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Kriegsdebatten bei Ostermärschen
Unterschiedliche Positionen zum russischen Angriff auf die Ukraine sorgen für kontroverse Diskussionen
Die Königstraße ist die Einkaufsstraße in der Duisburger Innenstadt. Samstagvormittag ist hier Markt. Ein Stand reiht sich an den anderen. Dazwischen Wahlkampfstände von FDP, Grünen, SPD und der Linken. Fast am Ende der Königstraße ist die Auftaktkundgebung zum Duisburger Ostermarsch. Etwa 200 Menschen haben sich um eine Bühne versammelt. Davor ein Transparent »Ukraine-Krieg beenden! Eskalationsspirale durchbrechen – Atom- und Hochrüstung stoppen! Klima schützen!« Vor der Bühne sind ein paar Stuhlreihen aufgebaut. Die Organisator*innen des Ostermarsches haben offenbar an die oftmals betagten Teilnehmer*innen der Demonstration gedacht. Es sind aber eher die mittelalten Demonstrant*innen, die es sich auf den Plastikstühlen in der Sonne gemütlich machen. Die älteren Ostermarschierer*innen stehen und tragen ihre Fahnen und Schilder. Die Symbole mehrerer Gewerkschaften sind zu sehen; MLPD, DKP und Linke fehlen nicht. Auf den Schildern Botschaften wie »Kriege zerstören Kinderseelen« oder »Keine Nato in die Ukraine – Abzug der russischen Truppen!« Auf anderen Plakaten wird gefordert, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern oder den Etat der Bundeswehr nicht zu erhöhen. In den Reden geht es dann auch viel um die Ausstattung der Bundeswehr. Die atomare Teilhabe der Bundeswehr wird abgelehnt, eine Gefahr durch atomare Aufrüstung ausgeführt. Wenig Applaus bekommt in Duisburg eine Rednerin des DGB, die an die Annexion der Krim erinnert und dazu auffordert, der Ukraine zu helfen. Nicht mit Waffen, da sind sich viele Teilnehmer*innen einig. Viel Applaus erhält Christa Bröcher von der VVN/BdA. Sie spricht über das Massaker von Butscha, die Bilder aus der Stadt bei Kiew nennt sie »verstörend« und »schlimm«, aber sie äußert auch Zweifel. Daten und Abläufe aus Butscha seien widersprüchlich und es gebe keine überprüfbaren Nachrichten. Bröcher sagt, Butscha erinnere sie an das Massaker von Račak im Januar 1999, über das viele Falschmeldungen verbreitet wurden und das zum Eintritt Deutschlands in den Jugoslawien-Krieg beitrug. Bröcher hält Račak für eine »Blaupause« für die Meldungen aus Butscha.
200 Kilometer östlich von Duisburg, in Kassel, äußert der Schauspieler Rolf Becker noch deutlicher seine Zweifel an den Ereignissen von Butscha. Sein Redebeitrag ist auf der Internetseite des Netzwerks Friedenskooperative dokumentiert. Becker findet es seltsam, dass die russische Armee drei Wochen »ruhig« in Butscha gelebt habe und sich »am letzten Tag entscheidet«, die Menschen zu erschießen. Die Leichen seien »plötzlich« am 3. April aufgetaucht. Viele trugen weiße Armbinden, die von der russischen Armee empfohlen wurden, um zu zeigen, dass man neutral sei. Für Becker ist das seltsam. Er betont, er wisse zwar nicht, was passiert sei, »aber sehr wahrscheinlich wurden diese Menschen nicht von russischen Soldaten getötet«. Beckers Erklärung für den Krieg: Die Ukraine spiele eine Stellvertreterrolle für die USA, und denen passe ein Krieg in Europa gut ins Konzept. Der alte Feind Russland sei beschäftigt, und ein Krieg in Europa schalte mit der EU den ökonomisch größten Konkurrenten Amerikas nach China aus. Dies sei »eine Möglichkeit, die wir in unsere Überlegungen einbeziehen sollten«. In Kassel sorgten Beckers Rede und die allgemeine Außenwirkung der Ostermärsche für »Bestürzung« bei der Ukraine Initiative Kassel. Bei den Märschen werde »die Realität verdreht«, etwa wenn direkt oder indirekt die Nato oder die Ukraine für den Krieg verantwortlich gemacht würden. Bei den Demonstrationen würden »die Freiheitsliebe und der Überlebenswille des ukrainischen Volkes« zum »Friedenshindernis umgedeutet«. Der »faschistische Charakter« russischer Verbrechen werde geleugnet. Den Ostermarschierer*innen wirft die Initiative vor, nicht verstanden zu haben, dass es »Frieden nur zusammen mit Freiheit und Demokratie« gebe. Bitterböse fordert die Gruppe die Ostermärsche zur Umbenennung auf. Sie sollten sich »Russlandmärsche« oder »Märsche in die Unfreiheit« nennen.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Nicht so scharf wie in Kassel formuliert, aber trotzdem deutlich war die Kritik an den traditionellen Ostermärschen auch in anderen Städten. In Berlin gab es an diesem Samstag sogar einen alternativen Ostermarsch, der von Gruppen aus der Ukraine, der aus der syrischen Zivilgesellschaft stammenden Gruppe »Adopt a Revolution« (Adoptiere eine Revolution) und von der Initiative »Leave no one behind« (Niemanden zurücklassen) organisiert wurde. Die Gruppen kritisierten, dass im Aufruf zum traditionellen Ostermarsch nicht auf die russische Aggression eingegangen wurde. Sie forderten konsequente Sanktionen gegen Russland und die Anerkennung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts. Am Alternativen Ostermarsch nahmen nach Veranstalterangaben 1000 Menschen teil. Beim traditionellen Ostermarsch waren 1500 Menschen auf der Straße. Die Hauptforderung dort: ein schnelles Ende des Krieges durch Verhandlungen.
Dass es auch bei den traditionellen Ostermärschen möglich ist, deutliche Kritik an Russland zu formulieren, wurde im westfälischen Gronau deutlich. Dort gehen Friedensbewegte jedes Jahr am Karfreitag gegen die Urananreicherungsanlage der Firma Urenco auf die Straße. In diesem Jahr waren es 200 Menschen. Einer der Hauptredner war Vladimir Slivyak von der russischen Umweltorganisation »Ökoverteidigung!«. Für Slivyak ist klar, womit Wladimir Putin den Krieg finanziert: »Der russische Präsident Putin hat genug Geld, um in den Krieg zu ziehen. Das Geld stammt aus dem Verkauf fossiler und nuklearer Brennstoffe an die EU.« Dieser Handel gehe auch jetzt während des Krieges weiter. Von dem Geld, das Russland mit Brennstoffen verdient, würden »Kanonen, Munition und Raketen« gebaut. Für Slivyak ist außerdem klar, dass die russische Atombehörde Rosatom in Angriffe auf Atomkraftwerke in der Ukraine involviert sei. Vladimir Slivyak forderte die Europäische Union zu einem Embargo für Atomtechnologie und Atombrennstoff auf.
Das Netzwerk Friedenskooperative, das die bundesweiten Ostermarsch-Aktivitäten koordiniert, zog am Montagnachmittag eine positive Bilanz. Der Krieg in der Ukraine habe viele Menschen auf die Straße getrieben, die »nicht ohnmächtig die Nachrichten verfolgen möchten«, sondern sich für »diplomatische Lösungen und gegen Aufrüstung engagieren wollen«, so Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative. Die Teilnehmerzahl sei insgesamt »moderat« gestiegen. In einigen Städten gab es erstmals Ostermärsche.
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