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Vorerst keine Impflotterie in Österreich
Wegen rechtlicher Bedenken will sich die Rundfunkanstalt ORF nicht mehr an der Umsetzung beteiligen
Mit einer Lotterie wollte die Bundesregierung in Wien die »bittere Medizin« Impfpflicht gegen das Coronavirus »versüßen«: Jeder zehnte Stich, egal ob Erst- oder Teilimpfung, sollte gewinnen - womit praktisch in jeden Mehrpersonen-Haushalt des Landes Preise geflattert wären. Und was für welche: Gutscheine im Wert von 500 Euro. Der Handel jubilierte, sogar die oppositionelle SPÖ war mit an Bord; beschlossen wurde das ganze Paket schließlich im Eiltempo zusammen mit der Impfpflicht.
Daraus wird nun aber nichts. Das Gesetz über die Impfpflicht gilt zwar seit Samstag, nun wurden jedoch technische Probleme bei der Meldung der Ausnahmen in das Impfregister bekannt. Viel mehr als das: Es gibt nach wie vor kein zentrales System zur Erfassung dieser Ausnahmen. Schon aber kämpfen die Behörden mit einer Flut an Anträgen auf Ausnahme von der Impfpflicht. In der Steiermark etwa werden bereits zusätzliche Amtsärzte gesucht, um die Flut an Anträgen zu bearbeiten. Die Zahl der bestehenden Posten wurde um ein Drittel angehoben. Aus den Verwaltungen einiger Regionen kam bereits die laute Kritik, das Gesetz sei ganz einfach nicht anwendbar.
Auch über die konkrete Umsetzung der Lotterie dürfte man sich im Detail wenig Gedanken gemacht haben. Die Idee war, einen positiven Anreiz zu schaffen. Jetzt steht das Projekt, das die Handschrift der Kurz'schen PR-Maschine trägt, keine drei Wochen nach seinem Beschluss vor dem Aus. Offiziell heißt es seitens der Bundesregierung, man prüfe eine Verschiebung um mehrere Monate. Dabei lautet die Frage, ob die Lotterie nicht von Anfang an eher eine PR-Totgeburt war.
Denn jetzt ist der Bundesregierung die tragende Säule weggebrochen: der öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF. Der hat eine Abwicklung der Lotterie über seine Kanäle und Stationen verweigert. Widerstand kommt dabei sowohl aus dem Management als auch aus dem Redakteursrat. Befeuert wird diese Haltung durch zuletzt bekannt gewordene Begleitschreiben aus der Koalitionsvereinbarung der 2019 gescheiterten ÖVP-FPÖ-Koalition. Darin expliziert ausformuliert wird das Ziel einer politischen Einfärbung des Medienkonzerns über Postenbesetzungen sowie rechtliche Maßnahmen wie die Finanzierung über den Staatshaushalt und nicht mehr über Rundfunkabgaben.
Der Wille im ORF, der Bundesregierung in Sachen Lotterie helfend zur Hand zu gehen, gilt damit nicht mehr. In einem offenen Brief des Redakteursrates, der sich in erster Linie dem bekannt gewordenen Begleitschreiben aus dem Jahr 2017 widmet, ist nun davon die Rede, dass mit der Abwicklung der Impflotterie der Eindruck entstehen würde, man sei »Staatsfunk«. Ein Eindruck, den es zu vermeiden gelte. In dem Brief heißt es: »Der ORF ist weder ein ›Hilfsorgan der Regierung‹ noch eine politische Vorfeld-Organisation.«
Begründet wird die Ablehnung der Lotterie aber auch mit rechtlichen Bedenken. So merkte der Jurist Johannes Zink mit Blick auf die Impfpflicht an: Es wäre nicht rechtmäßig, Leuten Geld dafür zu bezahlen, dass sie sich an bestehende Gesetze halten. Eine Durchführung der Impflotterie würde damit die Tatbestände Untreue und Amtsmissbrauch erfüllen. Und Zink ist nicht irgendwer in dieser Angelegenheit: Er hat das Land Burgenland sowie den ORF Burgenland bei der Umsetzung einer regionalen Impflotterie rechtlich beraten - allerdings bevor die Impfpflicht beschlossen wurde. Unter den neuen Umständen, so Zink, sei die Umsetzung schlicht rechtswidrig.
Das muss nun auch die Bundesregierung eingestehen: »Die Gespräche mit dem ORF haben ergeben, dass der ORF sich - aufgrund rechtlicher Bedenken - außerstande sieht, dieses Vorhaben organisatorisch abzuwickeln bzw. dieses Projekt zu unterstützen.« Für die Opposition ist dieses Fiasko ein gefundenes Fressen: Die auf Totalverweigerung gebürstete FPÖ fordert wenig überraschend, das Projekt zu begraben. Die liberalen NEOS orten einen »weiteren Beweis für fehlendes Krisenmanagement«. Und sogar die SPÖ, die die Lotterie mitbeschlossen hatte, verlangt »sofortige Alternativen«. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried stellte die rhetorische Frage in den Raum: »Wozu ist diese Regierung noch in der Lage?«
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