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Kliniken auf Abruf
Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind auch eine Entscheidung zur Krankenhausplanung
Die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen soll laut der CDU-geführten Landesregierung Vorreiter eines bundesweiten Paradigmenwechsels werden. Noch in diesem Sommer will man damit beginnen, landesweit regionale Planungsverfahren einzuleiten – statt um Betten soll es dann um Leistungsbereiche gehen. Auf diese Weise will man zu einer Umstrukturierung kommen, letztlich aber auch Abteilungen und Einrichtungen schließen sowie Leistungen verlagern. Das wird mindestens 200 Millionen Euro zusätzliche Kosten verursachen.
Verhindert werden könnte das nur, wenn die Landtagswahlen zu einem Regierungswechsel führen, aber auch dann, so vermuten Experten, wird wohl nicht gleich das ganze Projekt zu den Akten gelegt. Rechtzeitig vor dem Termin der Wahl am 15. Mai legte nun die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Broschüre unter dem Titel »Kein Bett zu viel« vor. Sie wurde am Dienstag vorgestellt und kritisiert das NRW-Modellprojekt zur Krankenhausplanung. Verfasst hat sie Achim Teusch, Arzt und ehemaliger Betriebsratsvorsitzender in einem Krankenhaus.
Der Mediziner sieht in dem Bundesland ein relativ dichtes Versorgungsnetz aus Kliniken verschiedener Größen und Trägerschaften. Das Ausgangsgutachten für die erneuerte Krankenhausplanung bewertet jedoch diese Situation in den Ballungsgebieten als »Überversorgung«. Die Fallzahlen sollen durch die Verschiebung von mehr als einer halben Million Krankenhausfälle in den ambulanten Bereich gesenkt werden. Für ein solches Vorgehen fehlen jedoch auch in NRW, ebenso wie bundesweit, die Voraussetzungen. Zwar könnten dann jede Menge Betten abgebaut werden, aber noch ist unklar, wer dann die Patienten versorgt.
Teusch kritisiert, dass die neue Krankenhausplanung auf eine Zentralisierung der Versorgung zielt. »Der Markt soll also über staatliche Planung bereinigt werden.« Zwar hätte die Krankenhausgesellschaft des Bundeslandes bereits die Auswirkungen des neuen Systems simuliert, es gebe aber keine offene Diskussion darüber, was das für die einzelnen Krankenhäuser bedeutet. Offensichtlich ist dieses Schweigen auch wahltaktisch begründet. Teusch hofft im Fall eines SPD-Wahlsiegs auf mehr Transparenz und die Bereitschaft zu einer öffentlichen Diskussion über Krankenhausschließungen und Alternativen dazu, sicher sein kann er da nicht.
Hier deutet sich eines der wichtigsten Probleme bei dem Thema an: Es gibt keine demokratische Beteiligung an der Planung. Beschäftigte, Kreistage und Kommunen bleiben genauso außen vor wie Patienten und die Bevölkerung insgesamt. Stattdessen würde ein Aushandlungsverfahren zwischen Kassen und der Krankenhausgesellschaft angestrebt.
Die Krankenhausplanung ist eigentlich Angelegenheit der Bundesländer. Diese haben sich, wie der Arzt und Gewerkschafter Thomas Böhm in einer ebenfalls am Dienstag vorgestellten Überblicksstudie herausarbeitete, in den letzten Jahren mehr und mehr daraus zurückgezogen – oder sie ausschließlich zur Reduktion von Kapazitäten missbraucht. »Mit dem Modellprojekt in NRW soll dies nun radikalisiert werden.« Zwar gebe es dort eine gewisse Rückkehr zur Planung, unter anderem auch einen höheren Stellenwert für Qualitätsvorgaben. Wie zum Beispiel Qualität durch Verbesserungen erreicht werden könne, dafür gebe es jedoch keine Anhaltspunkte. Neben dem geplanten Abbau von 18 400 Betten (fast 18 Prozent aller Betten in NRW) seien die Obergrenzen für Leistungen zu kritisieren und auch die Vorgaben zur Erreichbarkeit.
Mehr ambulante Behandlung hält Broschürenautor Teusch für vorstellbar, am besten mit Hilfe eines neuen Sektors zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Das könnte so aussehen wie in Schweden – mit je einem »Primärversorgungszentrum« für jeweils 7000 bis 8000 eingeschriebene Patienten. Diese würden auch Betten führen, hier würden bis zu sechs Allgemeinmediziner arbeiten, aber auch Pflegekräfte, Physiotherapeuten, Psychologen und Sozialarbeiter. Würde eine derartige neue Struktur nicht geschaffen, sei eine Verschlechterung der Versorgung unabwendbar. Schließungen von Krankenhäusern drohen bundesweit ohnehin: Aktuell sind 30 Kliniken gefährdet, heißt es seitens der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
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