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Verfahren nach Schutz der Uniklinik
Dresdner Medizinstudenten stellten sich Querdenkern entgegen und müssen nun mit juristischen Folgen rechnen
Wenn Menschen sich zum Protest gegen Corona-Maßnahmen vor einer medizinischen Einrichtung verabreden, ahnt man nichts Gutes. Zumal in Sachsen. Und erst recht, wenn auch die rechtsextreme Gruppierung Freie Sachsen dazu aufruft, die mehrfach mit militanten Aktionen aufgefallen ist. Deshalb waren Dresdner Medizinstudenten alarmiert, als für Donnerstagabend zum Querdenken-Protest vor der Dresdner Universitätsklinik aufgerufen wurde. Zu viele Nachrichten über Drohungen gegen Arztpraxen, Impf- und Testzentren oder über Angriffe gab es schon.
Rund 2000 Menschen, viele ohne Maske, sollen es schließlich gewesen sein, die sich in der Nähe des Uniklinikums einfanden, um einen sogenannten Protestspaziergang zu beginnen. Auch zahlreiche Studentinnen und Studenten der TU Dresden vor allem aus den Bereichen Human- und Zahnmedizin waren gekommen, um ihre Uniklinik zumindest symbolisch zu schützen. Sie bildeten eine Menschenkette, trugen Atemschutzmasken, viele auch Arztkittel. Dazu Plakate mit Aufschriften wie »Impfen statt Schimpfen« und »Keine Macht den Rücksichtslosen«.
Während die Polizei nur mit begrenztem Erfolg versuchte, die Querdenker-Demo aufzulösen, ging sie gegen einen Teil der Studenten resolut vor. Die Querdenker wichen der Polizei aus und formierten sich Beobachtern zufolge in anderen Straßenzügen immer wieder neu. Die Studenten wurden aufgefordert, ihre Aktion ebenfalls aufzulösen, weil eine unangemeldete Ansammlung von mehr als zehn Personen der Corona-Notverordnung widerspreche. Ein Gruppe von Studenten wurde eingekesselt, längere Zeit festgehalten, ihre Personalien wurden aufgenommen; ihnen drohen nun Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten. Diese können mit Geldstrafen geahndet werden. Die Polizei sprach von einer »unübersichtlichen und dynamischen Situation«.
Das Vorgehen der Beamten aus mehreren Bundesländern steht im krassen Kontrast zu Aufrufen auch sächsischer Politiker, Zivilcourage gegen Coronaleugner und Impfgegner zu zeigen. Im Zentrum der Kritik steht erneut Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). Dieser könne nicht Zivilcourage fordern »und dann mit Kanonen auf Spatzen zielen lassen, während anderenorts diejenigen, die der Demokratie wirklich gefährlich werden wollen, ungeschoren davonkommen«, erklärte Rico Gebhardt, Chef der Linksfraktion im Landtag. Als »fatales Signal an alle engagierten Demokratinnen und Demokraten« bezeichnete der Grünen-Politiker Valentin Lippmann das Vorgehen der Polizei.
»Ich will noch einen hören, der sich wundert, dass keine Medizinstudenten mehr nach Dresden kommen wollen, wenn hier so mit dem Mut und der Zivilcourage von denen umgegangen wird, die in vier, fünf Jahren den Laden hier weiter am Laufen halten sollen«, schrieb eine Studentin im Kurznachrichtendienst Twitter. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dankte auf diesem Kanal den Studenten für ihr »klares und wichtiges Statement«. Ein Twitter-Nutzer fragte den Regierungschef: »Sie zahlen dann gegebenenfalls auch die Bußgeldbescheide?«
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