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- Rentenpläne der Ampel
Rentner zu Anlegern
Über das Problem, die Rente über Spekulation auf erwartete Unternehmensgewinne aufzustocken
Steigende Aktienkurse haben die Deutschen im vergangenen Jahr 130 Milliarden Euro reicher gemacht, meldet die DZ Bank. Von den prognostizierten Börsenhochs sollen künftig auch deutsche Rentner*innen etwas abbekommen: Insbesondere die FDP wirbt für eine »Aktienrente« - künftig soll ein Teil der Altersvorsorgebeiträge in einen Fonds fließen, der an den Börsen anlegt und dessen Renditen an die Rentner ausgezahlt werden. Die Ampel-Koalition plant derzeit, den Grundstock für einen solchen Fonds aus Steuermitteln zu finanzieren. Mit Hilfe der Börse soll das deutsche System der Alterssicherung »demografiefest« und »enkelfit« (FDP) werden. Die Idee ist nicht neu, bereits der CDU-Politiker Friedrich Merz hatte sich für eine verpflichtende Altersvorsorge per Aktie stark gemacht. In eine ähnliche Richtung ging die Idee der »Deutschland-Rente« von Politikern von CDU und Grünen. Vier Anmerkungen zum Problem der Rente, das durch Spekulation auf erwartete Profitsteigerungen gelöst werden soll.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Die Menschen - zu alt
Laut gängiger Darstellung ist das Problem der gesetzlichen Rente ein demografisches: Die Babyboomer und nachfolgende Generationen haben zu wenig Kinder geboren. Schrittweise stehen daher immer mehr Alte relativ weniger Jungen gegenüber, also immer mehr Rentenempfänger weniger Beitragszahlern. Folge: Schon heute liegt das Rentenniveau nur noch bei knapp der Hälfte des durchschnittlichen Nettolohns, trotz milliardenschwerer Zuschüsse aus Steuermitteln. Ab dem Jahr 2030 müsste das Niveau deutlich sinken. Andernfalls steht »in Europa die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung wegen des absehbaren, drastischen Anstiegs der alterungsabhängigen Staatsausgaben auf tönernen Füßen«, warnt die Deutsche Bank. Um das abzuwenden, gelten den meisten Ökonomen ein späterer Renteneintritt - also eine kürzere Bezugsdauer - und private Vorsorge als unvermeidlich.
Der Lohn - zu gering
Das Problem des Umlagesystems der gesetzlichen Rente lässt sich aber auch anders beschreiben: Es basiert darauf, dass die meisten Menschen als abhängig Beschäftigte vom Lohn leben, die Unternehmen diesen Lohn aber nur für geleistete Arbeit zahlen. Alte Menschen stehen damit vor dem Dilemma, dass sie am Ende ihres Erwerbslebens immer noch am Leben, aber ohne Einkommen sind. Diesem Problem begegnet die gesetzliche Rentenkasse, indem sie Lohnanteile innerhalb der Gruppe der abhängig Beschäftigten einzieht und umverteilt. Auf diese Weise soll die gesamte Lohnsumme so gestreckt werden, dass sie auch für alte Menschen reicht.
Für die Unternehmen ist der Lohn ein Kostenfaktor, den sie im Betriebsinteresse minimieren, was unter anderem zu Arbeitslosigkeit, Niedriglöhnen, Prekarisierung und »gebrochenen Erwerbsbiografien« führt und damit die Einnahmeseite der Rentenkasse belastet. Die FDP nennt daher neben dem »demografischen Wandel« den »Wandel am Arbeitsmarkt« als zweiten Grund dafür, das »Altersvorsorgesystem zu modernisieren«.
Da der Lohn für die Unternehmen einen Aufwand darstellt, gilt auch die naheliegende Lösung des Rentenproblems als unmöglich: Wenn die Rente aus dem Lohnaufkommen gezahlt wird und die Anzahl der Rentner steigt, müsste einfach der Lohn steigen, damit mehr Mittel zur Verfügung stehen, die an alte Menschen ausgezahlt werden. Höhere Löhne jedoch gefährden tendenziell die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. »Steigende Sozialkosten verteuern den Arbeitseinsatz«, so Ingo Kramer, Ehrenpräsident des Industrieverbandes BDI. »Angesichts nach wie vor hoher Arbeitskosten im internationalen Vergleich gilt es hier, über Strukturreformen zu einer weiteren Entlastung der Arbeitskosten zu kommen.«
Sprich: Die Altersvorsorge eine Last - nicht für die Vorsorgenden, sondern für die Unternehmen. Ihre »Lohnnebenkosten« sollen nicht weiter steigen, wobei es sich bei diesem Begriff um eine geschickte Verdrehung handelt: Der Abzug vom Bruttolohn zur Finanzierung der Nicht-Erwerbstätigen wird dargestellt als ein »Zusatz« zum »wahren« Preis der Arbeit, der sie zu teuer macht. Damit ist die Knappheit der Rentenkasse beschlossene Sache. Zwar wird sie derzeit noch durch Zuschüsse des Bundes aufgestockt - der Begriff »Zuschuss« bezeichnet die Gelder allerdings bereits als etwas, das eigentlich nicht vorgesehen ist.
