Spanien. Die polnischen Ultrakonservativen zieren sich, die EKR-Fraktion zu verlassen. Schließlich zählte die PiS 2009 zu deren Gründungsmitgliedern und stellt seit den letzten Europawahlen die stärkste Landesgruppe innerhalb der Fraktion. Erst am Dienstag nominierte die EKR den polnischen PiS-Abgeordneten Kosma Zlotowski als Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten. Die italienische »La Repubblica« sah das als Zeichen, »dass die Polen zumindest in den nächsten Monaten nicht an anderen Ufern landen«. Der cholerische Salvini reagierte prompt und ließ der Zeitung mitteilen, dass er an einem geplanten Treffen zur Vereinigung der Rechtsextremen nicht teilnehmen werde. Und so fand die Konferenz am Wochenende in Warschau ohne den italienischen Politiker statt. Zwar zeigte sich Marine Le Pen gegenüber »France 24« optimistisch, dass man in den kommenden Monaten eine Allianz schmieden werde, räumte aber zugleich ein, dass die Bildung einer solchen Koalition viel Zeit brauche.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Tatsächlich gibt es einige Knackpunkte, an der die rechte Allianz bislang scheitert. Marine Le Pen ist so ein Knackpunkt. Der polnische Ministerpräsident und PiS-Funktionär Mateusz Morawiecki hatte bereits 2019 ausgeschlossen, dass seine Partei Mitglied derselben Fraktion sein könnte wie der Rassemblement National. Die PiS stört sich daran, dass Le Pen und auch Salvini ein gutes Verhältnis zu Russland pflegen und von Moskau unterstützt werden. Die »Migrantenkrise« an der Grenze zu Belarus hat das polnische Misstrauen erneut befeuert, vermutet man doch Moskau als Drahtzieher. Beim »Warschauer Gipfel« versuchte man, diese Differenzen nicht sichtbar werden zu lassen. So twitterte Le Pen ein Foto, das sie zusammen mit Morawiecki zeigt. »Gemeinsam wünschen wir uns ein Europa der Nationen, das den Völkern Europas ihre Freiheit und Souveränität zurückgibt«, schrieb Le Pen dazu.
Vertreter von 14 Parteien waren nach Warschau gekommen, um über »den Aufbau eines alternativen EU-Machtzentrums« zu diskutieren. Die AfD war übrigens nicht eingeladen. »Europäische Nationen sollten auf Tradition, Respekt vor der Kultur und Geschichte, Respekt vor dem jüdisch-christlichen Erbe Europas und den gemeinsamen Werten, die unsere Nationen vereinen, basieren«, heißt es in einer Erklärung, auf deren Grundlage man in Warschau diskutierte. In zentralen Punkten ist man sich einig: So will man den Einfluss Brüssels auf die Nationalstaaten begrenzen. Morawiecki sagte am Freitag, Europa befinde sich an einem »Wendepunkt« und forderte, »die Macht der europäischen Eliten« zu begrenzen. Die Regierungen in Polen und Ungarn liegen im Clinch mit Brüssel. Da sie demokratische Institutionen schleifen, will die EU-Kommission ihnen Gelder streichen. Hier zeigten sich die anderen Rechtsaußen-Parteien solidarisch. Doch das war es auch schon.
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