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Geldsegen von der Rüstungsindustrie
Zum Jahresende erhalten drei Parteien erneut großzügige Spenden eines Unternehmensverbands aus Bayern
Alle Jahre wieder freuen sich einige Parteien über großzügige Spenden von Unternehmensverbänden, in denen auch Firmen eine wichtige Rolle spielen, die Geld mit Rüstungsgeschäften verdienen. Wie aus einer Auflistung hervorgeht, die auf der Website des Bundestags veröffentlicht wurde, hat der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie der CSU 750 000 Euro überwiesen. SPD und FDP, inzwischen in der Bundesregierung vertreten, erhielten 50 001 Euro beziehungsweise 120 000 Euro. Die Meldung auf der Website des Bundestags ist vom 22. Dezember.
Im Vorstand des bayerischen Verbands sitzt neben Vertretern der Siemens AG, von Audi, BMW und der Continental Automotive GmbH auch beispielsweise Lars Immisch, Geschäftsführer und Arbeitsdirektor der Airbus Defence and Space GmbH. Sie hat ihren Sitz bei München. Airbus ist unter anderem am Eurofighter beteiligt. Nach Angaben des Konzerns beherbergt der bayerische Standort Manching das Eurofighter-Programm inklusive Endmontage, Systemtests und Flugerprobung dieser Kampfjets für die deutsche Luftwaffe. Außerdem werden dort alle Airbus-Flugzeuge, aber auch andere Flugzeugmuster wie etwa die AWACS E3A von Boeing, gewartet, die bei Luftwaffe und Nato im Einsatz sind. Weitere Projekte befassen sich mit militärischen und zivilen Raumfahrtsystemen.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Ebenfalls in der Verbandsspitze aufgelistet ist Martin Sommer, Mitglied des Vorstandes und Personalvorstand der Nürnberger Diehl Stiftung & Co. KG. Sie ist ein international aufgestellter deutscher Technologiekonzern. Zu der Unternehmensgruppe gehört auch Diehl Defence. Sie verspricht »Kompetenz in Verteidigung und Sicherheit«. Entwickelt werden unter anderem Lenkflugkörper, Luftverteidigungssysteme und Infanteriemunition.
Ein wichtiges Geschäftsfeld für die Konzerne sind die Rüstungsexporte. Diese werden vom Bundessicherheitsrat abgesegnet. Dem Gremium gehören der Bundeskanzler und mehrere Minister an. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass die im Herbst abgewählte Große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kurz vor ihrem Abtritt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe genehmigt hatte. Damit stieg der Gesamtwert der genehmigten Rüstungsexporte im laufenden Jahr auf einen neuen Rekordwert. Insgesamt betrug er rund 9,043 Milliarden Euro. Besonders heikel war der Verkauf von drei Kriegsschiffen und 16 Luftabwehrsystemen der Rüstungsschmieden Thyssenkrupp Marine Systems und Diehl Defence an Ägypten. In Kairo herrscht seit Jahren faktisch wieder das Militär. Präsident ist Abdel Fattah al-Sisi, ein General, der sich 2013 mit Unterstützung des Militärs an die Macht geputscht hatte. Heute ist das Land in die Kriege im Jemen und in Libyen verwickelt.
Ob es einen Zusammenhang zwischen den Rüstungsdeals mit Ägypten und den kürzlich veröffentlichten Parteispenden gibt, wird sich wohl nie nachweisen lassen. Allerdings werfen beide Vorgänge viele Fragen auf. Denn die Politiker im Bundessicherheitsrat dürften nicht nur geostrategische Interessen der Bundesrepublik im Blick gehabt haben, als sie für die Exporte votierten, sondern auch die großzügigen Spenden von Verbänden, die mit der Rüstungsindustrie verwoben sind. Ihre Parteien haben durch diese Zahlungen einen Vorteil, wenn wieder teure Wahlkämpfe finanziert werden müssen.
Ein Mitglied des Sicherheitsrates war übrigens bereits zu Merkels Zeiten der heutige SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. Er gehörte dem Gremium in seiner Rolle als Finanzminister an und hat zahlreichen Rüstungsexporten an autoritäre Regime und in Krisenregionen zugestimmt. Wie die Koalition aus SPD, Grünen und FDP künftig mit den Rüstungsexporten umgehen wird, muss sich noch zeigen. Außenministerin Annalena Baerbock hat bereits schärfere Regelungen gefordert. Dafür solle ein Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeitet werden, erklärte die Grünen-Politikerin.
Bundeswehr wird weiter aufgerüstet
Solche Ankündigungen sind allerdings immer mit Vorsicht zu genießen. Zumal auch die Grünen in der Vergangenheit Geld vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie eingesackt haben. Er überwies der Partei vor fast genau einem Jahr 50 001 Euro. Ähnliche Summen flossen in den vergangenen Jahren regelmäßig an die Grünen. Möglicherweise kann sich die Partei auch in diesem Jahr noch über eine Spende des Verbands freuen.
In der Vergangenheit gab es immer Mittel und Wege, dass Rüstungsgüter auch über Umwege in Krisenregionen landen. So gilt für Saudi-Arabien seit 2018 ein Exportstopp. Im Herbst vergangenen Jahres kam nach einer Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen aber ans Tageslicht, dass die Bundesregierung 2019 zwei Lieferungen aus Frankreich nach Saudi-Arabien zugestimmt hatte. Die Rüstungsgüter hatten einen Wert von 4,87 Millionen Euro und stammten aus deutscher Produktion. 2020 billigte die Bundesregierung eine solche Lieferung aus Südkorea. Über sogenannte Sammelausfuhrgenehmigungen ermöglichte die Bundesregierung auch die Lieferung von Teilen für Kampfjets der Typen Eurofighter und Tornado, die für die saudische Diktatur bestimmt waren.
Die heimische Rüstungsindustrie profitiert nicht nur von Exporten, sondern hat auch ein Interesse daran, dass der Wehretat hierzulande weiter steigt. In ihrem Geschäftsbericht 2020 zeigte sich Diehl Defence diesbezüglich zufrieden. »Beauftragungen sind häufig auf mehrere Jahre angelegt und die öffentlichen Haushalte langfristig geplant, so dass keine wesentlichen Kürzungen in den Wehretats erfolgten und laufende Ausschreibungen planmäßig, wenngleich mit coronabedingten Verzögerungen, fortgeführt wurden«, heißt es in dem Bericht.
Für das Militärressort ist Ministerin Christine Lambrecht zuständig. Die Sozialdemokratin hatte vor wenigen Wochen erklärt, sie freue sich über die Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, »die Steigerung des Verteidigungsetats im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten fortzusetzen«. »Die Menschen in der Bundeswehr haben es verdient, dass sie die optimale Ausrüstung für ihre Aufgaben bekommen. Eine gute finanzielle Ausstattung der Streitkräfte ist dafür unerlässlich«, sagte Lambrecht.
Im Sommer hatte das schwarz-rote Bundeskabinett Eckwerte für den Haushalt 2022 beschlossen, die eine Steigerung der Militärausgaben auf die Rekordhöhe von 50,3 Milliarden Euro vorsehen. Nach den Äußerungen von Lambrecht und Scholz ist zu erwarten, dass die neue Koalition weiter aufrüsten lässt. Deutsche Rüstungskonzerne haben also keinen Grund, mit der neuen Bundesregierung unzufrieden zu sein. Vor diesem Hintergrund sollte es niemanden wundern, wenn Unternehmensverbände, in denen die Rüstungsindustrie organisiert ist, in den kommenden Jahren um die Weihnachtszeit herum erneut zu großzügigen Parteispenden bereit sind.
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