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Nach dem großen Irrtum
Wie die Linke angesichts des Kriegs in der Ukraine um ihr Russland-Bild und die eigene Außenpolitik ringt
Ein Stück Parteiseele brach aus Gudrun Tiedge heraus. Wenige Tage, nachdem Wladimir Putin seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen hatte, stand die 68-Jährige im Kulturhaus der Sachsen-Anhaltischen Kleinstadt Leuna vor einem überdimensionierten rotfarbenen Aufsteller, auf der eine große weiße Friedenstaube prangte, darüber die unmissverständliche Botschaft: »Gegen den Krieg«. In der DDR hatte Tiedge Jura studiert, war Mitglied der SED und Inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit. Nach der Wende saß sie für PDS und Linke insgesamt 18 Jahre lang im Landtag von Sachsen-Anhalt. Sie hat politisch viel erlebt, viele Umbrüche durchgemacht und Lehren gezogen.
Nun aber rang sie nach Worten: »Ich hätte mir niemals träumen lassen, dass ich in meinem Leben nochmal Angst vor einem Krieg haben muss«, sagte Tiedge am Rednerpult als Delegierte auf dem Landesparteitag der Linken in Sachsen-Anhalt. Sie habe es »lange nicht glauben wollen«, dass Putin tatsächlich die Ukraine angreift. Wahrscheinlich dachte sie in diesem Moment an die russischen Bomben, die vielen Flüchtlinge, die große Verzweiflung der Menschen in Kiew, Charkiw und Mariupol – doch vorrangig machte ihr etwas anderes zu schaffen: ihr eigener Irrtum. »Für mich und für viele von euch sicherlich auch war die deutsch-sowjetische Freundschaft eben nicht nur Beitragszahlen«, sagte sie: »Es war weitaus mehr, es war eine tief empfundene Freundschaft.«
Dass Putin ganz andere Pläne verfolgt, als die hiesige Linke lange Zeit zu glauben vermocht hatte, versetzte auch Gudrun Tiedge in eine Art Schockstarre. Sie habe sich »lange dagegen gewehrt, erkennen zu müssen, dass der Kriegstreiber Putin ist. Und ich sage euch: Das tat weh!«
Will die Linke noch die Nato auflösen?
Vor 30 Jahren hatte sich die damalige PDS vom Staatssozialismus losgesagt, und damit auch von der Doktrin, auf den »großen Bruder« im Osten hören zu müssen. Doch gewisse Prägungen sind geblieben: Gute Beziehungen zu Russland waren für Linke nie bloß taktisches Mittel, um den Frieden in Europa zu sichern. Sie waren und sind Teil der eigenen Identität. Wie schmerzhaft müssen nun die Erkenntnisprozesse gerade für ältere Genoss*innen sein, wenn sie die Bilder aus der Ukraine im Fernsehen verfolgen?
Dass sie notwendig sind und die Linke gewillt ist, zu lernen, machte Amira Mohamed Ali auf der Sondersitzung im Bundestag deutlich. »Für meine Partei Die Linke räume ich in aller Deutlichkeit ein, dass wir die Absichten der russischen Regierung falsch eingeschätzt haben«, sagte die Fraktionschefin und erhielt dafür auch Applaus aus den Fraktionen SPD und Grüne sowie von einzelnen FDP-Abgeordneten: »Das macht uns nachdenklich. Putin muss aufgehalten werden.«
Nur: Welche konkreten Folgen hat dieser Irrtum für die eigene Außenpolitik? Im 2011 verabschiedeten Parteiprogramm heißt es: »Wir fordern die Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.« Will die Partei diese Position bestehen lassen angesichts eines russischen Präsidenten, der zurzeit eher an Bombardierung und Zerstörung interessiert ist denn an ernsthafter Diplomatie und Verhandlung?
Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow hat ein Positionspapier verfasst, das beim ersten Lesen wie eine Infragestellung linker Gewissheiten klingt: »Sagen wir weiterhin jenen, die ihre Sicherheit in der Nato suchen, dass deren Auflösung unser programmatisches Ziel ist?« Aus ihrem Büro heißt es auf »nd«-Nachfrage, Hennig-Wellsow wolle Verständnis zeigen für jene, die aufgrund der russischen Bedrohung auf das westliche Militärbündnis hoffen. Eine gemeinsame Sicherheit mit Russland bleibe ein politisches Ziel, sei aber erst die Voraussetzung dafür, dass die Forderung nach der Auflösung der Nato umgesetzt werden könne.
Auch die sächsische Abgeordnete Caren Lay, die ursprünglich aus dem Lager der Emanzipatorischen Linken um Ex-Parteichefin Katja Kipping stammt und eine der Unterzeichner*innen der neuen »Initiative Solidarischen Linke« ist, fordert in einem Positionspapier ein »Update« für linke Grundsätze in der Außenpolitik. »Der Austritt aus oder die Auflösung der Nato und ein Sicherheitssystem unter Einschluss von Russland sind in weite Ferne gerückt«, konstatiert Lay.
Spätestens jetzt sei klar: Solange Putin über Russland regiert, werde es kein solches Sicherheitsbündnis geben. Lay, die am Tag nach Putins Kriegsrede mit anderen Genoss*innen an einer Kundgebung vor der russischen Botschaft in Berlin teilnahm und damit als eine der ersten Linken auf die neue Situation reagierte, sieht »eine wirtschaftliche, ökonomische und sicherheitspolitische Kooperation mit einem demokratischen Russland« als »langfristiges Ziel. Der Sturz von Putin ist dafür aber die Voraussetzung.«
Die beiden Papiere sind erste Schritte auf dem Weg zu einer Neubewertung der außenpolitischen Lage, ohne alle bisherigen Grundsätze über Bord zu werfen. Ko-Parteichefin Janine Wissler zeigte sich in der Pressekonferenz am Montag im Karl-Liebknecht-Haus mit Blick auf die Schreiben zunächst vorsichtig, wollte diese nicht im Einzelnen kommentieren. »Natürlich gibt es innerhalb der Partei eine Debatte aufgrund der Situation«, sagte sie auf »nd«-Nachfrage. Das sei auch »richtig und notwendig, beispielsweise zu der Frage, wie die Linke zu Sanktionen steht«. Das Ziel einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur mit Russland sei jedoch durch Putins Krieg »nicht falsch geworden«, mehr noch: Wissler fordert eine »weltweite Friedensordnung« – gewiss, zurzeit eine utopische Vorstellung.
Keine 180-Grad-Wende
Ein zentraler Eindruck: Auch in dieser akut brenzligen Situation für die europäische Demokratie hält die Linke an ihren außenpolitischen Zielen fest, zumindest langfristig. Tatsächlich könnte sich die Partei, während sich die Bundesregierung in der Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels übt, durch konsequentes Gegenhalten profilieren. Zugleich steht sie vor dem Problem, dass es durch den russischen Angriffskrieg noch schwerer geworden ist, Wähler*innen von einer Alternative zur Nato zu überzeugen.
Auch in der Verteidigungspolitik bleibt man im Karl-Liebknecht-Haus bei konsequenter Abrüstung, auch im Angesicht russischer Panzer und Raketen. Eine besser ausgerüstete Bundeswehr verändere an der Situation der Menschen in der Ukraine überhaupt nichts, sagte Wissler am Montag – stattdessen profitierten andere: »Bei den Rüstungskonzernen knallen die Sektkorken.« Über die F-35-Tarnkappenjets, die Deutschland kaufen will und die auch mit Atomwaffen bestückt werden können, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte nur: »Ist das ein Wahnsinn.«
Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte am Dienstagnachmittag, dass die Bundeswehr nicht vernünftig ausgestattet sei, liege nicht am Etat. Vielmehr seien Beraterfirmen und Rüstungskonzerne reich geworden. Die Partei will zudem bei ihrem Nein zu Waffenlieferungen bleiben – trotz entsprechender Forderungen aus der Ukraine: Waffen dürften auch weiterhin nicht in Krisengebiete geliefert werden, erklärte Mohamed Ali vor der Fraktionssitzung.
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