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- Wohnungspolitik
Sozialwohnungen schwinden rasant
Bis 2025 laufen die Bindungen für fast jede vierte Wohneinheit in Berlin aus
Die Anzahl der in Berlin erstellten Wohnberechtigungsscheine (WBS) für Menschen mit geringem Einkommen steigt. Waren es im Jahr 2020 noch rund 39 600, wurden 2021 bereits knapp 45 500 erstellt. Das geht aus der Antwort der Stadtentwicklungsverwaltung auf eine schriftliche Anfrage der mietenpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Katrin Schmidberger, hervor. Im Gegenzug haben die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften im Jahr 2020 aber gerade mal rund 8500 Wohnungen an WBS-Berechtigte vermietet. 2021 waren es noch über 9600 gewesen. Sie verfügen wohl über rund 40 Prozent der in Berlin zum Jahresbeginn 2022 noch vorhandenen etwa 92 000 Sozialwohnungen.
Allein über die Fluktuation in diesen Beständen würde nicht einmal die Hälfte der tatsächlich versorgten Mieter unterkommen, denn rechnerisch findet dort nur etwa alle 25 Jahre ein Umzug statt. Doch die Kooperationsvereinbarung mit dem Senat verpflichtet die Gesellschaften, 63 Prozent der frei werdenden Wohnungen an WBS-Berechtigte zu vermieten. An der grotesken Unterversorgung ändert das wenig. Denn knapp 735 000 der insgesamt fast 1,8 Millionen Haushalte in der Stadt hatten Ende 2019 eigentlich Anspruch auf eine klassische Sozialwohnung - neuere Zahlen sind nicht verfügbar. Eine Alleinerziehende mit Kind darf demnach nicht mehr als rund 1460 Euro an monatlichen Nettoeinkünften haben.
Die Initiative Mietenvolksentscheid kritisiert, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen mit verschiedenen Mitteln »gegen die Vermietung an weniger vermögende Haushalte und gegen die Belegungsquoten« agieren. Manche beantragen für große Quartiere Ausnahmen von diesen Quoten. So hat die Gesobau derzeit die Erlaubnis, im Märkischen Viertel nur 40 Prozent der Wohnungen an WBS-Berechtigte zu vergeben. Im Entwicklungsprojekt Stadtgut Hellersdorf müssen nur 30 statt regulär 50 Prozent geförderte Wohnungen neu gebaut werden. »Die Gesobau vermietet daher aktuell nur insgesamt 56,8 Prozent ihrer frei werdenden Wohnungen an Menschen mit weniger Einkommen statt der vereinbarten 63 Prozent«, rechnet Mietenvolksentscheid vor.
Die Initiative fürchtet, dass die Vermietungsquoten ganz gekippt oder deutlich abgesenkt werden könnten, denn die Kooperationsvereinbarung läuft zur Jahresmitte aus. »Wir sehen vom aktuellen Senat bisher keine Signale, ob er im Zuge dieser Gespräche die sozialen Vermietungsquoten erhalten will«, heißt es in dem vergangenen Dienstag verschickten Papier.
Die Erosion des Bestands an geförderten Wohnungen wird in den nächsten Jahren rasant weitergehen. Allein von 2022 bis 2025 wird die Bindung für mehr als 19 000 Sozialwohnungen auslaufen. Nachkommen dürfte nicht viel. Laut aktuellem Wohnungsmarktbericht der landeseigenen Investitionsbank Berlin wurde 2021 für gerade mal rund 1000 neue Wohnungen Förderung beantragt. Von 2015 bis einschließlich 2020 schwankten die Zahlen zwischen jährlich etwa 1000 bis über 3700. Damit kann nicht einmal der Bestand gehalten werden.
Zuletzt wurden rund 80 Prozent der bereitstehenden Fördergelder in Höhe von der 500 Millionen Euro nicht abgerufen. Im noch zu beschließenden Doppelhaushalt 2022/2023 soll die Fördersumme um die Hälfte aufgestockt werden, um 5000 neue Sozialwohnungen pro Jahr auf den Weg zu bringen.
»Wir müssen den Münchner Weg gehen und bei Neubauvorhaben mindestens 50 Prozent geförderten Wohnraum vorschreiben«, sagt die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger. Private haben von 2018 bis 2020 gerade einmal 304 Sozialwohnungen gebaut, die Kommunalen fast 5000.
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