- Kommentare
- Jahresbericht zu Menschenrechten
Verheerendes Zeugnis
Peter Steiniger zur Beurteilung der Bolsonaro-Regierung durch Human Rights Watch
In ihrem Weltreport 2022 blickt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in Bezug auf Brasilien in einen Abgrund. Den Mann an der Spitze des Staates sieht sie als Totengräber der Demokratie. Deren Institutionen sollten auf der Hut sein, denn Jair Bolsonaro säge an den Grundpfeilern. Er streue Misstrauen gegen das Wahlsystem, untergrabe Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz. Die Politik seiner Regierung richte sich auf vielen Feldern gegen die Menschenrechte.
HRW nennt dafür Fakten: Mit unwissenschaftlichen Behauptungen wurde die Eindämmung der Pandemie erschwert. Das Bildungswesen wurde im Stich gelassen. Die Rechte von Frauen und Indigenen sind unter Beschuss, die Zahl der Morde und der Tötungen durch Polizisten ist gestiegen, die Lage in den überfüllten Knästen noch verheerender als bisher, der Amazonas geht in Rauch auf.
Dennoch gibt es Hoffnung: Der Favorit für die Wahl im Oktober, Lula da Silva von der Arbeiterpartei, liegt in Umfragen klar vorn. Bei der Wahl 2018 wurde Lula ein Opfer politischer Justiz. Die Intrigen der Eliten gegen die Linke haben eine Krise der Institutionen hinterlassen und die schwache Demokratie weiter ausgehöhlt. Ein Schließen des dunklen Kapitels Bolsonaro ist kein Selbstläufer; ein erbitterter Kampf an vielen Fronten steht bevor.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
