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Zur Nachahmung empfohlen
Sächsische Linke hat Regularien und Vertrauensperson für Fälle von Sexismus
Die Linke versteht sich gern als feministische Partei. Viele Spitzenposten haben Frauen inne, Wahllisten sind quotiert, Anträge in geschlechtergerechter Sprache verfasst. Umso größer ist das Entsetzen nach jüngsten Veröffentlichungen über sexuelle Übergriffe im Landesverband Hessen, denen Meldungen zu ähnlichen Fällen aus nahezu allen Bundesländern folgten. Der Vorstand der Bundespartei nimmt das Thema so ernst, dass er für Mittwochabend eine Sondersitzung ansetzte; in sozialen Medien schlagen unter dem Hashtag #LinkeMeToo die Wogen hoch. Uta Gensichen jedoch ist ernüchtert von den aktuellen Berichten. »Aber überrascht«, fügt die Dresdnerin hinzu, »bin ich nicht.«
Gensichen befasst sich schon länger mit Fällen von Sexismus und sexualisierter Gewalt, auch in der sächsischen Linken. Dort bekleidet sie seit März 2021 ein extra für diesen Zweck geschaffenes Ehrenamt: Sie ist die »Vertrauensperson bei sexualisierter Belästigung und Diskriminierung«. Dass die Stelle eingerichtet wurde, ging auf den Beschluss eines Landesparteitags im Oktober 2020 zurück, dessen Titel lautete: »Sexismus in den eigenen Reihen entschieden entgegen treten!«. Er resultierte auch in einer Richtlinie, die bewirken soll, dass niemand in der Partei »aufgrund seines Geschlechts oder der sexuellen Orientierung anders bzw. schlechter bewertet oder behandelt wird.«
Der Vorstoß hatte einen Ursprung in konkreten Vorfällen, die kurz vor dem Parteitag in einer Parteizeitung umrissen worden waren. Es ging um Fälle, in denen Genossinnen von arrivierten Parteifreunden als »Püppchen« tituliert wurden, um Nachrichten mit sexuellen Anspielungen auf dem Handy, aber auch um monatelange Nachstellungen, auf die ein alarmierter Stadtverband mit der Bitte reagiert haben soll, die Öffentlichkeit mit Rücksicht auf das Image der Partei nicht zu informieren. Der Tenor des Beitrags: Auch die Linke hat ein Problem mit Sexismus.
Angesichts der jetzt publik gewordenen bundesweiten Dimension des Problems lenkt man in Sachsen das Augenmerk auf eigene Bemühungen, damit umzugehen. Diese umfassten, wie Landeschef Stefan Hartmann auf Twitter erläuterte, einen »Werkzeugkasten« zum praktischen Vorgehen bei sexistischem Verhalten, Regelungen zum Verfahren und nicht zuletzt zu Konsequenzen und Sanktionen. Die Linke könne das, fügte er hinzu, »auf ihrem Bundesparteitag demnächst gern für die ganze Partei übernehmen«.
In einer aktuellen Erklärung ergänzt der Leipziger, der auch Mitglied im Bundesvorstand ist, die Partei stehe »vor der Herausforderung, zügig und konsequent Bedingungen zu schaffen, die sexualisierte Gewalt am besten unmöglich machen«. Dafür seien »eine Reform der Partei und ihrer Satzung unabdingbar«.
Bisher wirkt das Handeln des sächsischen Landesverbandes zwar als Vorbild in den eigenen Reihen; im Stadtverband Leipzig etwa wurden auch zwei Vertrauenspersonen eingesetzt. Nachfragen aus anderen Bundesländern an sie als Vertrauensperson aber habe es bisher nicht gegeben, sagt Gensichen. Vielleicht ändert sich das jetzt. In Hessen etwa bringt der Landesvorstand nun einen »Verhaltenskodex« und eine »Vertrauensperson« ins Spiel, die sich »Vorwürfen vertrauensvoll und unabhängig annehmen, Hilfestellung leisten und zu professionellen Stellen vermitteln« soll – was in etwa Uta Gensichens Stellenbeschreibung in Sachsen entspricht.
Diese weiß nach gut einem Jahr im Amt, dass Sexismus nicht schon per Richtlinie aus der Welt zu schaffen ist. Zwar nennt sie keine aktuellen Zahlen zu bisher bearbeiteten Fällen; ein Gleichstellungsbericht, der diese dokumentiert, sei noch in Arbeit. »Aber ich habe gut zu tun«, sagt sie. Um Bewusstsein für das Problem zu schärfen, brauche es neben dem Parteitagsbeschluss auch regelmäßige Aufklärung etwa durch Workshops an der Basis – für eine Ehrenamtliche eine gewaltige Aufgabe. Der in Sachsen eingeschlagene Weg sei »ein guter Anfang«, betont auch Ko-Landeschefin Susanne Schaper. Es reiche aber nicht, wenn sich »allein die gewählten Menschen in den Awareness-Ämtern für Antisexismus und die Förderung von Frauen zuständig fühlen«. Vielmehr seien alle Mitglieder gefordert, ein Klima für »diskriminierungsfreies Engagement« zu sichern.
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