Private Vorsorge - keine Sicherheit
Wenn Bruttolohn und Zuschüsse nicht deutlich steigen, die Ansprüche an die Sozialrente daher gekürzt werden und sich dadurch »Versorgungslücken« auftun, bleibt nur eine Quelle, diese Lücken zu schließen: der Nettolohn, aus dem die Menschen »privat« fürs Alter sparen sollen. Bereits vor 20 Jahren schuf die rot-grüne Bundesregierung mit der sogenannten Riester-Rente die Voraussetzungen für ein staatlich gefördertes Versicherungsgeschäft: Erwerbstätige schließen mit den Versicherern Sparverträge ab, die vom Staat bezuschusst werden. Die Versicherer legen dabei die eingesammelten Gelder an der Börse an, wodurch zukünftige Rentner zu Kapitalanlegern werden.
Riester gilt heute als gescheitert. Grundproblem ist die Tatsache, dass über Riester den Finanzmärkten etwas abverlangt wurde, das sie nicht bieten können: Sicherheit. Denn den Versicherern war zur Auflage gemacht worden, den Sparern mindestens ihre Einzahlungen plus staatliche Zulagen zurückzuzahlen - ohne Verlustrisiko. Dies zwang die Versicherer, in extrem sichere Anlagen zu investieren. Und die bringen keine Rendite mehr. Der Garantiezins auf Lebensversicherungen, der 2011 noch 2,25 Prozent betrug, sinkt nächstes Jahr auf 0,25 Prozent.
Abzüglich Inflation ist die Durchschnittsrendite festverzinslicher Papiere in Deutschland seit 2019 negativ. Grund für die niedrigen Zinsen ist die seit 2009 latent anhaltende Krise. Und sie zeigt: Sicherheit gibt es an den Kapitalmärkten nicht. Das soll nun aber nicht gegen die Kapitalmärkte sprechen, sondern für das Risiko: Aktien gelten als die neue Lösung.
Aktien - Sicherheit durch Risiko
Dass der Lohn zur Finanzierung der Sozialrente nicht reicht und seine angemessene Aufstockung durch Unternehmen oder den Staat nicht vorgesehen ist - dieses Problem soll nun gelöst werden über eine Beteiligung der Rentner an den Unternehmensgewinnen, auf deren Entwicklung an der Aktienbörse spekuliert wird. Durch die Einzahlung in einen staatlich verwalteten Aktienfonds »erwerben zukünftig alle Beitragszahlerinnen sowie Beitragszahler - insbesondere auch Geringverdiener - echtes Eigentum für ihre Altersvorsorge und erhalten höhere Altersrenten«, wirbt die FDP. Woraus besteht nun dieses »echte Eigentum«?
Formal besteht es aus Aktien, also aus Anteilen an den Unternehmen, die der staatliche Rentenfonds erwirbt. Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute warnen in ihrer Gemeinschaftsdiagnose allerdings davor, dies dürfe nicht zu einer »schleichenden Verstaatlichung der Wirtschaft über öffentliche Beteiligungen« führen. Ökonomisch besteht dieses »echte Eigentum« aus Anrechten auf Auszahlungen aus einem Anlagefonds, der seinerseits Anrechte auf Anteile an den Unternehmensgewinnen hält, deren künftige Entwicklung die Börse spekulativ bewertet, wobei das Vermögen des Fonds mit dieser Bewertung schwankt.
Die Lohnabhängigen sollen die Unternehmen also nicht »schleichend« übernehmen, sondern bloß von ihrem Erfolg abhängig gemacht werden, auf den die Börse spekuliert. Das Anlagerisiko - beziehungsweise sein Management durch geschickte Investmentstrategien - soll die Sicherheit stiften, die Sozialrente und Riester nicht bieten.
Zur Begründung verweisen Vertreter der Aktienrente auf das Beispiel Schweden, wo der staatliche Aktienrentenfonds AP7 seit seiner Auflage eine Rendite von durchschnittlich sechs Prozent pro Jahr erzielt haben soll. Diese Rendite wird für das deutsche Modell ebenfalls zu Grunde gelegt. Es wird also »angenommen, dass die Rendite auf Aktien dauerhaft mehr als doppelt so hoch ist wie das Wachstum des Wohlstands«, merkt der DGB an.
Zweifel sind angebracht. Erstens verzeichnete auch der schwedische AP7 in der Startphase mehrere Jahre starke Verluste, die der Staat auffangen musste. Zweitens sprechen die aktuellen Aktienrekorde nicht unbedingt dafür, dass es künftig weiter steil aufwärts geht. Drittens stehen die Börsenrekorde der vergangenen Jahre, von denen der AP7 profitierte, auf einem schwankenden Fundament: Ihre Ursache waren und sind vor allem die extrem niedrigen Zinsen, die Aktien im Verhältnis zu festverzinslichen Anlagen sehr attraktiv machen. Da die Ursachen der niedrigen Zinsen wiederum in hohen Staatsschulden und in der Schwäche des Wirtschaftswachstums liegen, verdanken sich die hohen Aktienrenditen letztlich also einer latenten Wirtschaftskrise, in der Massen an Anlagekapital verzweifelt Investments mit höheren Renditen sucht.
Und viertens löst auch die Aktie nicht das Grundproblem der Altersvorsorge: Der Lohn ist zu knapp, weswegen der Aufbau eines angemessen großen Kapitalstocks viel zu lange dauern würde und in der Aufbauphase gerade Jüngere doppelt einzahlen müssten - in die gesetzliche Rente und in ihre eigene Vorsorge.
Die Börse ist eben ein Ort für Menschen, die Geld übrig haben und nicht für Menschen, denen Geld fehlt.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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