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Geschichtsklitterung im Europaparlament
Abermals wurden in Straßburg Sowjetunion und Nazi-Deutschland gleichgesetzt
Es war eine gespenstische Veranstaltung am Montagabend im Straßburger Europaparlament. Nicht die wichtige Aussprache zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der EU oder zur Abrüstung von Massenvernichtungswaffen. Vielmehr die sogenannte Rednerrunde der Fraktionen zum 30. Jahrestag der Auflösung der Sowjetunion.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Der Parlamentspräsident hatte die Linie vorgegeben: Schon in seiner Einführung verortete David Sassoli das europäisch-russische Verhältnis am »historischen Tiefpunkt«. Nicht ohne zu betonen, dass die EU an der Seite der russischen Bevölkerung in deren »Wunsch nach Transformation« stehe.
Tatsächlich liegen die Beziehungen zwischen EU und Moskau auf Eis. Seit Jahren gibt es keine Begegnung auf hoher politischer Ebene mehr. Von den diversen Strategien Brüssels gegenüber Moskau, mit denen sich beide Seiten annähern sollten, ist praktisch nichts verwirklicht worden. Das 1997 in Kraft getretene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, mehrfach mit weiteren Konzepten untersetzt, ist längst zur Makulatur geworden. In den Beziehungen regieren dagegen gegenseitige Schuldzuweisungen für die vertrackte Lage, verbale Attacken und eine Politik der Sanktionen. Der Wille, aufeinander zuzugehen, fehlt auf beiden Seiten.
Das allerdings spielte in der »Rednerrunde« keine Rolle. Satt dessen übten sich die Beteiligten abermals im Jubel über die Auflösung der UdSSR vor 30 Jahren, in wüsten Beschimpfungen der früheren Sowjetunion und in deren Gleichsetzung mit Nazi-Deutschland. Fast 70 Jahre habe die UdSSR Europa beherrscht, man müsse sich doch einmal vorstellen, wie Europa nach 70 Jahren Naziherrschaft aussehen würde, verglich die Konservative Rasa Jukneviciene aus Litauen Sowjetunion und Hitler-Deutschland. Ihr Landsmann Juozas Olekas von den Sozialdemokraten feierte die »Befreiung der Menschen« durch die Auflösung der Sowjetunion; Bernard Guetta von den Liberalen sah im Fall des »russischen Empires« ein Ende der »imperialistischen Unterdrückung«. Selbst der Grüne Sergey Lagodinsky versuchte, zwischen den Polen zu lavieren. Für einen Großteil der Menschen sei das Ende der UdSSR tatsächlich eine Befreiung gewesen, für viele andere jedoch ein Heimatverlust. Der »Traum vom endgültigen Ende der Sowjetunion« bleibe aber weiter aktuell.
Regelrecht surreal wurde es, als Nicolaus Fest von der deutschen AfD Faschismus, Sowjetunion und Impfpflicht in einen Topf warf. Wo der Staat damit die körperliche Unversehrtheit der Menschen antaste, sei man wieder bei der Sowjetdiktatur.
Als »blanken Unsinn« bewertete Martin Schirdewan diese Thesen. Der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion The Left war der einzige Fraktionsvertreter, der klar Stellung zur Rolle der Sowjetunion bei der Zerschlagung des Hitler-Faschismus bezog. »Wer von der Geschichte der Sowjetunion redet, darf von der Niederwerfung des europäischen Faschismus durch eben diese Sowjetunion nicht schweigen. Und darf erst recht nicht schweigen zu 27 Millionen Menschenleben, die der 2. Weltkrieg die Völker der Sowjetunion gekostet hat«, betonte Schirdewan im Plenum. Und warnte vor einer Fortsetzung des Kalten Kriegs: »Die Nato-Ostausdehnung bis an die Westgrenze Russlands – obwohl vom damaligen deutschen Außenminister Genscher ausgeschlossen – hat die Sicherheitsinteressen Russlands verletzt.« Eine weitere Ausdehnung könne in eine Katastrophe münden.
Dabei ist The Left keineswegs unkritisch gegenüber der Entwicklung in Russland. Es gebe »berechtigte Kritik« an der Politik der Regierung von Wladimir Putin. Ausdrücklich nannte Schirdewan das juristische Vorgehen gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial, über das ebenfalls in dieser Woche im EU-Parlament debattiert wird. Sein Fraktionskollege Helmut Scholz, Schattenberichterstatter zu der Resolution, betont, dass »dieses ausländische Agentengesetz« fehl am Platze sei. Eine »reflexartige Reaktion des Rates, die Sanktionspolitik gegen Russland fortzusetzen und zu verschärfen«, verhindere jedoch einen Politikwechsel. Notwendig sei dagegen ein konstruktiver, kritischer Dialog.
Es ist nicht das erste Mal, dass im Europaparlament Attacken gegen Moskau geritten werden. So hatte im September 2019 eine Entschließung insbesondere bei Opferverbänden der Hitler-Diktatur Empörung hervorgerufen, die Faschismus und Stalinismus gleichsetzte.
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